SPD droht mit Blockade im Dresdner Bürgermeisterstreit
Dresden. Am 16. Januar wollen die Moderatoren im Dresdner Bürgermeisterstreit ihren Lösungsvorschlag präsentieren. Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass die Zahl der Bürgermeister von sieben auf sechs reduziert werden könnte. Offenbar soll der Geschäftsbereich des bisherigen Finanzbürgermeisters Peter Lames (SPD) eingespart werden. Lames selbst würde aus der Beigeordneten-Riege verschwinden. OB Dirk Hilbert (FDP) wäre mit für die Finanzen zuständig. Kein Wunder also, dass die Dresdner SPD noch vor Bekanntwerden des Lösungsvorschlags protestiert.
"Das Beigeordneten-Team soll nun kleiner werden - bei wachsenden Aufgaben. Das wird zum Schaden der Stadt sein", sagte der Dresdner SPD-Co-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas am Samstag. "Sollten sich die Gerüchte über die Zerschlagung des Geschäftsbereichs für Finanzen, Personal und Recht bewahrheiten, wäre das eine deutschlandweit in Großstädten einzigartige Machtanhäufung beim Oberbürgermeister, der offenbar den vollen Zu- und Durchgriff auf die städtischen Finanzen erhalten soll."
"Machthunger des Oberbürgermeisters"
Tatsächlich hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der erst im Sommer wiedergewählt wurde, selbst vorgeschlagen, dass Finanzressort unter seine Führung zu stellen. Pallas stellt klar, dass die SPD im Stadtrat einem solchen Plan nicht zustimmen wird. Dresden brauche eine Bürgermeister-Riege, die eine breite demokratische Mehrheit hinter sich hat. Die Sozialdemokraten würden ohne Lames und den Finanzbereich keinen Bürgermeister mehr stellen.
Die SPD wird nicht müde, Lames Erfolge und die der Fraktion in den vergangenen sieben Jahre zu betonen. Dazu gehörten unter anderen die Wiedereröffnung des Gymnasiums Gorbitz, der Erhalt der Heinrich-Schütz-Konservatoriums, die Budgets, über deren Verwendung die Stadtbezirke selbst entscheiden dürfen, sowie das Stadtbahn-Projekt. "Durch den Machthunger des Oberbürgermeisters droht Dresden einen seiner kompetentesten und überparteilich anerkanntesten Beigeordneten zu verlieren", so die SPD-Co-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr.
Zur Arbeit der Moderatoren hatten sich zuletzt kritische Stimmen gemehrt. Zum einen seitens der AfD, die bei den Verhandlungen außen vor gelassen wird. Zum anderen, weil bereits ein Datum zur Präsentation des Lösungsvorschlages genannt wurde, obwohl mit einigen Fraktionen bisher noch keine Gespräche stattfanden. Die Moderation im Bürgermeisterstreit haben Gunda Röstel, die ehemalige Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und heute Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden, sowie der ehemalige CDU-Bundesminister Thomas de Maizière übernommen.