Am Dienstag hat die Polizei in Görlitz mehrere Restaurants kontrolliert. Dabei ging es insbesondere um die Einhaltung von Zutrittsbeschränkungen wie die 2-G-Regel und um die Einhaltung der Öffnungszeiten. Gastronomische Einrichtungen dürfen aktuell nur bis 20 Uhr öffnen.

Die Kontrollen zur Corona-Schutzverordnung durch die Polizeidirektion Görlitz seien bereits Anfang November - und nun vor allem seit Montag - nochmals intensiviert worden, teilen die Polizei-Sprecher Anja Leuschner und Kai Siebenäuger mit. "Hintergrund ist die sich weiterhin verschlechternde pandemische Lage." Aufgrund der steigenden Inzidenz sowie der Belegung der Krankenhausbetten sei es umso wichtiger, dass die Corona-Regeln eingehalten werden, appelliert die Polizei. Seit Montag gilt in Sachsen, vor allem wegen der sich immer weiter zuspitzenden Lage an den Kliniken, die Corona-Notfall-Verordnung.

Eigenständige Kontrollen

Zum einen kontrolliert die Landespolizei eigenständig, ob die Vorschriften eingehalten werden. Die Beamten achten, wenn sie auf Streife sind, insbesondere auf die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für sogenannte Hotspot-Gebiete. Und es geht auch um die Regeln für Restaurants und Geschäfte. Auch im Einzelhandel gilt seit Montag 2G, ausgenommen sind davon Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Geschäfte für Tierbedarf. Bei den Kontrollen am Dienstag hatten sich alle Betreiber an die Regeln gehalten - keine Beanstandungen.

Gemeinsame Kontrollteams unterwegs

Außerdem unterstützt die Polizei die Kontrollen durch die Ordnungsämter. Wie Polizei und Landkreis mitteilen, bestehen die Kontrollteams immer aus Vertretern mehrerer Einrichtungen, der Polizei, der Ordnungsämter und des Gesundheitsamtes des Kreises. Insgesamt hat den Hut der Landkreis auf. Die Ordnungsämter der Städte können rein rechtlich alleine keine Kontrollen der Corona-Schutzverordnung durchführen, erklärt die Görlitzer Stadtsprecherin Annegret Oberndorfer. Diese seien laiut den Verordnungen den Landkreisen und kreisfreien Städten vorbehalten. Aber die Stadt unterstütze, soweit praktisch möglich, die Kontrollen. So begleiten städtische Mitarbeiter dreimal wöchentlich eines der Teams.

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So hatte man sich vor Kurzem noch den Ball hin- und hergespielt, wer nun eigentlich die Kontrollen zu initiieren und durchzuführen hat. Das scheint mit den Kontrollteams nun geklärt. Sie waren eine Forderung des Freistaates, der pro Kreis oder kreisfreier Stadt mindestens drei Teams verlangt.

"Die Kontrollen erfolgen anlass- und hinweisbezogen sowie stichprobenartig", erklärt der Landkreis Görlitz. In erster Linie geht es um Einrichtungen, die einer 2-G- oder 3-G-Pflicht unterliegen. Dabei gehe es vor allem darum, ob die notwendigen Nachweise der Gäste oder Besucher auch tatsächlich vorgelegt und kontrolliert werden. Auf den Weg machen sich die Teams mindestens dreimal pro Woche abwechselnd in den Städten und im Umland. An welchen Tagen wird nicht bekannt gegeben. Über 100 Kontrollen habe es bislang gegeben im Kreis, "und es gab keine Anzeigen", teilt der Landkreis mit. "Hinsichtlich einer Zwischenbilanz kann gesagt werden, dass bisher alle Vorschriften eingehalten worden sind."

Sachsenweit sieht das anders aus. Wie das sächsische Innenministerium mitteilte, wurden dieses Jahr bislang rund 1.170 Straftaten mit Corona-Bezug festgestellt. Es reichte von Beleidigungen, über Subventionsbetrug bis hin zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Zugenommen habe besonders zuletzt die Zahl gefälschter Impfausweise, 35 entdeckte Fälle liegen dem Innenministerium aktuell vor. Den Großteil nehmen aber die Verstöße gegen das Versammlungsrecht ein, 199 Fälle. Daher sollen Versammlungen nun verstärkt in den Blick genommen werden - vor allem in den Landkreisen Görlitz und Bautzen.