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So positioniert sich die Dresdner CDU im Bürgermeister-Poker

Immer noch ist eine Dresdner Bürgermeisterstelle unbesetzt. Die CDU will die Lücke füllen, deren Kandidat könnte allerdings wieder an einer fehlenden Mehrheit scheitern. So könnte ein Ausweg aussehen.

Von Dirk Hein
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"Wir werden von unserem Vorschlagsrecht Gebrauch machen", sagt die Dresdner CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert.
"Wir werden von unserem Vorschlagsrecht Gebrauch machen", sagt die Dresdner CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert. © Sven Ellger

Dresden. Ende Januar 2023 konnten nach monatelangem Ringen immerhin drei von vier Spitzenpositionen im Rathaus wieder besetzt werden. Eva Jähnigen (Grüne), Kristin Kaufmann (Linke) und Annekatrin Klepsch (Linke) wurden in ihren Ämtern bestätigt, teilweise mit leichten Veränderungen in den Zuständigkeiten. Die CDU ging hingegen leer aus. Wie geht es weiter?

Obwohl es im Vorfeld klare Absprachen zwischen Grünen, CDU und Linken gab, die jeweils vorgeschlagenen Kandidaten zusammen zu wählen, wurde Steffen Kaden (CDU) mit denkbar knapper Mehrheit nicht zum Wirtschaftsbürgermeister bestimmt. Nach wochenlangem Schweigen ist mittlerweile klar: Steffen Kaden wird nicht nochmals antreten. "Eine erneute Bewerbung schließe ich für mich aus. Es widerspricht meinen Überzeugungen, Wahlen so lange zu wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist", teilte Kaden in einem Schreiben an seine Fraktion mit.

Dennoch soll ein neuer Bürgermeister für Wirtschaft, Digitales, Personal und Sicherheit gewählt werden. Die entsprechende Ausschreibung wurde mittlerweile veröffentlicht. Die CDU will die Stelle weiterhin besetzen. "Wir werden von unserem Vorschlagsrecht Gebrauch machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen geeigneten Kandidaten oder eine Kandidatin verschlagen können", sagt die neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Heike Ahnert. Allerdings soll abgewartet werden, wer sich überhaupt auf die Stelle bewirbt und sich in eine völlig offene Abstimmung im Rat begibt.

Bewerbungsfrist endet am 3. April

Insgesamt ist der Plan der CDU zumindest riskant. Nachdem es bei der letzten Wahl im Januar keine Mehrheit für den CDU-Kandidaten gegeben hat, ist das jetzt umso unwahrscheinlicher, da sowohl Grüne als auch Linke sich für ihre Kandidatinnen bereits Mehrheiten sichern konnten.

Die CDU will nun abwarten, wer sich nach Ende der Frist am 3. April überhaupt beworben hat. Aus CDU-Kreisen ist zu hören, dass mit einer Person mit CDU-Parteibuch Gespräche geführt werden, die auch über die Bürgermeister-Koalition aus Grünen, Linken, und CDU hinaus mehrheitsfähig sein soll. Eine Entscheidung, ob sich die Person auf die Stelle bewirbt, lässt sie aber noch offen.

Immer noch denkbar ist auch der von den Freien Wähler aufgeworfene Plan, die eigentlich abgeschaffte Stelle des Finanzbürgermeisters wieder zu reaktivieren. Eigentlich ist OB Dirk Hilbert (FDP) für die nächsten Jahre auch für die Finanzen der Stadt zuständig. Diese Machtkonzentration ist in Großstädten ungewöhnlich und hat bereits zu Kritik geführt. Der Plan der Freien Wähler sieht vor, den Posten des Finanzbürgermeisters erneut auszuschreiben, um so für beide Posten gemeinsam nach breiten Mehrheiten im Rat suchen zu können.