CDU-Politiker: Mehr Geld für Schulbau
Am Donnerstag sollen die Görlitzer Stadträte entscheiden, ob der Bau einer fünften Oberschule verschoben wird. Die Stadtverwaltung hatte das vorgeschlagen. Auch, weil der Topf des Freistaates für die Förderung von Schulhausbau wenig gefüllt ist.
Gerd Weise, Vorsitzender des Görlitzer CDU-Verbandes und Stadtrat, hatte sich zuletzt gegen eine Verschiebung ausgesprochen: „Der Strukturwandel beginnt in der Schule, nicht erst am Arbeitsplatz“, teilt er mit. „Wir müssen jetzt und hier im Plan bleiben und in die Zukunft investieren.“ Er fordert mit Clemens Kuche, Vorsitzender der Jungen Union im Kreis, und den Ortsvorsitzenden der CDU-Verbände Zittau, Löbau und Krauschwitz mehr Bundes- und Landesmittel. Trotz der angespannten Haushaltslage brauche es ausreichende Investition in die Bildungslandschaft.
Das Görlitzer Problem haben auch andere Kommunen, etwa die Zittauer Parkschule, die erweitert werden soll. Die Oberschule in Krauschwitz braucht eine Sanierung - ein Dauerthema seit 20 Jahren, so Tom Lehnert, vom CDU-Gemeindeverband Bad Muskau/Krauschwitz. Auf die Lehrerausbildung verweist Ringo Hensel von der CDU Löbau. In Löbau werden Grundschullehrer ausgebildet. Hensel fordert, dass es auch Seminare für den Vorbereitungsdienst der Oberschullehrer geben solle.
Für Schulhausbau sind beim Freistaat aktuell rund 25 Millionen Euro eingeplant. Mit ihrem Appell für mehr Landesmittel richtet sich die örtliche CDU auch gegen ihre Partei in der Landespolitik. Gerd Weise verweist darauf, dass Görlitz seit 2017 eine neue Oberschule plant, der Stadtrat 2019 einen Grundsatzbeschluss gefasst habe. „Angesichts der finanziellen Herausforderungen sieht die Stadtverwaltung sich aktuell nicht in der Lage dieses Projekt zu realisieren.“
Das ist aber ein zweites großes Problem, für das sich bislang keine Lösung abzeichnet: Selbst mit mehr Förderung müsste die Stadt Eigenmittel aufbringen. Görlitz hat aber bereits, teils auch durch die Coronakrise, ein 11-Millionen-Loch im Haushalt und auch für aktuelle Schul- und Kitasanierungen Schwierigkeiten, Eigenmittel aufzubringen.