Ärger um angekündigten Schlichterspruch im Dresdner Bürgermeisterstreit
Dresden. Seit August können sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und der Dresdner Stadtrat nicht auf die Wahl neuer Bürgermeister einigen. Statt im Dezember einen erneuten und aussichtslosen fünften Wahlversuch zu riskieren, wurde Hilfe von außen angefordert. Gunda Röstel, ehemalige Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und heute Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden, sowie Thomas de Maizière, ehemaliger Bundesminister der CDU, sollten die Gespräche moderieren. Seither wurde hinter verschlossenen Türen beraten.
Erste Gespräche fanden bereits Ende 2022 statt. Fortgesetzt wurden diese Zusammenkünfte in der jetzigen Woche. Doch noch bevor diese zweite Gesprächsrunde mit allen beteiligten Ratsfraktionen abgeschlossen werden konnte, steht für die Moderatoren fest: Am 16. Januar um 19 Uhr können und wollen die beiden Moderatoren den Fraktionen ihre Ergebnisse präsentieren.
"Haben den Eindruck, dass Messen gelesen sind"
Für Ärger sorgte das bei Freien Wählern und Dissidenten, deren Gesprächstermine mit den Schlichtern noch ausstanden. "Wir gehen in unser Gespräch und haben den Eindruck, dass die Messen bereits gelesen sind. Das ist ein Affront", sagt Stadtrat Michael Schmelich (Dissidenten).
Aus seiner Sicht gibt es kein offenes Verfahren mehr, die Moderatoren hätten bisher auch keine Bereitschaft gezeigt, die Zusammenarbeit kleinerer Fraktionen bei der Bürgermeisterwahl zu berücksichtigen.
Jens Genschmar, Fraktionschef von Freie Wähler/Freie Bürger erklärt: "Ich bin mehr als verschnupft, dass die 'unabhängigen' Schlichter schon vor unserem zweiten Treffen einen Termin gemacht haben, an dem sie das Ergebnis bekannt geben wollen." Es hätte bisher keine Signale seitens der beiden Schlichter gegeben, die Zusammenarbeit von FDP und Freien Wählern anzuerkennen.
Beide Fraktionen hatten das aber öffentlich verkündet und leiten daraus den Anspruch auf einen Bürgermeisterposten ab.