Dresdner Klimaschutzziele: "Umsetzung viel zu langsam"
Dresden. Der Straßenverkehr hat einen erheblichen Anteil am Kohlendioxidausstoß, der in Dresden verursacht wird. In einem Interview mit Sächsische.de hatte Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne) erklärt, wie der Verkehr der Zukunft in der Stadt aussehen soll.
Denn, um das Klimaschutzgesetz einzuhalten, muss die Kohlendioxidemission im Verkehr bis zum Jahr 2023 um 65 Prozent reduziert werden. Doch es gibt Stadtratsbeschlüsse, die darüber hinaus gehen. Genau deshalb greift Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi jetzt Kühn an - ihm fehle der "klimaschutzpolitische Ehrgeiz".
"Verkehrsbürgermeister Kühn ignoriert den Stadtratsbeschluss für Klimaneutralität der Stadt bis 2035/2040 vom Dezember 2022 und hat auch sonst keinen Plan, wie die Verkehrswende in Dresden gelingen kann", poltert Lichdi. Der Stadtrat hat aufgrund des Interviews Anfragen an die Stadt gestellt und ist mit den Antworten von Kühn mehr als unzufrieden.
Dresdner Nahverkehr soll ausgebaut werden
Denn der Stadtrat hat bereits 2019 beschlossen, den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs von aktuell rund 20 Prozent bis 2030 auf 25 bis 30 Prozent zu erhöhen. Mehrere neue Linien sollen das Angebot erweitern. Kühn schreibt in der Antwort, die Beschlüsse des Rates seien bindend, allerdings kann er noch nichts Genaueres dazu sagen, wie die umgesetzt werden sollen.
Mit dem Mobilitätsplan, der ab diesem Jahr aktualisiert wird, sollen dem Stadtrat "Umsetzungspfade" zum Beschluss vorgelegt werden. Eine Erhöhung des Nahverkehrs-Anteils sei "Ziel des planerischen Handelns".
Das ist Lichdi zu wenig, er sagt, Kühn scheine das Ziel "in der Sache aufgegeben zu haben". Er kritisiert, dass auch im Haushalt 2023/2024 keine konkreten Ausbauziele für Strecken der Dresdner Verkehrsbetriebe vorgesehen seien. "Beispielsweise ist der Bau der Linie 5 zwischen Johannstadt und Plauen auf die ganz lange Bank geschoben." Kühn hält dagegen, dass für 2023 und 2024 rund 24 Millionen Euro für Maßnahmen mit Bezug auf den Nahverkehr eingeplant sind.
Kritik an Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in Dresden
Ein weiterer großer Kritikpunkt für Lichdi ist, dass die Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 2017 bis 2025 nicht komplett umgesetzt sein werden. Das begründet Kühn so: "Das Radverkehrskonzept sieht keine Umsetzung zu einem bestimmten Jahr vor." Von den 468 Maßnahmen aus dem Konzept seien bisher 98 umgesetzt, fünf in Bau und 113 in Bearbeitung.
Auch der Stadtrat habe zur Kenntnis genommen, dass das Konzept "innerhalb der finanziellen und personellen Möglichkeiten", die so im Haushalt verankert sind, von Kühns Verwaltungsbereich umgesetzt werde. "Eine Beschleunigung bedürfte einer erweiterten Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen", so Kühn.
Lichdi kritisiert, dass bisher nicht mal 20 Prozent umgesetzt seien. "Da Kühn 2017 noch nicht im Amt war, sieht er sich an die politische Zusage von damals offenbar nicht gebunden. Jedenfalls erfolgt die Umsetzung viel zu langsam, um eine signifikante Klimaschutzwirkung zu erzielen. Im Übrigen bemüht er die übliche Ausrede, der Stadtrat stelle zu wenig Mittel und Stellen zur Verfügung."
Deshalb zieht Lichdi das ernüchternde Fazit: "Drei Jahre nach Amtsantritt hat Verkehrsbürgermeister Kühn nichts Nennenswertes für den Klimaschutz im Verkehrssektor erreicht. Da alles dafür spricht, dass es auch so bleibt, werden wir Dissidenten weiter für die Verkehrswende in Dresden kämpfen."