Bautzen. Der Protest gegen geltende Corona-Regeln stellt Politik und Sicherheitskräfte in Sachsen vor eine immer größer werdende Aufgabe. Wie geht man mit den Demonstrierenden um, die sich meist montags versammeln und deren Gewaltbereitschaft augenscheinlich steigt?

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) sagt im CoronaCast bei Sächsische.de: "Die vornehmste Aufgabe der Demokratie ist der Schutz von Minderheiten." Jedoch sehe er in den Protesten der vergangenen Wochen eine "rote Linie" deutlich überschritten.

Angesprochen auf die am 27. Dezember eskalierte Montagsdemonstration spricht Ahrens von einer massiv empfundenen Empörung. "Wer mit sogenannten Polenböllern oder Flaschen gezielt auf Menschen wirft, nimmt nicht nur in Kauf, dass man sie verletzt, sondern beabsichtigt es." Bei der Demo waren zwölf Polizisten verletzt worden.

Dass sich Menschen über Corona-Regeln beschwerten und diese auch als lästig empfinden würden, sei nachvollziehbar. Die Angriffe auf Einsatzkräfte seien allerdings "alarmierend", so Ahrens.

Als "irritierend" empfindet der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister, dass nach wie vor sich als "bürgerlich" wähnende Menschen in die Proteste einreihten. "Denn es ist ja bekannt, dass zum Beispiel rechtsextreme Gruppierungen oder Parteien wie die sogenannten 'Freien Sachsen', das Ganze massiv instrumentalisieren."

Es könne ja mal passieren, dass man aus Versehen auf eine Demo gehe, wo solche Leute sich zeigten, schränkt Ahrens ein. "Jedoch ist es nun schon seit längerer Zeit so. Und da frage ich mich schon: Wie kann man sich bei so einem Thema wie Corona hinstellen und sagen: 'Es ist mir egal, dass ich da mit Nazis zusammen marschiere und protestiere und ihnen eine Bühne biete'?"

Morddrohung nach Statement zu eskalierter Demo

Ähnlich äußerte sich Ahrens bereits unmittelbar in den Tagen nach dem 27. Dezember. In dem Podcast-Gespräch berichtet er nun, dass er daraufhin Dutzende Hassmails erhalten habe. "Darunter war auch eine Morddrohung. [...] Diese werde ich jetzt auch die Woche noch mal mit dem polizeilichen Staatsschutz besprechen."

Trotz dieser Androhung von Gewalt hält es Ahrens nach wie vor für richtig, den Dialog mit Corona-Demonstranten nicht abreißen zu lassen. Nur auf diese Weise könne man Verunsicherung oder Ängste lösen. "Das Brückenbauen kann man im persönlichen Gespräch machen. Als klare Linie der der Politik ist es aber wichtig, dass man ein deutliches Zeichen setzt: Bis hierhin und nicht weiter."

Außerdem Themen des Gesprächs:

• Warum hat sich Bautzen erneut zu einem Brennpunkt von Protesten entwickelt?
• Was steckt hinter Ahrens' Forderung nach einem Demonstrationsverbot?
• Wie können Städte und Gemeinden ihre Kommunikation mit Bürgern verbessern?

Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit voneinander getrennt an verschiedenen Orten.

Hier sind ergänzende Links zu Themen, auf die in der Folge Bezug genommen wird:

• OB Ahrens fordert Verbot von Corona-Demos
• Bautzen: Corona-Protestler distanzieren sich von Gewalt
• Bautzen: Polizei ermittelt gegen eigene Beamte
• Nach Corona-Demos: Wöller will schnelle Verfahren
• Diese neuen Corona-Regeln stehen in Sachsen zur Debatte
• Kultusminister einig: Schulen sollen offen bleiben
• Landkreis Bautzen Kompakt - der Newsletter von Sächsische.de
• Corona-Newsblog von Sächsische.de
• Corona-Newsletter von Sächsische.de

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