Klage gegen anstehende Dienstreise von OB Dirk Hilbert
Dresden. Der Dresdner Oberbürgermeister geht traditionell gern und viel auf Dienstreise. 2018 erhielt Dirk Hilbert (FDP) für seine andauernden Reiseaktivitäten sogar den Negativpreis "Schleudersachse" des Bunds der Steuerzahler in Sachsen. Jetzt hat er aber noch viel größeren Ärger.
Nach einer halb privaten, halb dienstlichen Reise ins australische Perth trennten sich Hilbert und seine Frau kürzlich nach 15 Jahren Ehe. Hintergrund soll eine Affäre des Dresdner Stadtchefs sein. Die Affäre, eine Ministeriumsmitarbeiterin, war ebenfalls privat in Australien. Hilbert steht seither deutlich wahrnehmbar in der Kritik, etwa, weil er zwar nicht auf Stadtkosten nach Australien geflogen ist, dort jedoch für die dienstlichen Termine Spesen und Hotelrechnungen angefallen sind.
Mit 70 Räten auf Reise
Unabhängig davon steht eine weitere geplante Dienstreise von Hilbert in der Kritik. Vor dem Hintergrund, dass Dresden 2033 die Bundesgartenschau (Buga) ausrichten möchte, will der OB vom 7. bis zum 8. Juli mit allen 70 Stadträtinnen und Stadträten nach Mannheim fahren. Dort findet in diesem Jahr die Buga statt. Hilbert will die Reise nutzen, damit sich alle Räte einen Eindruck vom Wert einer Gartenschau machen können. Ende des Jahres muss der Dresdner Rat final darüber abstimmen, ob vor Ort die Bundesgartenschau 2033 stattfinden soll.
Die Linken halten so eine Reise für nicht zeitgemäß und viel zu teuer. Die angesetzten Reisekosten von etwa 12.000 Euro sollen stattdessen für die chronisch unterfinanzierte Dresdner Sportförderung ausgegeben werden. Per Eilantrag wollten die Linken die Reise verhindern und die Gelder in Richtung Sport umlenken.
Deshalb klagt die Linke
Doch Hilbert ließ diesen Eilantrag nicht zu und verhindert jetzt, dass überhaupt darüber abgestimmt werden kann, indem er den Antrag auch regulär nicht zulassen will. "Wir wollen uns das nicht gefallen lassen. So eine Reise ist in Zeiten immer weiter steigender Kosten schlicht unerhört und instinktlos", sagt Stadtrat Tilo Kießling (Linke). Für eine Meinungsbildung würde es völlig ausreichen, wenn ein Vertreter pro Fraktion, nicht aber alle Räte zur Buga fahren würden.
Um eine Behandlung des Antrages im Rat zu erzwingen, klagt die Linke jetzt am Verwaltungsgericht im Eilrechtsschutzverfahren. Weil es dafür extrem hohe Hürden gibt, strebt die Fraktion zudem ein Hauptsacheverfahren an, welches sich aber über Jahre ziehen kann. "Wir wollen uns gegen das willkürliche Verhalten von OB Hilbert zur Wehr setzen. Exakt so entstehen die Gräben zwischen Rat und OB, von denen so oft gesprochen wird", so Kießling weiter.
So reagiert das Rathaus
Die Stadt sieht der Klage der Linken nach eigener Aussage "gelassen entgegen". Die Juristen der Stadt kamen zu dem Schluss, dass es dem Oberbürgermeister nicht verwehrt werden kann, "allen Stadtratsmitgliedern zu einer mit erheblichen Auswirkungen verbundenen und bald vom Stadtrat zu entscheidenden Thematik auch solche Informationsmöglichkeiten zu eröffnen".
Die Einladung zur Buga-Dienstreise sei somit das alleinige Recht des OBs. Glaubt Hilbert, dass die Reise Teil der notwendigen Sitzungsvorbereitung im Vorfeld des Buga-Entscheides sei, dürfe er zur Dienstreise einladen, sagt das Rathaus.