Neuer Ausschuss: Bläht sich der Dresdner Stadtrat weiter auf?
Dresden. Der Stadtrat der Landeshauptstadt hat elf Ausschüsse mit jeweils 16 Räten. In meist nichtöffentlicher Sitzung werden zum Beispiel im Bauausschuss oder im Finanzausschuss wichtige Beschlüsse vorberaten. Eigentlich muss die Ausschussgröße jetzt auf zwölf Räte reduziert werden. Obwohl OB Dirk Hilbert (FDP) das in der letzten Stadtratssitzung deutlich angemahnt hat, hat eine Mehrheit im Rat andere Pläne. Sogar ein zusätzlicher Ausschuss ist denkbar. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema im Überblick.
Warum müssen die Ausschüsse kleiner werden?
In der Hauptsatzung der Landeshauptstadt wurde festgelegt, dass nach jeder Wahl des Stadtrates sowie "bei Veränderungen der Fraktionsstärken" die Zahl der Ausschussmitglieder angepasst werden muss. In den letzten Monaten gab es tatsächlich Änderungen der Fraktionsgrößen.
Eine Stadträtin wechselte von der CDU zu den Freien Wählern. Eine Rätin der CDU-Fraktion ist verstorben. Ihr Nachfolger schloss sich ebenfalls den Freien Wählern an. Eine weitere CDU-Rätin ist in die AfD-Fraktion gewechselt. Durch diese Verschiebungen im Machtgefüge des Rates wäre jetzt eine Gremiengröße von zwölf Räten möglich. Statt drei hätten die vier großen Fraktionen nur noch zwei Sitze, die vier kleinen Fraktionen hätten weiter je einen Sitz.
Diese Schrumpf-Kur spart Geld. Räte, die in einem Ausschuss sitzen, haben Anspruch auf einen monatlichen Grundbetrag von etwa 80 Euro und auf ein Sitzungsgeld von bis zu 128 Euro pro Sitzung. Bei selbstständigen Räten verdoppelt sich dieser Betrag.
Die Verkleinerung ist auch zwingend vorgeschrieben. Hilbert mahnte dies an. Nachdem der Rat erneut eine Entscheidung vertagt hatte, kündigte der OB in der letzten Ratssitzung an, dem zu widersprechen und die Rechtsaufsicht zu informieren.
Was plant der Rat?
Die Verkleinerung der Ausschüsse ist zwar in der Hauptsatzung vorgeschrieben, doch diese könnte ebenfalls durch den Rat geändert werden. Der Rat könnte sich selber also 16 Ausschussmitglieder pro Ausschuss zusprechen. Exakt dies ist momentan ein möglicher Plan. So wollen die Linken lieber an der aktuellen Regelung festhalten.
Es hätte sich eine gerechte Verteilung der Sitze ergeben, die verschiedene Wahlmodelle einbeziehen würde. "Innerhalb der großen Fraktionen mit drei Räten in den Ausschüssen wurden die einzelnen Aufgaben mittlerweile gut verteilt", sagt Linke-Rat Jens Matthis. In der aktuellen Wahlperiode solle dies nicht unnötig geändert werden. Auch die AfD will die größeren Ausschüsse beibehalten. CDU und Grüne sind dazu noch in Beratungen.
Warum könnte ein Extra-Ausschuss kommen?
Die AfD-Fraktion im Stadtrat will nun sogar einen neuen Ausschuss für Bauleitplanungen gründen. Hintergrund: Aktuell ist der Bauausschuss komplett überlastet. Teilweise werden dort ein Jahr alte Themen immer wieder verschoben, weil die Zeit fehlt. Gleichzeitig sind aber Investoren mit großen Bauprojekten auf die Zustimmung des Ausschusses angewiesen.
AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski: "Auch Vorlagen der Verwaltung werden aufgrund der langen Tagesordnung regelmäßig unter Zeitdruck diskutiert oder nach 22 Uhr vertagt. Zeitgleich beschweren sich Investoren, dass Bauleitplanungen zu lang dauern und dadurch ihre Planungen verzögert werden."
Die jährlichen Kosten von etwa 50.000 Euro für den neuen Ausschuss will die AfD durch den Verzicht auf bis zu zwei Bürgermeisterposten gegenrechnen. Der neue Ausschuss solle alle neuen Bebauungspläne bearbeiten und den Bauausschuss so entlasten.
"Das macht vom Grundsatz Sinn. Der Ausschuss ist total überlastet. Wir werden diese Woche zweimal sechs Stunden beraten und wieder nicht alle Themen schaffen", sagt FDP-Chef Holger Zastrow, der ebenfalls im Bauausschuss sitzt. Er plädiert dafür, die Themen Verkehr und Mobilität aus dem Ausschuss zu lösen. Das kann durch einen zusätzlichen Ausschuss oder durch Kürzungen an anderer Stelle erfolgen. Kritische Stimmen gibt es aus der CDU.
Auch die Grünen wollen einen anderen Weg gehen. Thomas Löser: "Ein neuer Ausschuss wird das Problem nicht lösen. Die Vorlagen werden dann einfach nur in einem Ausschuss mehr beraten." Hintergrund: Da zum Beispiel Bauprojekte immer Auswirkungen auf den Verkehr haben, würde ein neues Bauvorhaben in beiden Ausschüssen besprochen werden müssen. Weil der Bauausschuss extrem überlastet ist, sollen sich die Räte lieber auf ein Redezeitmodell einigen, also weniger reden und mehr abarbeiten.