Bürgerentscheid zum Neustädter Markt in Dresden geplatzt
Dresden. Nun ist es offiziell: Das Bürgerbegehren zur Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse am Neustädter Markt ist gescheitert. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden (GHND) hat es nicht geschafft, die erforderlichen 22.000 Unterschriften für ein Quorum zu erhalten. Lediglich 12.000 Unterschriften sind innerhalb eines Jahres zusammengekommen, wie der Vereinsvorstand mitteilt.
Zu wenige, um dem Anliegen der GHND, den Neustädter Markt entsprechend den Siegerentwürfen des Wettbewerbes von 2019 zu gestalten, mit einem Bürgerentscheid Nachdruck zu verleihen. Der Vereinsvorstand sieht seine Aktion, die er mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand betrieben hat, dennoch als einen "Erfolg für das Königsufer und damit für den Neustädter Markt". Dieses Stück Dresden sei durch den Aufruf zum Bürgerbegehren wieder im Bewusstsein der Dresdner angelangt, sagt Vereinsvorstand Torsten Kulke.
Im Februar vergangenen Jahres hatte die GHND ihren Aufruf "Promenadenflair statt Autoverkehr" gestartet. Knackpunkt ist für den Verein, dass der Neustädter Markt im Jahr 2021 unter Denkmalschutz gestellt wurde - nur wenige Monate nach der Präsentation der Siegerentwürfe des Wettbewerbes. Und zwar inklusive der vierspurigen Bundesstraße sowie der angrenzenden Pflanzkübel, Bäume und Hochbeete. Dieser mache es unmöglich, die Ideen der Wettbewerbssieger, die Berliner Architekten Bernd Albers und Günther Vogt, wie vorgesehen umzusetzen.
Nutzung der Gebäude als Wohnraum ist unmöglich
"Die Gebäude am Königsufer, also am südlichen Rand des Neustädter Marktes müssten mindestens zwei Meter nach hinten versetzt werden. Da aber die Bebauungskante zum Elbufer festgelegt ist, würden die geplanten grünen Innenhöfe wegfallen und Lebensqualität verloren gehen." Eigentlich sei eine Wohnnutzung damit unmöglich.
Auch die vorgesehene geschlossene Bebauung am Königsufer sei damit gefährdet, argumentierte Kulke vor einem Jahr. Auch die Unterschutzstellung des Hotels Bilderberg Bellevue ziehe Probleme nach sich, weil die vorgesehenen Rekonstruktionshäuser nicht wie geplant gebaut werden könnten.
Allerdings lief der Aufruf zum Bürgerbegehren wesentlich schleppender als von der GHND erhofft. Die Dresdner hatten angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und tausender Geflüchteter andere Sorgen. Das setzte sich weiter fort mit steigenden Lebenshaltungskosten und der Angst vor Energieknappheit. Außerdem war die Aktion in der Stadtgesellschaft nicht unumstritten. Neben Befürwortern des Bürgerbergehrens gab es auch Gegner, die den Neustädter Markt nicht weiter bebaut sehen wollen.
Bürgerbegehren zum Neustädter Markt ist umstritten
Das Rechtsamt der Stadt erklärte das Bürgerbegehren im Mai 2022 als unzulässig, weil es nicht den Vorgaben der sächsischen Gemeindeordnung entspreche. Das konnte der Verein durch ein Gutachten jedoch entkräften. Professor Christopher Schmidt von der Hochschule Esslingen beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Fragen der sachunmittelbaren Demokratie. Er kam bei seiner Prüfung der Zulässigkeit zur Feststellung, dass keine Bedenken bestehen.
Um noch einmal Schwung in die Aktion zu bringen, gaben Prominente wie Gunter Emmerlich ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren. Der Sänger warb öffentlichkeitswirksam für mehr Kleinteiligkeit auf dem Neustädter Markt, an dem er selbst oft auf dem Weg zur Oper vorbeigekommen ist. Doch auch das brachte nicht den erhofften Stimmenzuwachs. Lediglich 2.000 Stimmen sind seit Oktober 2021 bis heute noch dazugekommen.
Die GHND hofft, dass die Wettbewerbsergebnisse am Neustädter Markt dennoch umgesetzt werden. Nun sei die Stadtverwaltung aufgerufen, durch eine rechtsverbindliche Gestaltungssatzung eine Mischnutzung von 30 Prozent Wohnen, 30 Prozent Büro, 30 Prozent Gewerbe sowie 10 Prozent Kultur für das Areal um den Goldenen Reiter festzusetzen. So, wie es beim Gebiet um die Frauenkirche erfolgt ist.
"Es gilt, vorerst beginnend mit der Bebauung der Elbseite des Neustädter Marktes - dem Königsufer - den Aufbau am Neustädter Markt zu beschleunigen und sich dabei am schönen städtebaulichen Zustand vor der Zerstörung zu orientieren", schreibt der Vorstand in einer Erklärung. Dabei liege eine große Verantwortung beim Dresdner Stadtrat.