Dresdner Bürgermeister-Moderation: Streit über den Umgang mit der AfD
Dresden. Ohne externe Hilfe haben es Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und der Stadtrat im vergangenen Jahr nicht geschafft, neue Bürgermeister zu wählen. Der Konflikt lodert seit Anfang 2022 und eskalierte im August ein erstes Mal.
Die beteiligten Fraktionen von Grünen, Linke, CDU und SPD ließen es damals darauf ankommen, gingen im Sommer in einer Sondersitzung, in der sie ihre Bürgermeister wählen wollten. Zwar gab es eine Stimmenmehrheit für Peter Lames (SPD), der für seine SPD erneut zum Finanzbürgermeister gewählt werden sollte. OB Hilbert erteilte jedoch sein Einvernehmen nicht. Dies kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Als diese nicht zustande kam, wurde die Sitzung abgebrochen.
Stattdessen gab es reichlich zerschlagenes Porzellan und heftige Vorwürfe gegeneinander. Daran hat sich im Prinzip bis Ende November 2022 nicht viel geändert. Damals scheiterte ein vierter Versuch, neue Bürgermeister zu wählen.
Im Anschluss daran einigte sich OB Hilbert mit den Fraktionen auf eine externe Moderation. Ein Team bestehend aus der Stadtentwässerungs-Chefin und Ex-Grünen-Bundesvorsitzenden Gunda Röstel und dem ehemaligen Minister Thomas de Maizière (CDU) soll helfen.
Seither wird zumindest nicht mehr öffentlich gestritten, vielmehr wurde Stillschweigen vereinbart. Das Ziel ist es, bis zur Sitzung des Stadtrates am 26. Januar eine Einigung zu finden. Bislang fanden Einzelgespräche der Moderatoren mit dem OB und sieben von acht Fraktionen im Rat statt.
Gehört die AfD an den Verhandlungstisch?
Wie mit der achten Fraktion, der AfD, umgegangen werden soll, darüber gibt es mittlerweile Uneinigkeit. Bereits zum Auftakttermin war die Fraktion nicht eingeladen. Fraktionschef Thomas Ladzinski erschien dennoch - und musste nach mehrmaliger Aufforderung durch den OB wieder gehen. Laut OB Hilbert bleibt die Partei bei der Wahl der Beigeordneten außen vor.
Das scheint momentan jedoch ein Knackpunkt zu sein. Noch vor Weihnachten ließen Gunda Röstel und Thomas de Maizière, vermittelt durch Stadtsprecher Kai Schulz, bei der AfD nachfragen, wie diese zum Konflikt rund um die immer wieder scheiternde Wahl steht.
Die erste Frage drehte sich dabei um die mögliche Ursache des Konflikts. Weitere Fragen nach einer denkbaren Kompromisslinie und neuen Hinweisen, die zu einer Lösung des Streites führen könnten, folgten. Die AfD soll, so Kai Schulz, schriftlich antworten.
Das lehnte Fraktionschef Ladzinski ab, er besteht auf einem persönlichen Gespräch mit den Moderatoren. "Wir wollen konstruktiv an dem Prozess mitwirken - hierzu ist es allerdings notwendig, dass man sich gegenseitig respektiert, wertschätzt und auf Augenhöhe unterhält." Dieses Grundverständnis sieht Ladzinski bei den Moderatoren, nicht aber beim OB.
Wie geht es im Bürgermeisterstreit weiter?
Dass das Moderatoren-Duo nun die umstrittene AfD einbeziehen will, obwohl vorab festgelegt wurde, dass die Fraktion nicht beteiligt wird, sorgt zumindest für Fragen der anderen Fraktionen. Aus den Reihen der Verhandelnden ist zu hören, dass es keinerlei Grundlage gebe, mit der AfD zu verhandeln. Allerdings sei es auch Sache der Moderatoren, wen diese befragen, sofern es bei einer reinen Befragung bleibe.
Das Rathaus äußerte sich zu dem möglichen neuen Konflikt nicht. Für die erste Woche im neuen Jahr ist eine Verhandlungspause festgelegt worden. In der kommenden Woche soll es dann mit Einzelgesprächen weitergehen. Nach wie vor ist das Ziel, am 26. Januar die Dresdner Bürgermeister zu wählen.