Geheimtreffen von Dresdens OB Hilbert mit CDU und Grünen
Dresden. Seit August gibt es keine Einigung zwischen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und dem Stadtrat bei der Besetzung der Bürgermeisterposten. Seit Monaten sind fünf der sieben Spitzenpositionen im Dresdner Rathaus unbesetzt, die bisherigen Bürgermeister ausgeschieden.
Da die Wahlen der Beigeordneten, wie die Bürgermeister offiziell heißen, im Stadtrat bereits vier Mal gescheitert sind, haben sich OB Hilbert und die Fraktionen vergangene Woche verständigt, ein Moderatoren-Doppel hinzuzuziehen: Stadtentwässerungs-Chefin und Ex-Grünen-Bundesvorsitzende Gunda Röstel und der ehemalige mehrfache Bundes- und Landesminister Thomas de Maizière (CDU) als Moderatoren sollen den Streit schlichten, das wurde am vergangenen Donnerstag entschieden.
Jetzt wurde bekannt, dass Hilbert ein vertrauliches Treffen am Montag davor anberaumt hatte. Eingeladen waren nur Grüne und CDU - OB Hilbert brachte Rathaussprecher Kai Schulz mit.
Geheimtreffen mit neuem Deal?
Hilbert hatte mit CDU-Fraktionschef Peter Krüger und Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne, die beiden eingeladen, die in der Woche davor die Wahlen durchziehen wollten. Maßgeblich an der Vertagung waren hingegen Linke und SPD beteiligt, sie hatten die veränderten Bedingungen durch Hilbert nicht diskussionslos hinnehmen wollen.
Doch welche Optionen hätte OB Hilbert nur mit der CDU und den Grünen, aber ohne die Linke und die SPD? Eine Mehrheit im Stadtrat wäre ohne beide nur möglich, wenn die FDP und die Freien Wähler sicher an Bord wären. Filius-Jehne hatte für die Grünen immer ausgeschlossen, mit den Freien Wählern zu verhandeln und eine andere Fraktion gegen diese auszutauschen.
Auf das Geheimtreffen angesprochen, bestätigt Filius-Jehne dieses. "Der Oberbürgermeister hat offenbar die Fraktionen dazu eingeladen, die aus seiner Sicht am berechenbarsten agiert haben." Über einen möglichen Deal mit den Freien Wählern äußert sie sich ausweichend. "Ich möchte kein weiteres Statement dazu abgeben, wir stehen vor moderierten Gesprächen."
"Wir haben jetzt den Einstieg in einen Kompromiss"
Die These, der OB habe den Vorschlag gemacht hat, Linke und SPD aus den Verhandlungen rauszuhalten, neue Mehrheiten zu suchen und damit Linken und SPD auch keine Bürgermeisterposten mehr zuzugestehen, wird offiziell nicht bestätigt. Nach Informationen von Sächsische.de gab es diesen aber. Er wurde abgelehnt. Schulz sagt, es sei nur eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen gewesen. "Eingeladen wurden die Fraktionen, die Willens waren, Bürgermeister zu wählen. Inhalte wie Strukturen oder Personalien wurden nicht besprochen."
Auch Krüger bestätigt lediglich, dass es so ein Gespräch gab, will sich zu Inhalten aber nicht äußern. "Wir haben jetzt den Einstieg in einen Kompromiss und hochkarätige Persönlichkeiten als Moderatoren. Trotzdem ist es peinlich, dass wir sie brauchen und keine eigene Lösung gefunden haben."
Laut Krüger müsse jetzt alles dafür getan werden, dass am 26. Januar die Bürgermeister gewählt werden. Deshalb sei auch inhaltlich absolute Vertraulichkeit vereinbart, an die er sich halten werde.
Eigentlich sollten zunächst noch in diesem Jahr die Wahlen abgeschlossen werden, weil auch die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde Druck macht, da Dresden gegen die Gemeindeordnung verstoße. Auf der Tagesordnung für diesen Donnerstag stehen sie. Aber mit der Moderation haben sich alle verständigt, diese erneut zu vertagen.