Dresden. Im Mai beschloss der Stadtrat nach wochenlangen, teil extrem hart geführten, Diskussionen sechs Standorte, auf denen Wohncontainer für Geflüchtete errichtet werden sollen.

Diese Unterbringung ist eine Pflichtaufgabe. Allerdings hat der Rat gleichzeitig eine Reihe von Zusatzbeschlüssen verabschiedet, um die Akzeptanz der Container-Standorte zu steigern, die Sicherheit vor Ort zu erhöhen und die Menschen bestmöglich unterzubringen. Die Stadt muss daher die Migrationssozialarbeit aufstocken. Insbesondere in den Stadtteilen, in denen Geflüchtete nun untergebracht werden, bekommen Träger, die Sozialarbeit anbieten, mehr Geld. Auch die ehrenamtliche Integrationshilfe soll zusätzlich gefördert werden.

OB Dirk Hilbert (FDP) hat zudem zugesagt, dass die Stadtbezirke, in denen ab Herbst Unterkünfte eingerichtet werden, mit mehr Geld für lokale Projekte rechnen dürfen.

Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre

Wenige Wochen später erließ Hilbert jedoch eine Haushaltssperre, weil die Kosten in nahezu allen Bereichen extrem stark gestiegen sind. Ein großer Kostenpunkt ist dabei die Unterbringung von Asylbewerben. Dresden hatte sich dabei entscheiden, nicht auf vermeintlich günstigere Zeltstädte zu setzen, sondern die Menschen in kleineren Container-Dörfer unterzubringen.

Solche Zusatz-Leistungen sind aber formal zumindest teilweise von der Haushaltssperre betroffen, lediglich Pflichtausgaben und Investitionen sind ausgeklammert. "Es ist jetzt die Aufgabe des zuständigen Fachamtes zu prüfen, inwieweit vor dem Hintergrund der erlassenen Haushaltssperre und unter Beachtung der verfügbaren Mittel alle Leistungen im bisher geplanten Umfang weitergeführt werden können", sagt Stadtsprecher Alexander Buchmann.

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Dabei spiele "die Betrachtung der über die gesetzlichen Standards hinaus gehenden Leistungen eine besondere Rolle." Leistungen, bei denen eine vertragliche Verpflichtung bereits vor Erlass der Haushaltssperre eingegangen wurden, sind von der Sperre ausgenommen.

Wie reagiert die Politik?

Die Freien Wähler/Freien Bürger hatten in der ursprünglichen Diskussion über die Unterbringung Geflüchteter eigentlich auf große Zeltstädte gesetzt. Fraktionschef Jens Genschmar will diese Diskussion rückwirkend aber nicht wieder aufmachen. "Wir sollten hier nicht populistisch argumentieren. Es muss aktuell überall gespart werden, der Umgang mit den Geflüchteten steht dabei aber nicht an erster Stelle." Genschmar erwartet einen Vorschlag der Verwaltung, wo konkret weniger ausgegeben werden kann. Er spricht sich aber dagegen aus, zum Beispiel Zuschüsse für kleine Feste zu streichen.

"Wir gehen davon aus, dass die Beschlüsse, die wir vor der Haushaltssperre getroffen haben, bestehen bleiben. Die Verbesserung, die wir so erzielen konnten, bedeuten keine erheblichen Kostensteigerungen, sind aber für das Ankommen vor Ort wichtig", so Andrea Mühle (Grüne). Solle die Kämmerei einzelnen Punkten nicht zustimmen, müsse anschließend darauf reagiert werden.

Per Antrag will die AfD hingegeben die freiwilligen zusätzlichen Leistungen der Stadt im Bereich der Flüchtlingssozialarbeit auf das gesetzliche Minimum reduzieren.

Welchen neuen Konflikt gibt es?

Ein neuer Konflikt entsteht hingegen gerade an anderer Stelle: Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) hat sich in einem deutlich formulierten Brief an OB Hilbert gewandt. Sie kritisiert dessen teils unvollständigen Beschlüsse beim Erlass der Sperre und fordert Nachbesserungen. Demnach haben sich "Unsicherheiten und Schwierigkeiten in der Umsetzung ergeben."

Sie schreibt bezogen auf Kunst und Kultur: "Maßnahmen zur Rück‐ und Neugewinnung des Publikums und der Neuproduktion von Aufführungen oder Ausstellungen, die zum Teil erheblich mit Fördermitteln der öffentlichen Hand finanziert wurden und werden, sollten durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen nicht konterkariert oder unterbunden werden."

In der Umsetzung der Haushaltssperre fehlen laut Klepsch auch "klärende Hinweise zum Umgang mit drittmittelfinanzierten Projekten."