Dresden soll Millionen-Schulden von DVB und Bädern übernehmen
Dresden. Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) brauchen deutlich mehr Zuschüsse, um das Angebot absichern und erweitern zu können, bei den Bädern in Dresden gibt es einen Sanierungsstau und neue Hallen sind geplant. Die Finanzierung kann über die Technischen Werke Dresden (TWD), unter deren Dach neben diesen beiden städtischen Unternehmen auch die Sachsen-Energie als Gewinnbringer firmiert, allein nicht mehr abgesichert werden.
Wie jetzt bekannt wurde, haben DVB und Bäder zusätzlich zum zuschussbedürftigen laufenden Geschäft enorme Schulden bei den TWD. Diese pochen nun darauf, dass die Stadt diese tilgt.
Warum die Technischen Werke Dresden selbst hohe Schulden haben
Die TWD drücken ebenfalls enorme Schulden. Gegenüber der Stadt haben sie rund 150 Millionen Euro Verbindlichkeiten und gegenüber Kreditinstituten sogar nochmals neun Millionen Euro mehr, also 159 Millionen Euro. Auf der anderen Seite haben die TWD den DVB gut 90 Millionen Euro per Krediten zur Verfügung gestellt und der Bäder GmbH etwa 33 Millionen Euro.
In einem internen Schreiben erwarten die Verantwortlichen der TWD eine deutliche Steigerung dieser Verbindlichkeiten, auch aufgrund von Zinsen, die anfallen. Von 565 Millionen Euro ist die Rede. "Wohlgemerkt sind darin noch nicht Sonderfinanzierungsbedarfe, wie zum Beispiel die Restkaufpreiszahlung aus dem Thüga-Anteilserwerb, berücksichtigt", heißt es in dem Schreiben, das Sächsische.de vorliegt. Für diese Anteile fallen rund 110 Millionen Euro an.
Wie dauerhafte Zuschüsse abgesichert werden sollen
Die TWD wollen ihre Schulden abbauen, um weniger Zinslast zu haben und auch, um dem Flaggschiff der Holding, der Sachsen-Energie, Investitionen zu ermöglichen. Die Verluste von DVB und Bädern werden bisher zum Hauptteil durch die Gewinne der Sachsen-Energie ausgeglichen, die für 2023 einen Gewinn von mehr als 250 Millionen Euro erwartet.
Dazu wird nun eine Art Schuldenschnitt vorbereitet. Die TWD will 50 Millionen Euro der DVB-Verbindlichkeiten bei ihr zurückgezahlt bekommen und von den Bädern 17,85 Millionen Euro, um die Banken zu bedienen. Dieses Geld wurde den Unternehmen geliehen, um beispielsweise bei den DVB neue Bahnen anzuschaffen und den Eigenanteil zu finanzieren, um an Fördermittel zu kommen. Nur dann könnten dauerhaft die zugesagten 55 Millionen Euro für die DVB und 15 Millionen Euro für die Bäder als Verlustausgleich fließen.
Darum soll die Stadt Dresden 68 Millionen Euro zuschießen
Da weder die DVB noch die Bäder dieses Geld haben, zumal es bereits Spar-Diskussionen gibt, soll nun die Stadt einspringen. Das Geld wird dann vom Kernhaushalt der Stadt in einem anderen städtischen Top verlagert - die TWD gehören komplett der Stadt Dresden. Dafür gibt es unterschiedliche Vorschläge - von der einmaligen Komplettübernahme bis hin zu einem "Tilgungszuschuss".
Für die Stadt kommt nur letztere Variante in Betracht. Das würde dann so aussehen: Dresden zahlt ab 2025 zehn Jahre lang jedes Jahr fünf Millionen Euro für die DVB und weitere 1,785 Millionen für die Bäder an die TWD, dann wären diese Verbindlichkeiten bis 2034 getilgt.
Wie Dresdner Politiker reagieren
"Das zeigt, dass wir in diesen Bereichen jahrelang über den Möglichkeiten gelebt und die TWD ausgeblutet haben", so CDU-Stadtrat Peter Krüger. "Es bleibt uns nichts anderes übrig, als das so zu machen. Denn wir müssen unsere guten Unternehmen wie die Sachsen-Energie in der Lage behalten, Gewinne machen können. Das fließt letztlich teilweise als Gewinnbeteiligung an die Stadt zurück."
DVB und Bäder hätten jahrelang Kredite von den TWD erhalten, die offenbar nie getilgt wurden, so Krüger. "Wir haben die Büchse der Pandora bereits geöffnet, indem wir zugesagt haben, dass die Stadt in die Finanzierung der Zuschüsse einsteigt. Das wird erhebliche Auswirkungen haben und zu Diskussionen in den Haushaltsverhandlungen führen. Die DVB müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und auch neue Straßenbahnen gibt es im Ausland zum Teil deutlich günstiger." Krüger fordert, externe Berater zu engagieren, die den DVB Sparvorschläge machen.
Auch für die FDP sei das Kind bereits in den Brunnen gefallen, so Stadtrat Christoph Blödner. Mit dem Geld seien bei den DVB zwar Werte angeschafft worden - in Form von Straßenbahnen, die vor einigen Jahren per Kredit angeschafft wurden. Auch bei den Bädern sei das Geld für Investitionen benötigt worden. "Das ist genau der falsche Weg: Wenn Geld, das man nicht hat, als Kredite aufgenommen wird, fehlt es in den Folgejahren", so Blödner. Jetzt könne man nur den Tilgungszuschuss geben.
Komplett anders sieht das Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Eine bessere Alternative wäre, die enormen Gewinne der Sachsen-Energie für diesen Zweck einzusetzen."
Das gehe nicht, sagt Grünen-Stadtrat Torsten Hans. Denn bei der Fusion von Drewag und Enso zur Sachsen-Energie sei eine Steigerung der Eigenkapitalquote vereinbart worden. "Wenn diese erreicht ist, kann die Sachsen-Energie vielleicht ab 2027 höhere Anteile an den Gewinnen an die TWD ausschütten und die Stadt den Tilgungszuschuss reduzieren oder ganz einstellen, aber jetzt ist das die sinnvollste Lösung."