Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
wer erinnert sich noch an diesen Liedtext von Jürgen von der Lippe? "Guten Morgen, liebe Sorgen, seid ihr auch schon alle da? Habt ihr auch so gut geschlafen, na dann ist ja alles klar." Schlichter Text mit eingängiger Melodie, irgendwie ein beruhigend simples Grundrauschen, wenn man den Sound über den Tag nicht mehr los wird – Achtung, echte Ohrwurm-Gefahr!
Guten Morgen, herzlich willkommen im ganz normalen "Sachsen-Wahnsinn". So möchte ich heute mal beginnen. Hab' ich gestern jemandem versprochen... Nach den landespolitisch turbulenten Stunden kein Wunder.
Na ja, doch. Jedenfalls wundert man sich schon, wie in Sachsen derzeit Politik gemacht, wie Vorbereitungen zu Corona-Beratungen gemanagt und Entscheidungen vorbereitet werden. Locker aus der Hand geschüttelt. Mal so, statt eben noch so. was soll's! Da wäre ein Krisenstab, der etwas ordnet und koordiniert, weiterhin in Sachsen ohnehin nur hinderlich.
Inhaltlich könnte man inzwischen in Sachsen fast schon von einer gewissen politischen Schizophrenie sprechen. Dachte mancher nach der digitalen Expertenrunde mit Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstagabend noch, dass der Freistaat ein ausreichend leidgeprüftes Mitglied des "Teams Vorsicht" bleiben wird – schießt gestern ausgerechnet der Regierungschef selbst völlig überraschend plötzlich in einer eigentlich als Hintergrund-Gespräch deklarierten Runde den entscheidenden Befreiungs-Pass. Schuss und Toooor! Ja, wir machen uns wieder locker!
Gastronomie auf, Hotels auf, Kinos auf, rauf auf die Ski-Pisten! Mitten im sächsischen Glashaus geht das natürlich nicht schadensfrei ab. Und vielleicht wäre es auch besser gewesen, wenn zumindest die "Mannschafts-Mitglieder" der Landesregierung - dazu gehören Grüne und SPD - zuvor etwas gewusst hätten, wohin der Ball denn diesmal fliegen soll. Doch dieses Defizit konnten beide Koalitionspartner kurz darauf durch Lektüre von Online-Medien dann schnell kompensieren.
Dafür wissen die Länderchefs der anderen Bundesländer und der Bundeskanzler jetzt schon mal - wenige Stunden vor dem großen Bund-Länder-Gipfel - was Sachsen so vorhat. Wenn - das gehört natürlich dazu - Omikron entgegen aller Experten-Prognosen am Freistaat vorüberschwebt und sich lieber woanders niederlässt. Sollte sich die prognostizierte "Omikron-Wand" in zwei Wochen doch als härter erweisen, wird wieder dicht gemacht. Auch kein Problem. Versteht doch jeder.
Hätte sich nicht ausgerechnet die sächsische Landesregierung in den vergangenen zwei Pandemie-Jahren so häufig corona-politisch die Finger verbrannt, könnte man über das ganze, schlecht inszenierte Schauspiel vielleicht sogar noch lachen. Diesmal mag nicht einmal mir das noch gelingen.
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Lockerungen in allen Bereichen geplant +++
Sachsen will die harten Corona-Einschränkungen zurückfahren. Es sei rechtlich geboten, die Einschränkungen zurückzunehmen, wenn die Infektionszahlen sinken, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag. Es werde Lockerungen in allen Bereichen geben. Endgültig soll über die neuen Regelungen erst nach der heutigen Bund-Länder-Konferenz entschieden werden.
Geplant ist in Sachsen, die Lockerungen von der Bettenbelegung in den Krankenhäusern abhängig zu machen. Die Überlastungsstufe mit 1.300 Patienten auf Normal- und 420 Patienten auf Intensivstationen ist am Donnerstag den zweiten Tag unterschritten worden. Falls die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern weiter unter dieser Schwelle bleiben, sollen Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder öffnen und körpernahe Dienstleistungen, Sport und touristische Übernachtungen wieder möglich sein. Auch die Skigebiete, die am Donnerstag auf die Benachteiligung gegenüber anderen Regionen verwiesen haben, sollen ab 14. Januar den Betrieb starten können. Auch im Versammlungsrecht sind Änderungen vorgesehen. Bars und Clubs sollen hingegen vorerst geschlossen bleiben. Die Öffnungen werden aber nicht ohne Auflagen stattfinden.
Bei der Bund-Länder-Runde heute Nachmittag ist derweil eine Verschärfung beim Zutritt zu Restaurants und Cafés geplant. Bundesweit und inzidenzunabhängig soll der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte und Genesene "nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein (2G Plus)", heißt es in der Beschlussvorlage für den Gipfel am Freitag. Dies könnte ab 15. Januar gelten. Außerdem wird es bei dem Treffen unter anderem um kürzere Quarantänezeiten gehen.
+++ Morddrohung gegen Bautzner Oberbürgermeister +++
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hat eine Morddrohung erhalten. Das sagt er im Podcast-Gespräch von sächsische.de. Nach der eskalierten Montagsdemonstration am 27. Dezember habe er "Dutzende Hassmails" erhalten. "Darunter war auch eine Morddrohung." Diese werde er jetzt noch einmal mit dem polizeilichen Staatsschutz besprechen, so Ahrens. Trotz der sich zuspitzenden Lage hält es Ahrens nach wie vor für richtig, den Dialog mit Corona-Demonstranten nicht abreißen zu lassen. Nur auf diese Weise könne man Verunsicherung oder Ängste lösen. "Das Brückenbauen kann man im persönlichen Gespräch machen. Als klare Linie der der Politik ist es aber wichtig, dass man ein deutliches Zeichen setzt: Bis hierhin und nicht weiter."
Derweil hat die Staatsanwaltschaft nach der Corona-Demonstration am vergangenen Montag in Bautzen eine erste Anklage gegen einen Mann erhoben. Der 21-Jährige soll Polizisten beleidigt und anschließend einem Beamten gegen die Brust getreten haben. Es handelt sich um ein beschleunigtes Verfahren vor dem Amtsgericht Bautzen. Gegen einen zweiten 21-Jährigen, der am Montag versucht haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen, wird noch ermittelt.
+++ Dresdner OB-Wahl: Grüne verkünden Entscheidung +++
Wer tritt bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl in diesem Jahr an? Heute Mittag wollen die Grünen verkünden, wie sie sich entschieden haben. Nach allem, was aus Partei und Fraktion zu hören ist, sind Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen und Landtagsabgeordneter Thomas Löser im Gespräch. Beide mussten schon einmal eine Niederlage verkraften. Jähnigen bei der OB-Wahl und Thomas Löser bei der Wahl zum Baubürgermeister. Die SPD hat sich mit dem Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas bereits festgelegt. Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) will sich noch erklären. In den anderen Parteien wird heftig diskutiert, wen sie ins Rennen schicken.
+++ Sachsen prüft Einführung von Reparaturbonus +++
Ein Reparaturbonus zur Instandsetzung defekter Haushalts- und Elektrogeräte wird in Sachsen in diesem Jahr voraussichtlich nicht eingeführt. Das Umweltministerium prüft aber den Schritt, wie aus der Antwort des Ressorts auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Franz Sodann hervorgeht. Unter die Lupe genommen werde der bereits in Thüringen eingeführte Bonus sowie ähnliche Projekte in Österreich. Eine Entscheidung ist im zweiten Halbjahr 2022 zu erwarten. Im benachbarten Bundesland können sich Verbraucher, die ein defektes Gerät reparieren lassen, die Hälfte der Kosten erstatten lassen, maximal 100 Euro pro Person und Jahr. Im sächsischen Umweltministerium wird dieses Modell aber nicht nur positiv gesehen.
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