"Bauzustand sehr bedenklich": Kampf um Dresdner Kita
Dresden. Im Kinderhaus "Regenbogen" am Bischofsweg werden rund 100 Kinder im Alter von zwei Jahren bis zum Schuleintritt betreut. 20 Plätze sind sogenannte Integrationsplätze, davon acht Plätze für Kinder mit erhöhtem Integrationsbedarf.
Das Gebäude stammt aus den 1980er-Jahren, muss dringend saniert werden. Dazu kommt, dass einige der Kinder, die dort betreut werden, körperliche Einschränkungen haben. Doch das Haus ist für sie eigentlich nicht geeignet, weil es nicht barrierefrei ist.
Betrieben wird die Kita in der Neustadt vom Kinderschutzbund in Dresden. Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) hat für den Haushalt 2023/2024 dringenden Bedarf für die Sanierung der Einrichtung angemeldet. Dies begründet der Bürgermeister so: "Laut Bauzustandsanalyse des Amtes für Hochbau- und Immobilienverwaltung ist der Bauzustand sehr bedenklich und es besteht dringender Handlungsbedarf. In der Einrichtung werden körperbehinderte Kinder betreut, obwohl keine Barrierefreiheit gegeben ist. Daher ist dringend ein baulicher Zustand herzustellen, der einer Betreuung körperbehinderter Kinder gerecht wird."
Auch die Planung für Sanierung und Umbau ist fertig. Die Gesamtkosten werden auf 7,65 Millionen Euro beziffert. Um 2024 mit dem Bau beginnen zu können, wären für den Haushalt 2023/2024 zunächst 1,6 Millionen Euro notwendig. Über den Haushalt soll der Stadtrat noch in diesem Jahr abstimmen.
Aber die Kita hat es nicht in den Haushaltsplan von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) geschafft. Sie steht auf der sogenannten Mehrbedarfsliste. Darin werden die Projekte aufgelistet, die die Ämter und Bürgermeister für erforderlich halten, aber nicht im Haushalt eingeplant sind.
Auch wenn für Projekte wie das Kinderhaus "Regenbogen" kein Geld eingeplant ist, haben einige noch eine Chance, doch finanziert zu werden. Da der Stadtrat den Haushalt beschließt, gibt es immer vorher Diskussionen. Die Fraktionen können andere Prioritäten setzen als von OB Hilbert vorgeschlagen. Dafür muss allerdings auf andere Projekte verzichtet oder anderweitig Geld aufgetrieben werden, da der Haushalt immer ausgeglichen sein muss - also nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen werden darf. Einnahmen kommen beispielsweise aus Steuern, Parkgebühren, Knöllchen und Zuweisungen von Land und Bund.
Grünen-Stadtrat Torsten Schulze will sich für das Kinderhaus "Regenbogen" einsetzen. "Das Gebäude ist immer noch nahezu im Original-Zustand, es wurden nur Tapeten erneuert, gestrichen und neue Toiletten eingebaut, aber die Heizkörper sind beispielsweise immer noch die ersten." Nur "an" und "aus" sei in der Energiekrise nicht hinnehmbar.
"Außerdem ist die Kita wichtig als Schwerpunkteinrichtung Integration für den Dresdner Norden", so Schulze. Seit 2019 sei die Sanierung und der Umbau versprochen. "Ich werde in den Haushaltsverhandlungen beantragen, die Finanzierung zu sichern", verspricht der Grünen-Politiker.