Dresden. Für Donnerstag und Freitag nächster Woche sahen die ursprünglichen Pläne der Stadt eine Doppelsitzung des Rates vor. Themen gibt es genug: Soll sich Dresden um die Bundesgartenschau 2033 bewerben? Ist der Ankauf von mehr als 1.200 Vonovia-Wohnungen ein guter Deal für die Stadt? Ist das Klimakonzept der Sachsen-Energie der richtige Weg - und sollte Dresden nicht länger "Sicherer Hafen" für Geflüchtete sein? Welche Beschlüsse kommen und wie der Stau im Rat aufgeholt werden soll.

Warum ist die nächste Rats-Sitzung so wichtig?

1,5 Milliarden Euro will die Sachsen-Energie als kommunales Energieunternehmen in den nächsten Jahren ausgeben, um so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. "Alleine dieser Beschluss ist der wichtigste der gesamten Wahlperiode. Keine andere Entscheidung reicht so weit in die Brieftasche der Dresdner hinein", sagt CDU-Stadtrat Veit Böhm. Hintergrund: Die Sachsen-Energie versucht mit dem Konzept den schweren Balanceakt zwischen dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, einer weiterhin gegebenen Versorgungssicherheit und aushaltbarer Kostensteigerungen für alle Energiekunden.

Der Rat soll weiterhin die Bewerbung für die Bundesgartenschau 2033 beschließen. Aktuell rechnet die Stadt mit einer Gesamtinvestitionssumme von rund 175 Millionen Euro. Aus Sicht von OB Dirk Hilbert (FDP) kann so ein Turbo für Dresden gezündet werden. Wichtige Projekte wie eine Aufwertung der Kiesseen in Leuben und ein echter "Südpark" sollen so deutlich beschleunigt werden. Doch dafür muss Dresden vorher noch für den siebenfachen Preis den Leubener Trümmerberg kaufen, eines der Kernareale der Buga.

Dresden will nach dem Totalverkauf der Woba im Jahre 2006 zudem über 1.200 Vonovia-Wohnungen und weitere bebaubare Grundstücke zurückkaufen. Der Preis für dieses Gesamtpaket beträgt 87,8 Millionen Euro. Weiterhin soll der wichtige Schulnetzplan beschlossen werden.

Weshalb wird dennoch auf eine Doppelsitzung verzichtet?

Kurz vor Weihnachten gab es im Rat keine Mehrheit dafür, sowohl am kommenden Donnerstag von 16 bis mindestens 22 Uhr als auch auf Freitag von 15 bis 21 Uhr ehrenamtlich so viele Stunden aufzubringen. "Mehrere Fraktionen wollten in der unmittelbaren Weihnachtszeit keine Doppelsitzung mehr haben", sagt Grüne-Chefin Christiane Filius-Jehne.

"Im Ehrenamt ist das tatsächlich eine große zusätzliche Belastung", sagt AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski. Doch es gibt auch Gegenstimmen. "Angesichts der enormen Fülle an Tagesordnungspunkten wäre es nötig und sinnvoll, auch im Dezember eine Doppelsitzung des Stadtrates durchzuführen. Die Entscheidung, nur einen Sitzungstag durchzuführen, halte ich nicht für sachgerecht", entgegnet Linke-Fraktionschef André Schollbach.

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Weil bereits klar ist, dass die umfangreiche Tagesordnung erneut nicht geschafft werden kann, haben sich die Räte daher auf Doppelsitzungen im Januar und März geeinigt. Denkbar ist eine weitere Doppelsitzung im Februar. Kritik daran kommt von CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert. "Immer neue zusätzliche Termine können nicht die Lösung sein, dies sorgt eher für ein Verzetteln in den Debatten."

Wie soll Zeit gespart werden?

In Absprache mit der Politik setzt OB Dirk Hilbert keine Fragerunde auf die Tagesordnung. Räte verzichten dadurch auf eine Möglichkeit, drängende aktuelle Themen durch Fragen an die Verwaltung und deren Beantwortung im Rat öffentlich zu machen. Im Gegenzug "spart" der Rat etwa eine Stunde Zeit.

Zudem wird es keine aktuellen Stunden geben. Die Grünen haben die von ihnen beantragte Aussprache des Rates zum Thema "Jüdisches Leben gehört zu Dresden" in den Januar verschoben. Die AfD verzichtet auf ihren Eilantrag samt aktueller Stunde zum Thema Straßenmusik. "Es sind wichtige Themen mit hohem Zeitdruck zu besprechen. Wir haben daher einer Verschiebung in den Januar zugestimmt", sagt Thomas Ladzinski.

Zudem sollen möglichst viele Punkte ohne Debatte oder mit weniger Wortmeldungen aufgerufen werden. "Wir versuchen sehr genau hinzuschauen, wo muss man unbedingt reden muss, erhoffen uns das auch von anderen Fraktionen", so Frau Filius-Jehne.

Auf welchen umstritten Antrag wird verzichtet?

Dresden hatte sich 2022 bereiterklärt, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als vorgegeben, also zum "Sicheren Hafen" zu werden. Obwohl die Stadt seither keinen einzigen Flüchtling mehr als gesetzlich vorgeschrieben aufgenommen hat, will die CDU den Beschluss unbedingt rückgängig machen. "Er ist nicht erfüllbar. Die Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber in unserer Stadt sind erschöpft", so Heike Ahnert.

Doch alleine die Diskussion darüber hätte im Rat sehr wahrscheinlich über eine Stunde angedauert. "Dennoch hätte es dieses Zeichen auch im Dezember gebraucht. Wir haben den Antrag daher auch nicht aktiv von der Tagesordnung genommen. Wir haben aber auch signalisiert, dass wir angesichts der anderen wichtigen Themen ihn nicht hätten vorziehen wollen." Weil dadurch ohnehin keine Aussicht auf eine Debatte am auf einen Tag verkürzten Rat bestand, habe die Fraktion zugestimmt, dass OB Hilbert den Beschluss nicht auf die Tagesordnung setzt.

Was muss unbedingt beschlossen werden?

OB Hilbert und der Rat haben sich auf eine neue Reihenfolge der Themen nach Wichtigkeit geeinigt. Demnach soll der Rat, nach wenigen Formalitäten zu Beginn, zuerst dem überteuerten Ankauf des Trümmerberges als Voraussetzung für eine Buga-Bewerbung zustimmen. Im vorentscheidenden Ausschuss gab es dafür eine klare, aber nicht einstimmige Mehrheit. Im Anschluss ist der Buga-Beschluss geplant.

Folgen sollen Diskussionen und Beschlüsse zum Ankauf der Vonovia-Wohnungen, zum Klima-Konzept der Sachsen-Energie und zum Schulnetzplan der Stadt. Zu den Punkten wird es Änderungsanträge und grundsätzliche Diskussionen geben. "Über einige Dinge müssen wir tatsächlich nochmals sprechen. Der Rat hat auch die Funktion, Entscheidungen zu erklären", sagt SPD -Fraktionschefin Dana Frohwieser.

Ganz am Ende der Tagesordnung stehen die Anträge von Linke und Grünen, die "nachtschicht_18"-Partys von OB Hilbert im Rathaus durch das Rechnungsprüfungsamt prüfen zu lassen. Beide Anträge könnten mit Mehrheit durch den Rat vorgezogen werden und würden dann intensiv diskutiert. Die Linke prüft aktuell, "welche Tagesordnungspunkte besonders dringlich sind und deshalb vorgezogen werden sollten."