Dresden. Ab 1. September steigen in Dresden die Kita-Beiträge im Schnitt zwischen 2,2 und 4,7 Prozent. Demnach müssen beispielsweise für eine neunstündige Betreuung in der Krippe statt bisher 226,28 Euro dann 232,88 Euro gezahlt werden.

Debatte über höhere Kita-Gebühren

Eigentlich wollte der Rat dies für die kommenden Jahre verhindern. Eine Mehrheit hatte sich Anfang 2022 darauf verständigt, dass die Kita-Gebühren ab 2023 nur noch im Centbereich steigen sollen. Ein Krippenplatz sollte sich um lediglich 44 Cent, im darauf folgenden Jahr um 37 Cent verteuern. Erreicht werden sollte das, indem die variablen Beitragssätze der Eltern, bei weiter steigenden Betriebskosten, jährlich leicht gesenkt werden. Dresden hatte bisher immer das gesetzliche Maximum der Betriebskosten auf die Eltern umgelegt.

Unter anderem durch den Krieg in der Ukraine sind die Betriebskosten aber wesentlich stärker gestiegen, als vom Kita-Eigenbetrieb angenommen. Daher auch die aktuelle Beitragssteigerung, die ohne die beschlossene Absenkung wesentlich höher ausgefallen wäre.

Dennoch herrscht Unzufriedenheit mit den Plänen der Stadt: "Als Rat müssen wir das Versprechen der Beitragsstabilität und einer langfristigen Entlastung der Familien von Elternbeiträgen halten und die anstehende Erhöhung durch eine Korrektur abwenden", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser.

Ihre Fraktion hat einen entsprechenden Eilantrag eingebracht, der am Donnerstag im Rat behandelt werden soll. Durch eine noch stärkere Dämpfung beim Elternanteil sollen die Beiträge nun doch wieder stabil gehalten werden. Finanziert werden soll dies, indem 1,25 Millionen Euro vom 12 Millionen Euro teuren Schwarzdeckenprogramm der Stadt zur außerplanmäßigen Sanierung von Straßen abgezweigt wird.

• Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach.

Unklar ist, ob Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) diesen Antrag zulässt. Formal hatte der Rat im vergangenen Jahr einen Automatismus beschlossen. Kritik an den Plänen kommt zudem von den Grünen. "Dresden plant eine geringe Erhöhung, die Mehreinnahmen werden im Kita-Eigenbetrieb dringend gebraucht", sagt Stadtrat Torsten Hans.

Antrag fordert kürzere Reden im Rat

Gleich am Beginn der Sitzung am Donnerstag wollen die Grünen einen erneuten Versuch unternehmen, den Rat zu einer schnelleren und effizienteren Arbeit zu bewegen. Per Antrag sollen, zunächst ausschließlich für die anstehende Sitzung, die Redezeiten der Räte zumindest leicht begrenzt werden.

Pro Fraktion und Thema soll der erste Redner weiterhin fünf Minuten Zeit erhalten, danach soll die Redezeit um zwei Minuten pro weiterem Rat, der zum gleichen Thema reden will, verkürzt werden. "Unser Antrag, mehr städtische Gebäude mit Fotovoltaik auszustatten, dreht morgen unbesprochen die fünfte Runde. Wir müssen etwas tun, damit sich die Arbeitsfähigkeit des Rates verbessert", sagt Stadtrat Wolfgang Deppe (Grüne). Hat das Erfolg, soll die Regelung verstetigt werden.

Die SPD signalisiert Zustimmung. "Ein Redezeitmodell war ursprünglich unsere Idee, wir können uns eine Zustimmung daher gut vorstellen", so Dana Frohwieser.