Dresden. Am 9. Juni werden in Dresden ein neuer Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte gewählt - parallel läuft die Europawahl. Bereits bei den Wahlen 2019 gab es Ärger, weil die Stadtverwaltung mit der Auszählung der Stimmen überfordert war. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2022 wurden Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt.

Fehlerhafte Briefwahlunterlagen verschickt

Auch in den vergangenen Tagen gab es Probleme. Betroffen waren Wähler im Schönfelder Hochland. Dort wurden die Briefwahlunterlagen für Langebrück zugestellt. Kurz darauf wurde bekannt, dass es auch umgekehrt Betroffene gibt, also Wählerinnen und Wähler in Langebrück.

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Die Verwaltung reagierte zögerlich. Die Betroffenen wurden aufgefordert, sich beim Wahlamt zu melden, falls sie die aufgefüllten falschen Stimmzettel bereits zurückgeschickt haben oder - wenn nicht - den falschen Stimmzettel zu vernichten. Dabei sei die Stadt auf "Mitwirkung" angewiesen. Laut Stadtverwaltung haben sich einige Betroffene gemeldet. Es seien rund 260 Personen in Schönfeld-Weißig bekannt und etwa 80 in Langebrück.

Die Landesdirektion schaltete sich ein

Nachdem die Stadt zunächst ausweichend geantwortet hatte, teilte sie in der vergangenen Woche mit, dass sie die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde über die Vorfälle informiert hat. Die prüfe den Sachverhalt und "mögliche Konsequenzen". Dieser Vorgang ist mittlerweile abgeschlossen.

Die Landesdirektion hat nach einer kurzen Prüfung entschieden, dass die Ortschaftsratswahlen in Schönfeld-Weißig und Langebrück, nur diese waren durch den Vorfall betroffen, durchgeführt werden können. "Der Durchführung der Wahlen steht nichts entgegen", sagt Sprecherin Valerie Eckl. Gleichzeitig kündigte die Behörde an, als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde "wird die Landesdirektion Sachsen die Wahlen entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag prüfen". Dies ist üblich und geschieht bei allen Wahlen.

"Ich erwarte, dass Wahlen korrekt ablaufen"

Der Vorsitzende der CDU in Schönfeld-Weißig, Felix Stübner, hatte kurz nach der Panne einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie die Wahl aus seiner Sicht rechtssicher werden könnte. Er forderte die Verschiebung der Ortschaftsratswahlen in Langebrück und Schönfeld-Weißig auf den Tag, an dem in Dresden eine weitere Wahl angesetzt ist: die Landtagswahl am 1. September.

"Am Wochenende habe ich eine Frau in Eschdorf besucht, die falsche Wahlunterlagen erhielt. Sie hat von der Wahlpanne aus dem Radio gehört, wurde selbst von der Stadt aber nicht informiert", kontert Stübner. Stattdessen würden Wähler mit korrekten Briefwahlunterlagen nun vereinzelt einen zweiten identischen Stimmzettel zur Ortschaftsratswahl in der Hand halten. "Die Landesdirektion scheint das nicht zu erfassen. Wer hier von Problemlösung spricht, dem muss ich Augenwischerei unterstellen. Ich erwarte, dass Wahlen korrekt ablaufen."