Dresdner AfD-Politiker halbnackt gezeigt: Stadtrat Max Aschenbach verliert vor Gericht
Dresden. Alles begann mit einer Diskussion über eine würdevolle Kleiderordnung: Weil Stadtrat Max Aschenbach teilweise barfuß und ohne Hemd, dafür aber mit halb heruntergelassener Hose ans Rednerpult bei einer Sitzung trat, wollte die AfD per Beschluss eine verpflichtende Kleiderordnung für Stadträte erlassen. Andernfalls, so AfD-Rat Wolf Hagen Braun in der damaligen Debatte, stehe zu befürchten, dass Aschenbach demnächst im "Borat-Kostüm", also im Mankini erscheint. Ein "Mankini" ist ein Männerbadeanzug, der aus einem schmalen V-förmigen Stück Stoff besteht, das sich vom Schritt bis zu den Schultern erstreckt - bekannt aus den "Borat"-Filmen. Aschenbach nahm die "Warnung" als Steilvorlage.
Ein Stadtrat im "Borat-Kostüm"
Denn so freizügig mit einem Mankini bekleidet hatte Max Aschenbach daraufhin AfD-Stadtrat Harald Gilke in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter abgebildet. Gilke ging diese Fotomontage zu weit. Er forderte von Aschenbach, dass dieser die Beiträge bei Facebook und Twitter löscht.
Weil dieser das Bild jedoch durch die Kunstfreiheit geschützt sah, ließ er die "Werke" online. Gilke klagte am Amtsgericht. Er sei einfacher Stadtrat und zudem habe er nichts mit dem Antrag zu tun gehabt. Hätte Aschenbach den Fraktionschef abgebildet oder die gesamte Fraktion, läge der Fall anders, so Gilkes Anwalt vor Gericht.
Dieser Auffassung folgte das Gericht. Aschenbach legte jedoch Berufung ein - und hatte auch dabei schlechte Aussichten. Nun hat Aschenbach seine Berufung zurückgezogen. "Es gab einen Hinweisbeschluss des Gerichtes. Mein Widerspruch wäre aussichtslos." Trotzdem legte der Politiker der Satirepartei Die Partei nach: Stadtrat Gilke sei "ein unbedeutender Furz" und das Gericht habe nicht die geringste Ahnung von Kunst.
Für Gilke ist die Sache erledigt. "Ich habe bewusst nicht auf Schadensersatz geklagt, sondern nur auf das Entfernen der Bilder, das ist mittlerweile meiner Kenntnis nach geschehen." Finanziell wolle er dem Familienvater Aschenbach nichts anhaben.
"Das war ein bisschen doof von mir"
Für Stadtrat Aschenbach ist das nicht die einzige Niederlage vor Gericht: Am Freitag hätte der Politiker erneut am Amtsgericht erscheinen müssen. Hintergrund: Aschenbach war als Rat auf das Gelände der Bereitschaftspolizeiabteilung an der Stauffenbergallee anlässlich einer Feier des Freundeskreises Dresden-Hamburg eingeladen gewesen.
Dort war Aschenbach mit einem Joint und einer Tasche mit einer darauf abgebildeten Swastika aufgetaucht. Das altindische Glückssymbol sieht einem Hakenkreuz ähnlich, in Deutschland ist das verboten. Die Anzeige wegen des Joints wurde fallen gelassen, er war laut Aschenbach frei verkäuflich mit extrem geringem Wirkstoffgehalt.
Für das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" soll Aschenbach jedoch 1.500 Euro Strafe zahlen. Seinen Widerspruch dagegen hat Aschenbach kurz vor der Verhandlung zurückgezogen. "Niemand, der mich mit so einer Tasche sieht, glaubt, ich würde die Schreckensherrschaft der Nazis verherrlichen wollen." Die Rechtslage sei jedoch deutlich. Das Mitnehmen der Tasche sei "ein bisschen doof" gewesen.
Der studierte Künstler und Stadtrat muss jetzt gleich zwei Niederlagen vor Gericht verdauen - und bezahlen: "Zum Glück habe ich meine Partei hinter mir, sonst wäre ich verloren."