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So geht es am Berzdorfer See bei Görlitz weiter

Der Görlitzer Stadtrat hat die Aufstellung von Parkscheinautomaten am Nordoststrand beschlossen. Doch es soll auch neue Wege geben. Und größere Verkehrskontrollen.

Von Ingo Kramer
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So sieht es bisher am Nordoststrand des Berzdorfer Sees bei Görlitz aus. Doch das Bild soll sich ändern. Autos sollen zwischen dem künftigen Fuß- und Radweg und der verbreiterten Straße parken.
So sieht es bisher am Nordoststrand des Berzdorfer Sees bei Görlitz aus. Doch das Bild soll sich ändern. Autos sollen zwischen dem künftigen Fuß- und Radweg und der verbreiterten Straße parken. © Nikolai Schmidt

Voraussichtlich ab 1. Dezember wird es so weit sein: Die Strandpromenade am Nordoststrand des Berzdorfer Sees bei Görlitz wird zur öffentlich gewidmeten Straße. Darüber informierte Bürgermeister Benedikt Hummel kürzlich im Stadtrat. Die Folge der im April beschlossenen Widmung: Jeder darf die Straße befahren, ohne dafür zu bezahlen.

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Seit 2012 hatte die Firma K9 immer im Sommerhalbjahr an der Zufahrt zum Berzdorfer See gestanden und nur jene Autofahrer durchgelassen, die Parkgebühren bezahlt haben. Das ist an öffentlich gewidmeten Straßen aber nicht erlaubt. Parkgebühren sollen trotzdem gelten. „Wichtig ist, dass das rund um den See einheitlich geregelt ist“, sagt Hummel. Wäre es auf der Görlitzer Seite kostenfrei, dann wäre zu befürchten, dass viel mehr Autofahrer dahin strömen anstatt beispielsweise zur Blauen Lagune. Die Folge wäre ein Verkehrschaos, weil die ohnehin begrenzte Zahl an Parkplätzen auf Görlitzer Seite dann im Hochsommer erst recht nicht mehr ausreichen würde. Rettungsfahrzeuge und Linienbusse kämen womöglich nicht mehr an ihr Ziel. Das will die Stadt vermeiden.

Mit einer großen Mehrheit beschloss der Stadtrat deshalb am Donnerstag den Kauf und die Inbetriebnahme von 17 Parkscheinautomaten für den Nordoststrand. Das kostet die Stadt 181.200 Euro. Die AfD stimmte dagegen, die Linkspartei enthielt sich. In den Kosten enthalten sind Pfosten, die auf beiden Seiten der Automaten angebracht werden, damit diese nicht angefahren werden. Die Automaten sollen ausschließlich mit Solarenergie betrieben werden. Um ihre Lebensdauer zu erhöhen, sollen sie jedes Jahr außerhalb der Badesaison abgebaut und eingelagert werden. Das heißt, im Winterhalbjahr ist das Parken – wie schon bisher – kostenlos möglich.

Einnahmen sind vom Wetter abhängig

Wie viel Geld die Stadt pro Jahr an Parkgebühren einnehmen wird, ist völlig unklar. Zum einen stehen die Parkgebühren noch gar nicht fest. Zum anderen wird es extrem vom Wetter und der daraus resultierenden Besucherzahl abhängig sein. Ganz vorsichtig schätzt die Stadt die Summe auf rund 50.000 Euro im Jahr. Die Zahlung der Gebühren soll sowohl mit Münzen als auch bargeldlos möglich sein. Spätestens im April will die Stadt einer Firma den Auftrag für die Geräte erteilen. Wann sie dann aber tatsächlich am See stehen werden, kann aktuell noch niemand sagen. Gut möglich also, dass das Parken in den ersten Monaten noch kostenfrei sein wird.

Doch die Automaten sind nicht die einzige Neuerung. Vor drei Jahren hatte der Stadtrat beschlossen, eine zusätzliche Erschließungsstraße für Deutsch Ossig zu bauen. Seither wurden mögliche Optionen geprüft und die Behörden haben sich abgestimmt. Ergebnis: Es soll doch keine zusätzliche Erschließungsstraße gebaut, sondern ein Umbau der jetzigen Strandpromenade geprüft werden. Ziel ist es, die verschiedenen Nutzungen der Straße zu entzerren. Der Vorschlag sieht so aus, dass die jetzige Straße verbreitert und zur reinen Autostraße wird. Daneben – auf der See-zugewandten Seite – sollen die Autos künftig parken. Die Parkplätze wechseln also die Straßenseite. Daneben wiederum wird der jetzige Gehweg verbreitert und befestigt. Er soll damit zum Fuß- und Radweg werden.

Finanzierung ist noch nicht geklärt

Im städtischen Haushalt sind 70.000 Euro für die Planung enthalten. Durch die Neustrukturierung der Straßenbauförderung gibt es aber die ursprüngliche Fördermöglichkeit für den Bau nicht mehr. Anders gesagt: Derzeit ist noch nicht geklärt, wann und mit welchem Geld die Strandpromenade umgebaut werden kann.

Anderes hingegen steht fest – beispielsweise, dass es auch künftig einen privaten Sicherheitsdienst geben soll, der mehrmals täglich die kommunalen Badestrände, Parkplätze und Zufahrten bestreift. Im Notfall kann er die Polizei hinzurufen. Das sorgt für Ordnung und Sicherheit – auch am Wochenende in den Abend- und Nachtstunden und nach Veranstaltungen. Die Stadt plant dafür weiterhin Geld im Haushalt ein und rechnet wegen Tarifsteigerungen mit 15 bis 20 Prozent Mehrkosten.

Zudem soll es künftig größere Verkehrskontrollen an der Strandpromenade geben. Die Stadt will einerseits blitzen, andererseits sind gemeinsame Anhaltekontrollen mit der Polizei geplant. Und bei Überfüllung soll es auch künftig möglich sein, die Zufahrt zum Berzdorfer See für Autos komplett zu sperren. Die Verwaltung diskutiert derzeit noch intern darüber, ob dafür ein Container mit Sperrmaterial dauerhaft aufgestellt werden soll.