Buga 2033 in Dresden: Was die Stadträte alles zusätzlich haben wollen
Dresden. Die Bundesgartenschau (Buga) 2033 ist eines der Herzensprojekte von Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Stimmt der Stadtrat am Donnerstag zu, steht fest, dass die Großveranstaltung in Dresden durchgeführt wird. Die meisten der Fraktionen im Dresdner Stadtrat stehen hinter dem Projekt. Aber jetzt werden noch einige Wünsche laut, über die auch gleich entschieden werden soll.
175 Millionen Euro will Dresden bis 2033 investieren, um das Areal für die Buga herzurichten, davon sollen mehrere Bereiche der Stadt und am Ende die Dresdner profitieren, zumal es dafür Fördermittel gibt. OB Hilbert spricht von Investitionen, die sonst nicht oder nicht so schnell möglich wären. Er hatte zunächst nur mit dem "Südpark" und dem "blauen Band Geberbach" geplant. Durch Beteiligungsprozesse hat sich das Areal erweitert, der Hechtspark und die Galopprennbahn sind zusätzlich aufgenommen worden.
Welche Forderungen die Parteien für eine Buga-Zustimmung stellen
Vor der Abstimmung im Rat deutet sich an, dass es eine klare Zustimmung für die Buga geben kann. Der Rat muss vorab noch beschließen, den Leubener Trümmerberg für den siebenfachen Preis im Vergleich zum Verkehrswert zu kaufen. "Gut 900.000 Euro für das Grundstück ist ein stolzer Preis für Wald und Kleingärten", sagt SPD-Stadtrat Stefan Engel. "Aber ohne funktioniert das Konzept nicht."
Die SPD verknüpft die Abstimmung über den Kauf und die Buga insgesamt mit Forderungen. "Im Südpark ist eine Sportanlage unterhalb der Bergstraße geplant, die darf sich wegen der Buga nicht verzögern", so Engel. "Wir fordern, dass diese deutlich vor 2033 fertiggestellt wird, um einen Mehrwert für die Bevölkerung in Plauen, Südvorstadt und Mockritz zu schaffen." Außerdem fordert Engel mit einem weiteren Ergänzungsantrag, dass der Kiessee Leuben ebenfalls vor der Buga zu einer legalen und sicheren Badestelle wird. "Da erwarten wir von der Verwaltung Tempo."
Die Grünen fordern, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig beteiligt werden, wenn konkret geplant wird, wie die Buga in Dresden umgesetzt wird. Außerdem verlangen sie ein familienfreundliches Ticketsystem, das vor allem Dresdnern zwischen 14 und 18 Jahren eine Ermäßigung einräumt. Für Jüngere soll der Eintritt frei sein. Zudem soll es auch Dauerkarten für die vier einzelnen Kernbereiche geben, die für die jeweiligen Anwohner interessant sein könnten.
Auch den Linken geht es um die Eintrittspreise für die Buga, über die noch entschieden werden muss. Sie fordern Ermäßigung für Bedürftige, also Dresden-Pass-Inhaber. "Die Bundesgartenschau ist eine Chance für die weitere Entwicklung Dresdens", so Fraktionschef André Schollbach. "Damit kann die Attraktivität und Schönheit unserer Stadt nachhaltig gesteigert werden. Auch Leute mit kleinem Geldbeutel sollen sich an der Bundesgartenschau erfreuen können. Deshalb wollen wir, dass der Dresden-Pass auch für dieses wichtige Ereignis gilt."
Die Dissidenten wollen, dass im Dresdner Norden das Grundstück zwischen Halde 2 und Stauffenbergallee, das von der Bereitschaftspolizei genutzt wird, dauerhaft öffentlich zugänglich zu sichern.
Über alle diese Forderungen entscheidet der Stadtrat am Donnerstag gleich mit.
Streitthema kommunale Wohnungen in Dresden
Das zweite große Thema im Rat ist der Rückkauf von 1.213 Wohnungen von Vonovia, dem größten Vermieter in Dresden. Für 87,8 Millionen Euro soll die städtische Wohnen in Dresden (WID) einige der Wohnungen kaufen, die Dresden mit dem Woba-Verkauf 2006 zu Geld gemacht hatte. Dazu gibt es noch Grundstücke von Vonovia, auf denen die WID bis zu 1.800 Wohnungen neu bauen kann. 40 Millionen Euro dafür kommen von der Stadt, für die Rest-Finanzierung der WID soll sie bürgen.
Viele der Räte kritisieren, dass das zu wenig Wohnungen seien, weil Vonovia rund 6.000 Wohnungen zum Verkauf angeboten hat und der Rat eigentlich bis zu 3.000 wieder zurück haben wollte. "Die Zahl ist schon enttäuschend", so Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe. "Aber der Grundstückserwerb ist mehr als wir erwartet hätten." Künftig sollen mehr Grundstücke an Baugemeinschaften vergeben werden, so die Grünen.
"Jede kommunale Wohnung ist eine gute Wohnung", sagt SPD-Stadtrat Vincent Drews. Auch er sei enttäuscht über die geringe Zahl, aber so sichere sich Dresden Belegungsrechte für Bedürftige über 2036 hinaus, denn nur so lange gibt es eine entsprechende Vereinbarung mit Vonovia. Er hoffe, dass Dresden erneut ein Vorkaufsrecht aushandelt, wenn das Unternehmen weitere Wohnungen loswerden will.
Eine mindestens so weitreichende Entscheidung ist die über das Dekarbonisierungskonzept der Sachsen-Energie. Der Versorger, der zum größten Teil Dresden gehört, will und muss aus fossilen Brennstoffen aussteigen. Wie das bis 2035 gelingen soll, dazu gibt es ein Konzept, über das der Rat abstimmt. Auch hierzu gibt es diverse Änderungswünsche.