Aufhebung der Haushaltssperre in Dresden gefordert
Dresden. Sportvereine, der Sozialbereich, Schulen und vieles mehr müssen sich seit der im Juni verhängten Haushaltssperre für Dresden in Verzicht üben. Gelder wurden gesperrt, weil zu hohe Risiken für die städtischen Finanzen bestehen. Auch die deutlich höheren Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten, weil Dresden mehr Personen zugewiesen bekommt als erwartet, waren ein Grund für die Sperre. Jetzt wird gefordert, diese zu beenden.
Mit dem sogenannten Finanzzwischenbericht hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der auch für Finanzen zuständig ist, am Montag festgestellt, dass Dresden mehr Geld einnehmen wird als zunächst erwartet. Dennoch bestehen laut Hilbert weiterhin Risiken, weshalb er die Haushaltssperre aufrechterhält.
SPD: "Dann verzichten wir doch lieber auf die Sperre"
Das sorgt für Gegenwind aus dem Stadtrat. Dort hatten einige bereits vor einer Weile die Freigabe von Mitteln gefordert, zumindest aber für Teilbereiche. "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum der Ober- und Finanzbürgermeister, Dirk Hilbert, Dresdens Schulen, soziale Infrastruktur, Jugendarbeit, Sportvereine, aber auch wichtige Zukunftsprojekte mit seiner völlig überzogenen Haushaltssperre kaputtsparen will, nachdem sich das von ihm angekündigte Haushaltsdefizit von rund 50 Millionen Euro nach dem Finanzzwischenbericht offenbar in Luft aufgelöst hat", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser.
Mit dem Bericht werde nahezu eine "Punktlandung" im Haushalt 2023 angekündigt. Laut Frohwieser würden sich dabei die Ämter "erfahrungsgemäß arm rechnen". Sie spricht von "stellenweise massiv schädlichen Wirkungen" der Sperre. "Dann verzichten wir doch lieber auf die Sperre und kommen trotzdem am Jahresende hin", so Frohwieser. Die Risiken, vor denen Hilbert warnt, seien angesichts der höheren Steuereinnahmen "erklärungsbedürftig". "Offenbar macht sich das bisschen Haushalt eben doch nicht von allein oder durch den Oberbürgermeister nebenbei."
Die Linke schließe sich dieser Forderung zur Aufhebung der Sperre an, sagt Finanzpolitiker Tilo Kießling. "Wir haben das auch bereits vor einer Weile für die Bereiche Sport, Soziales und Jugend per Stadtratsantrag gefordert."
Es stehe nun ein Defizit von 2,3 Millionen Euro dem im Juni zur Sperre erwarteten Minus von 57,8 Millionen Euro gegenüber, so Grünen-Finanzexperte Torsten Hans. "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Haushaltssperre kritisch zu hinterfragen ist. Insbesondere Bereiche, die direkt größere Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben, aber nur noch einen kleinen Beitrag zu weiteren Einsparungen im Rahmen der Haushaltssperre beitragen, sollten von dieser befreit werden."