Werden Radfahrer in Dresden bald mit Pollern geschützt?
Dresden. Wie gefährlich Radfahren in Dresden ist, zeigen die Unfallstatistiken. In jeden zweiten schweren Verkehrsunfall sind Radfahrer verwickelt. Häufig kommt es zu Verletzungen, hin und wieder sind diese auch tödlich. Um Radfahrer besser zu schützen, baut die Stadt Radwege, achtet auf die Sicherheit. Um diese weiter zu erhöhen, werden nun an bestimmten Stellen Poller, Kanten oder Schwellen gefordert.
Worum geht es genau?
Konkret geht es um sogenannte Radfahrstreifen, also Radwege entlang von Straßen, die mittels durchgezogener Linien vom motorisierten Verkehr getrennt sind. Diese Linien dürfen eigentlich nicht von Autos überfahren werden, sondern erst, wenn der Radfahrstreifen zum Radschutzstreifen wird und die Linien unterbrochen oder gestrichelt sind.
In diesen Bereichen neben den durchgezogenen Linien sollen Radfahrende künftig besser geschützt werden. Das fordert zumindest die SPD im Dresdner Stadtrat. Die Radfahrstreifen sollen mit Pollern, baulichen Kanten oder Schwellen so von den angrenzenden Fahrbahnen getrennt werden, dass Autofahrer die Linien nicht mehr überfahren können. Denn das komme laut SPD immer wieder vor, obwohl es regelwidrig ist. Zudem würden Radwege regelmäßig "zugeparkt".
Wo sollen die Radwege in Dresden geschützt werden?
Eine Stelle ist aus Sicht der SPD prädestiniert dafür, einen entsprechenden Überfahrschutz zwischen Autospur und Radfahrstreifen anzubringen: in der Äußeren Neustadt, dort wo die Bautzner Straße in die Alaunstraße einmündet. "Es soll aber immer gesichert sein, dass die Straßenreinigung, Abfallentsorgung, der Winterdienst, Not- und Rettungsdienste nicht beeinträchtigt werden", so SPD-Stadtrat Stefan Engel. "Auch der Autoverkehr soll nicht beeinträchtigt werden", ergänzt Fraktionskollegin Anne Holowenko.
Konkrete Stellen, an denen die Radfahrstreifen entsprechend umgestaltet werden, soll die Stadtverwaltung definieren. Dafür sollen die gefährlichsten Stellen aus der Unfallstatistik, Polizei und Gemeindlicher Vollzugsdienst, der Radfahrerverein ADFC, die Stadtbezirks- und Ortschaftsräte einbezogen werden. Das sei aufwendig, deshalb beantragt die SPD, dass die Stadt dem Rat einen entsprechenden Bericht bis Ende März 2025 vorlegt. Zudem sollen insbesondere Schulwege in die Prüfung einbezogen werden, damit Kinder sicherer zur Schule kommen.
Kann das in Dresden einfach umgesetzt werden?
Grundsätzlich verweist Engel darauf, dass es sich bei solchen Maßnahmen um sogenannte verkehrsrechtliche Anordnungen handelt. Diese sind Sache der laufenden Verwaltung und können einfach vom zuständigen Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne) umgesetzt werden. "Wir können als Stadträte Vorschläge machen und im Rat beschließen, diese zu berücksichtigen", so der SPD-Stadtrat.
Er verweist darauf, dass die Stadt bereits im Jahr 2021 Baustellenbaken als Abgrenzung getestet hat. Das war im Rahmen der internationalen Mobilitätswoche. Auf eine Anfrage von Engel hat die Stadt geantwortet, dass dies auf Anregung des ADFC erfolgte, eigentlich seien solche Abgrenzungen für Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten vorgesehen. Es bedürfe noch weiterer Untersuchungen, um weitere Einsatzbereiche und die Anforderungen dafür zu definieren.
In Leipzig gibt es solche Abgrenzungen bereits an einigen Stellen, ebenso in München und einigen anderen Städten. Vor allem Leipzig solle als Beispiel herangezogen werden, weil dort auch das sächsische Straßengesetz gilt.
Weshalb ist der Schutz für Radfahrer notwendig?
"Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die geltenden Regeln halten würden, wäre es nicht notwendig", so Stadträtin Holowenko. Aber die Regeln würden zu häufig ignoriert. "Wenn man Autofahrer erziehen muss, geht das nur, wenn sie Angst um ihr Auto haben müssen." Damit meint Holowenko, dass Autos beschädigt werden können, wenn diese gegen die Poller gefahren werden.
Wie wird die Forderung für Dresden bewertet?
"Für uns ist immer eine klare Trennung zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Radverkehr die Vorzugsvariante", erklärt CDU-Stadtrat Veit Böhm. Deshalb favorisiere er von der Fahrbahn getrennte Radwege wie beispielsweise Hochborde. "Was die SPD vorschlägt, geht nur an sehr breiten Straßen, denn es muss immer gewährleistet sein, dass Radfahrer sich auf dem Radweg bequem überholen können. Dazu sind 1,50 Meter Abstand für Autofahrer einzuhalten, wenn sie Radfahrer überholen - sonst müssen sie hinter den Radfahrern fahren und es braucht keine Poller." Laut Böhm könne der Vorschlag nur an sehr wenigen Straßen in Dresden umgesetzt werden.
Der aus der FDP ausgetretene Holger Zastrow lehnt das strikt ab. "Damit setzt sich die linksgrüne Politik gegen das Auto und damit die Mehrheit der Dresdner fort. Die wollen auf Teufel komm raus das Autofahren erschweren." Zudem sei so etwas in einer "engen" Stadt wie Dresden kaum möglich. "An vielen Stellen muss mit dem Auto gehalten werden können, sonst können Handwerker, Pflege- und Lieferdienste nicht arbeiten."
Es sei falsch, die Stadt "auf einen Verkehrsteilnehmer umzubauen", das wäre "völlige Vogelfreiheit" für Radfahrer. "Das Einfordern des Einhaltens von Verkehrsregeln muss auch für Radfahrer gelten, für viele von ihnen ist die Straßenverkehrsordnung ein nett gemeinter Hinweis", so Zastrow. Man müsse gar nicht erst untersuchen, ob es Auswirkungen für andere hat, "das ergibt sich von selbst, wenn umgebaut wird". Dass andere Städte die Poller bereits eingeführt haben, heiße nicht, dass es eine gute Lösung ist, meint Zastrow.