Görlitz. Gartenbereiche in den Baumärkten in Sachsen dürfen offen bleiben. Das sagt jetzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der SZ. Der Blick in andere Bundesländer zeige, Gartenbereiche dürfen überall geöffnet bleiben. "Das wird jetzt in Sachsen auch so gehandhabt", so Michael Kretschmer.

Sachsen hatte die Bundes-Notbremse in diesem Bereich strenger ausgelegt als andere Bundesländer. So durften Gartencenter öffnen, die Gartenabteilungen in Baumärkten hingegen mussten bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 150 schließen. Am Sonntag hatten aus Protest Händler Kompost und Blumen vor dem Gesundheitsministerium ausgekippt. Deutschlandweit wird das aber anders gehandhabt, auch die Rechtsabteilung des Landkreises Görlitz bewertet die Vorgabe des Bundesgesetzgebers anders.

Die Baumärkte im Landkreis Görlitz hielten angesichts der rechtlichen Unsicherheiten ihre Gartenabteilungen bis zuletzt offen. Der Landkreis erklärte zudem, dass seine Ordnungsbehörden andere Prioritäten hätten und deswegen auch nicht auf eine Schließung der grünen Abteilungen drängen würden.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bestätigte die Änderung. "Wir schließen uns der Interpretation des Infektionsschutzgesetzes der anderen Länder an und erlaube die Öffnung der Gartenabteilungen in den Baumärkten", sagte sie nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag. Man habe sich entschieden, die "offensichtliche Ungerechtigkeit" zwischen einem reinen Gartenmarkt und einem kombinierten Bau- und Gartenmarkt zu beenden, so Köpping. "Die Menschen können in ihre Gärten gehen, im Freien ist das Ansteckungsrisiko gering. Wichtig ist, dass wir trotzdem vorsichtig bleiben."

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