Wie es mit der TSMC-Ansiedlung in Dresden weitergeht
Dresden. Nachdem sich der Marktführer in der Chipindustrie entschieden hat, sein neues Werk in Dresden zu bauen - auch weil es hier Subventionen in Milliardenhöhe gibt, hat der Dresdner Stadtrat jetzt diskutiert, was vor der Ansiedlung alles bedacht werden muss. Dabei geht es neben Wohnraum, Verkehr, Schulen, Kitas und viel mehr auch um die "weltoffene Atmosphäre", die als gefährdet angesehen wird.
TSMC will rund 3.000 Arbeitsplätze in Dresden schaffen, dazu werden Zulieferer entstehen, die weitere 6.000 Arbeitsplätze bringen. Da auch die bereits in Dresden vertretenen Chipkonzerne Erweiterungen planen, wird von 15.000 bis 20.000 Menschen ausgegangen, die in den kommenden zehn Jahren nach Dresden kommen, um hier oder im Umland zu leben.
"Wir müssen klären, wo sie wohnen sollen, ebenso die Fragen nach Schulen, Kitas, gesundheitlicher Versorgung und so weiter", so SPD-Stadträtin Kristin Sturm. "Wir möchten einen TSMC-Schock vermeiden, der sich im Anstieg der Mietpreise, Fachkräftemangel bei Mitbewerbern, gesperrten und vollen Straßen und so weiter auswirkt." Dresden müsse die Ansiedlung zum Erfolg machen. "Deshalb müssen wir prüfen, welche Aufgaben wir davon vorziehen und vorfinanzieren können", so Sturm.
"Klein- und mittelständische Unternehmen haben die gleiche Behandlung verdient"
Dresden müsse in Verkehr, Wohnen und so weiter investieren, sagt auch CDU-Stadtrat Steffen Kaden. "Das geht nur gemeinsam mit dem Freistaat und schnellen Genehmigungen." Er mahnt aber auch: "Klein- und mittelständische Unternehmen haben die gleiche Behandlung verdient. Auch sie haben Anspruch auf Flächen und Fachkräfte. Die Nagelprobe dafür ist der nächste Haushalt, in dem wir genug Geld für Gewerbeflächen einstellen müssen."
Den Dresdnern müsse klar gesagt werden, wo Wohnungen geschaffen werden und das sehr schnell, fordert Anja Apel (Linke). "Und wann der soziale Wohnungsbau in Klotzsche fortgesetzt wird."
Martin Schulte-Wissermann von den Piraten kritisiert, dass der Stadtrat bei dieser Ansiedlung zunächst gar nicht einbezogen wurde. "Erst als wir über 50 Millionen Euro städtisches Geld entscheiden sollten für das benötigte Flusswasserwerk."
Grüne befürchten Anstieg des Verkehrs in Dresden durch TSMC
Ulrike Caspary von den Grünen fürchtet einen enormen Anstieg des Verkehrs, wegen der vielen Pendler, da nicht alle bei TSMC im Dresdner Norden wohnen werden. "Verkehrschaos in allen Nebenstraßen im Norden müssen wir verhindern und attraktive Verkehrsmittel schaffen - das Busnetz Nord erweitern, inklusive Taktverdichtungen, Werksbusse, die S-Bahn nach Königsbrück, und die Straßenbahn Linie 8 verlängern."
Torsten Schulze (Grüne) blickt auf die Gewinnung ausländischer Fachkräfte. "Dafür brauchen wir eine deutlich weltoffenere Atmosphäre in unserer Stadt und in Sachsen." Dafür dürfe die AfD weder in Dresden noch in Sachsen stärkste politische Kraft werden. "Ein Sieg der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD wäre nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial ein Desaster."
Dresden stehe vor einem "ungeheuren Kostenschub", auch im Zuge der Ansiedlung warnte Linke-Stadtrat Tilo Wirtz. "Wenn der deutsche Staat die Hälfte des Werks bezahlt, warum gehört ihm dann nicht die Hälfte?" Damit hebt er darauf ab, dass TSMC zehn Milliarden Euro in Dresden investieren will, davon aber fünf Milliarden Euro vom Bund subventioniert werden. "26 Milliarden Euro Gewinn hat TSMC 2023 gemacht, ihnen wird aber auch noch das Wasserwerk bezahlt. Wir müssen aufpassen, dürfen keine soziale Spaltung zulassen."
Stadt Dresden soll über TSMC-Ansiedlung berichten
Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung regelmäßig berichtet, welche Auswirkungen geplante Großansiedlungen auf den Arbeitsmarkt haben, inklusive Folgeansiedlungen und wie sich der Fachkräftebedarf entwickelt. Kleinere Unternehmen, die möglicherweise verdrängt werden, sollen Angebote für andere Flächen gemacht, das Dresdner Handwerk und Wirtschaftsbetriebe unterstützt werden. Dafür sollen auch weitere interkommunale Gewerbeflächen mit Dresdner Nachbargemeinden entwickelt werden. Dafür soll es auch ein dauerhaftes Forum zum Austausch geben.
Zudem soll die Stadt dem Rat konkret berichten, wer in Stadt und Land für die Ansiedlung zuständig ist und in welcher Struktur. Es soll für die einzelnen Schritte ein Zeitplan vorgelegt werden.
Ebenso soll es aktualisierte Konzepte zu den Gewerbegebieten, das städtischen Fachkräftestrategie und der Infrastrukturplanung geben. "Schließlich geht es um den Ausbau der Autobahn, die Neugestaltung der Ausfahrt Dresden-Nord und der Flughafen Dresden wird zu neuer Blüte wachsen", so Kaden. Das müsse unterstützt werden.
Schließlich wurde die Stadtspitze noch beauftragt, mit TSMC zu verhandeln, sich in Dresden sozial, im Sport oder in der Kultur zu engagieren.
Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka (CDU) berichtete, dass sein Amt für Wirtschaftsförderung die Koordination übernommen hat. "Wir werden auf jeden Fall profitieren, müssen aber das Tempo halten und die Ansiedlung zum Erfolg machen." Es gebe bereits regelmäßige Abstimmungen mit dem Projektentwickler, dem Land, den Landräten und Bürgermeistern der Nachbarkommunen.
"Werden noch besser informieren", verspricht Pratzka. "Wir investieren in Gewerbeflächen, Fachkräfte unterstützen wir ebenso und zur Wohnentwicklung gibt es demnächst ein Treffen mit dem Entwickler für TSMC."