Dresdner AfD im "Stellvertreterkrieg" gegen "Omas gegen Rechts"
Dresden. Stadtratsanfragen sind das Mittel der Rätinnen und Räte, um kommunale Sachverhalte bei der Verwaltung zu hinterfragen, sich Informationen zu beschaffen und selbstverständlich ein demokratisches Recht der ehrenamtlichen Politiker. Auch die Anfrage der AfD zu der Förderung der Initiative "Omas gegen Rechts" ist völlig legitim - das, was sie aber daraus macht, ist eine Art Feldzug gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).
Die Gruppe "Omas gegen Rechts" hat im Jahr 2021 genau 1.060 Euro aus dem Ehrenamtsbudget von der Stadt bekommen, um ihre Internetseite aufzubauen. Menschen und Vereine, die sich ehrenamtlich in Dresden engagieren, können für konkrete Projekte eine Unterstützung erhalten. Das Geld kommt vom Land, es gibt eine Ausschreibung, eine Bewerbungsphase, die Anliegen müssen dem Zweck entsprechen und gut begründet sein. So geschieht es Tausendfach in Dresden, alleine im Jahr 2021 wurden fast 177.000 Euro auf diesem Weg ausgereicht.
AfD unterstellt der Stadt Dresden Einseitigkeit
Dresdens AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski hat dazu nachgefragt, weil die AfD auf der Homepage der Gruppe darauf gestoßen ist, dass dort ganz transparent im Impressum steht: "Die Erstellung der Website wurde durch das Bürgermeisteramt der Landeshauptstadt Dresden gefördert."
Da die "Omas gegen Rechts" auch gegen die AfD auf die Straße geht, ist es noch legitim, mal nachzufragen, ob denn bei der Förderung alles rechtens gelaufen ist. In der Antwort legt die Stadt - ebenfalls transparent - dar, dass alle Geförderten, auch die "Omas gegen Rechts" selbstverständlich überprüft werden und beschreibt das Verfahren nachvollziehbar.
Aber die AfD belässt es nicht dabei, unterstellt stattdessen, die Stadt würde "einseitig" fördern und meint damit quasi alles, was "gegen Rechts" ist. Es wird behauptet, die Förderung sei zu Unrecht erfolgt. Und dann geht es gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der möglicherweise "erneut" seine Neutralitätspflicht verletzt haben könnte.
Kleinkrieg zwischen AfD und Oberbürgermeister Hilbert
Das ist ein Kleinkrieg gegen OB Hilbert, in dem die "Omas gegen Rechts" quasi zum stellvertretenden Gegner gemacht werden. Ja, der Oberbürgermeister hat 2019 in einem Interview bei Sächsische.de die AfD als "schädliches Element für Dresden" bezeichnet. Und ja, die AfD hat geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Dresden "gewonnen" - allerdings dahingehend, dass der Facebook-Eintrag, der auf das Interview verweist, aus dem offiziellen OB-Profil gelöscht werden muss. Das bedeutet nicht, dass die AfD nicht so bezeichnet werden darf.
Jetzt, bei der Förderung einer ehrenamtlichen Gruppe, einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters zu erahnen, würde ja bedeuten, Herr Hilbert müsse sich persönlich um die Förderung Hunderter Initiativen kümmern - das wirkt schon etwas absurd.
Vielmehr deutet hier einiges darauf hin, wie es aussehen könnte, wenn die AfD alleine bestimmen könnte: Alles Unliebsame wie eine Gruppe betagter Damen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, wird versucht klein zu halten oder schlimmer noch, zu verunglimpfen.