Was passiert jetzt mit der Besetzer-Villa?
Dresden. Die baufällige Villa an der Jägerstraße ist nun wieder wieder leer. Die Polizei ist am Mittwochmorgen gegen 6 Uhr angerückt, um das scheinbar besetzte Gebäude zu räumen. 50 Beamte sind im Einsatz, um das Haus zu durchkämmen. Ein aufregender Einsatz beginnt. „Die Kollegen sind seit etwa einer Viertelstunde drin“, sagt Polizeisprecher Stefan Grohme schon gegen 6.15Uhr. Wie viele Personen sich in der Villa befinden, konnte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Dann die Überraschung: „Bisher haben wir keine Person im Haus vorgefunden“, berichtet Grohme weiter etwas später. „Eine Person haben wir draußen vor dem Haus angetroffen.“
Am Montagnachmittag hatten etwa zehn junge Leute das leer stehende Haus im Preußischen Viertel gegen den Willen des Eigentümers – den Freistaat Sachsen – in Besitz genommen. Und jetzt am Mittwoch gegen 7 Uhr kann der Polizeisprecher Vollzug melden: „Wir haben die Durchsuchungen abgeschlossen und werden das Gebäude weiterhin sichern“, erklärt er. Weder im Haus noch davor habe man während des Einsatzes Personen finden können.
Die Räumung ist am Ende gar keine. Die gesuchten Besetzter hatten das Haus längst erlassen. Möglicherweise verschwanden sie schon am Abend zuvor unter Dutzenden Schaulustigen, die sich vor dem Gebäude eingefunden hatten. Die Polizei ermittelt daher „gegen unbekannt“.
Allerdings tummeln sich etwa zehn Schaulustige vor dem Haus, angeblich um die Besetzer zu unterstützen. Ob vielleicht sogar selbst Besetzer dabei sind, ist unklar.
Nach dem Polizeieinsatz in den Morgenstunden haben sich Mitglieder der Bewegung „Leerstandsbewohner*innen“ zu Wort gemeldet, die hinter der Aktion steckt. „Wir sind enttäuscht vom Vorgehen der Polizei, der sächsischen Landesregierung und dem Geschäftsführer des SIB“, sagt ein junger Mann, der sich „Alex“ nennt vor der Villa. „Wir hätten gern das Haus gehalten und hätten uns vom SIB gewünscht, dass sie auf unsere Forderungen eingegangen wären.“ Die Gruppe hatte eigenen Angaben zufolge ein Nutzungskonzept für Frauen, Lesben, Intersexuelle und Transpersonen (Flint) entwickelt, die zum Beispiel von häuslicher Gewalt betroffen sind. Im Rahmen der sogenannten feministischen Besetzungstage fordern sie sichere Orte für diese Personen und leer stehende Häuser wieder zu nutzen.
„Diese Woche ist noch mit weiteren Aktionen zu rechnen“, sagt eine zweite Sprecherin namens „Ulli“. Wie genau diese Aktionen aussehen sollen, lassen sie offen. Trotz des Polizeieinsatzes sieht die Gruppe ihre Aktion als erfolgreich an, weil die Besetzung auf den Leerstand und den fehlenden Raum für Flint-Personen in Dresden aufmerksam gemacht habe.
Auch der Staatsbetrieb äußert sich am Mittwoch zu dem Polizeieinsatz. Laut SIB-Sprecher Alwin-Rainer Zipfl sei bereits am Dienstag Anzeige erstattet worden. „Dazu ist der SIB als Grundstücksverwalter und Eigentümervertreter verpflichtet“, so Zipfl. Nun sollen Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes durchgeführt werden, vor allem an Türen und Fenstern.
Auf die Frage, warum das Haus leer steht, antwortete Zipfl, das Gebäude befinde sich auf der Liegenschaft der Landesuntersuchungsanstalt Sachsen (LUA) und sei auch in dem Gesamtkontext dieses Areals zu betrachten. „In der Vergangenheit wurde bereits eine Nutzung des Gebäudes zur behördlichen Unterbringung geprüft, dies hat jedoch zu keinem abschließenden Ergebnis geführt“, sagte er. Die künftige Nutzung des Gebäudes werde im Kontext einer Nachnutzung nach dem geplanten Umzug der LUA nach Bischofswerda entschieden.
So haben wir am Dienstag berichtet:
Die leerstehende Villa in der Dresdner Jägerstraße ist auch am Dienstag von rund zehn jungen Menschen besetzt gewesen. Am Abend lief die Frist ab, die ihnen das Sächsische Immobilien- und Baumanagement (SIB) - die Hausverwaltung - gesetzt hatte. Das SIB, hatte die Besetzer aufgefordert, das Gebäude bis zum Nachmittag zu verlassen. Dem kamen die Teilnehmer nicht nach. Das Ultimatum sei abgelaufen, man sei aber weiterhin da, rief ein Besetzer am Abend aus dem Haus.
Ob bereits Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet wurde, war bis zum Abend unklar. Sollte Anzeige erstattet werden, könnte es zu einer Räumung durch die Polizei kommen, sollten die Besetzer nicht doch noch freiwillig das Haus verlassen.
Am Mittag hatten die Teilnehmer erstmals ihre Forderungen an den Eigentümer formuliert. Demnach handelt es sich um ein Gebäude im Eigentum des Freistaates Sachsen, verwaltet vom SIB.
Dem SIB habe man drei Forderungen übermittelt. Erstens: Man verlange eine schriftliche Zusage, mit dem Staatsbetrieb über die Nutzung des Gebäudes verhandeln zu dürfen. Zweitens: Sollten die Teilnehmer das Haus verlassen, soll die Polizei darauf verzichten, deren Personalien aufzunehmen. Und drittens: Das SIB soll sich bereiterklären, auf eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu verzichten. Den Angaben der Besetzer zufolge habe es das SIB bisher abgelehnt, über eine Nutzung der Villa zu sprechen.
SIB spricht von illegalem Handeln
Vertreter des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement hätten am Vormittag vor Ort den Dialog mit den Besetzern gesucht, teilt der Staatsbetrieb hingegen mit. Den Besetzern sei mitgeteilt worden, dass das SIB als Grundstücksverwalter und Eigentümervertreter die Illegalität der Handlung nicht dulden könne und werde. Die Menschen im Haus habe man schließlich aufgefordert, das Gebäude bis zum Dienstagnachmittag zu räumen.
Laut SIB steht das Gebäude seit November 2008 leer. Damals wurde ein Befall mit Hausschwamm festgestellt, welcher Anfang 2009 beseitigt wurde. "Das Gebäude ist nicht einsturzgefährdet, jedoch stark sanierungsbedürftig und nicht nutzbar." Auch laut Stadtverwaltung ist das Gebäude derzeit offensichtlich nicht einsturzgefährdet.
Trotz Aufforderung, die Villa zu räumen, wollten die Besetzer nicht weichen. "Wir bleiben oder wir verhandeln", sagten sie bereits am Mittag gegenüber Medien. Bis mindestens 1. August wolle man das Haus besetzt halten. "Wir sind in einer Notlage, wir brauchen Wohnraum", begründen die jungen Menschen ihre Aktion.
Am Montagnachmittag hatten die Gruppe die Villa besetzt. Die Nacht verbrachten sie im Haus. Im Gespräch mit der SZ haben sie erzählt, sie seien alle entweder Schüler, Studenten oder würden schon arbeiten. Ziel sei es, das Haus langfristig zu nutzen und somit den Leerstand in Dresden zu bekämpfen. In der Villa müsse vor allem Wohnraum zu Verfügung gestellt werden, so die Besetzer. Dabei sollen Menschen in schwierigen Wohnsituationen, besonders berücksichtigt, zum Beispiel von häuslicher Gewalt betroffene Jugendliche, so die Forderung der Besetzer. „Ich brauche einen Ort, an dem ich mich unabhängig von Autoritäten selbstständig entwickeln kann“, so einer der Teilnehmer.
Die Gruppe setzt sich auch für eine Mietenpolitik ein, die die Interessen von Bürgern in den Vordergrund stellt. Derzeit stehen in Dresden laut Stadtverwaltung knapp 20.000 Wohnungen leer. „Die Wohnungssituation hat sich insbesondere für junge Menschen in den letzten Jahren besonders durch drastisch steigende Mieten verschlimmert. Dass so viele Häuser leer stehen, macht uns wütend“, so ein Sprecher der Gruppe. „Deswegen besetzen wir.“