Erst Haushalt, dann Bürgermeisterwahl: Welche Schwerpunkte Dresden setzt
Dresden. Am 15. und 16. Dezember trifft sich der Stadtrat zum letzten Mal im aktuellen Jahr. In der Doppelsitzung sollen sowohl neue Bürgermeister gewählt als auch der Haushalt für die nächsten beiden Jahre aufgestellt werden. Dabei hat es jetzt eine wichtige Prioritätensetzung gegeben.
Im Ältestenrat haben sich OB Dirk Hilbert (FDP) und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen darauf geeinigt, dass zuerst der Haushalt der Landeshauptstadt beschlossen werden soll. Nur falls sich bei den Wahlen eine klare Einigung abzeichne, solle von diesem Plan abgewichen werden.
Zum ersten Mal will Dresden pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro ausgeben. Trotz weiterhin hoher Einnahmen gibt es aber auch viele Streitpunkte: OB Hilbert will einen Teil der Defizite bei den Verkehrsbetrieben dadurch kompensieren, dass sowohl die Parkgebühren als auch die Kosten für Anwohnerparkplätze deutlich angehoben werden. Eine Mehrheit im Rat lehnt das ab. Dennoch scheint eine Einigung möglich. Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne (Grüne): "Es gibt zwar heftige Diskussionen, aber es wird strukturiert gearbeitet."
"Ein Zeichen, dass der Rat noch handlungsfähig ist"
Ganz anders ist die Situation im Streit um die seit August nicht gewählten neuen Bürgermeister. Auch da wird weiter verhandelt, allerdings ohne greifbare Ergebnisse. Grüne und SPD fordern einen unabhängigen externen Moderator, der den verfahrenen Streit zu einem Ergebnis führt. Nur dann rechnen zum Beispiel die Grünen noch mit einer Lösung bis zum 15. Dezember. OB Hilbert hat kurzfristig für den 8. Dezember eingeladen, um einen Vorschlag für eine externe Moderation zumachen. Allerdings deutet sich neuer Streit an, da die AfD zu diesem Treffen ausgeladen wurde.
Entsprechend skeptisch ist der Rat beim Thema Bürgermeister, entsprechend hoffnungsvoll beim Haushalt. Thomas Ladzinski (AfD): "Es ist die richtige Entscheidung, den Beschluss zum Haushalt vorzuziehen. Bei der Wahl der Bürgermeister geht nichts voran. Den Haushalt zu beschließen, ist hingegen elementar."
Auch die Dissidenten wollen "Sachfragen vor Personalfragen" stellen. Michael Schmelich: "Das skurrile Spiel im Stadtrat um die immer wieder scheiternde Wahl der Bürgermeister wäre es durchaus wert, durch Sachpolitik unterbrochen zu werden." Christiane Filius-Jehne: "Eine Einigung beim Haushalt, wäre ein gutes Zeichen nach außen, dass der Rat weiterhin handlungsfähig ist."