Zu langsam, zu schwach: "Dresden Zero" kritisiert neues Klimaschutzkonzept der Stadt
Dresden. Die Bürgerinitiative "Dresden Zero" kritisiert das neue Klimaschutzkonzept der Stadt Dresden. Jenes hatte die Stadt vor anderthalb Wochen vorgestellt. Der Stadtrat muss das Konzept noch beschließen. Aus Sicht der Bürgerinitiative geht das Konzept nicht weit genug - und ist vor allem eines: zu langsam. Alle Kritikpunkte im Überblick:
Klimaneutralität bis 2040: Zielszenario wird zu spät erreicht
Ein Jahr lang hatte die Bürgerinitiative "Dresden Zero" Unterschriften gesammelt - und sich dann damit an die Stadt gewendet. Das Ziel der um die 24.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ihres Bürgerbegehrens: Dresden soll bis 2035 klimaneutral werden. In diesem Zuge hatte der Stadtrat beschlossen, das Dresdner Klimaschutzkonzept von 2013 so zu überarbeiten, dass die Stadt damit bis 2035 klimaneutral werden kann. Nur: Das steht so nun nicht im Konzept.
Stattdessen gibt es zwei Zielszenarien: Eins ist auf 2035 ausgerichtet, eins auf 2040. Allerdings, so schreibt die Stadt in der Zusammenfassung des Konzepts, sei das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 nicht zu erreichen.
"Wir sind entsetzt, dass die Stadtverwaltung gegen den Stadtratsbeschluss zum Bürgerbegehren das Zieljahr 2035 verwirft", sagt Christian Schulze von "Dresden Zero". "Dass das Konzept nun auf 2040 ausgerichtet ist, zeigt, welchen Wert die Stadtverwaltung auf die Forderungen der Menschen in der Stadt legt." Sollte der Stadtrat das Konzept so beschließen, sieht Schulze darin einen Widerspruch zu dem Stadtratsbeschluss nach dem Bürgerbegehren. "Das würde einmal mehr dem Vertrauen der Bevölkerung darauf, dass Politik angemessen auf den Klimawandel reagiert, schaden", sagt er.
Erderwärmung um 1,75 Grad als Grundlage - statt um 1,5 Grad
Außerdem orientiere sich das Szenario an einer Erderwärmung um 1,75 Grad - statt um 1,5 Grad. Im Pariser Klimaabkommen haben sich aber die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst 1,5 °C zu begrenzen. "Falls es tatsächlich gelingen sollte das Szenario für 2040 mit allen Maßnahmen pünktlich umzusetzen, würde Dresden seinen Beitrag zum Einhalten der 1,75°C Grenze mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% einhalten", erklärt Christian Schulze, was in dem Konzept steht. "Eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit bedeutet aber auch, dass es genauso wahrscheinlich ist, dass diese Marke überschritten wird."
Nur eine Begrenzung der Erderwärmung könne aber eben das Aufkommen von Naturkatastrophen wie Dürren, Hitzewellen oder Starkregen verringern. "Bei einer Erwärmung auf zwei Grad gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass noch ein Korallenriff im Ozean überlebt und auch in Dresden würden die Auswirkungen deutlich spürbar werden", so Christian Schulze.
Keine Gedanken zu Klimagerechtigkeit
"Dresden Zero" kritisiert außerdem, dass sich in dem Konzept wenig um Klimagerechtigkeit dreht. Niemand solle von finanziellen Belastungen durch Klimafolgen oder Schutzmaßnahmen überlastet werden, findet die Initiative.
Mobilität und Müllverbrennung vernachlässigt
Einige Aspekte fehlen den Klimaschützern in dem Konzept oder sind nicht scharf genug. So ist der Mobilitätssektor ausgeklammert worden. Und: Das Dekarbonisierungskonzept der Sachsen-Energie soll ebenfalls bis 2040 erfolgen statt bis 2035.
Klimaschützer fordern Nachschärfung
Der Stadtrat sollte, das fordert "Dresden Zero", Nachbesserungen beschließen. Aus Sicht der Initiative sollte der Beschluss zudem spätestens Mitte Mai und noch in dieser Wahlperiode kommen, "um zu verhindern, dass sich der lokale Klimaschutz noch weiter verzögert".