Noch immer ist das Problem der vielen vom Meißner Finanzamt fehlbewerteten Grundstücke nicht aus der Welt. Die Moritzburger Grundsteuerrebellen um Torsten Küllig haben in einem Schreiben vom 15. Januar den Ministerpräsidenten darauf aufmerksam gemacht und einen Lösungsvorschlag eingebracht. Darin heißt es, die neue Grundsteuer könne in Teilen als verfassungswidrig eingestuft werden. Es liege „der Verdacht nahe, dass es sich um einen systemischen Fehler handeln könnte und somit in Teilen eine willkürliche Wertermittlung erfolgt“.

Deshalb sollten fehlbewertete Grundstücke noch einmal überprüft und gegebenenfalls neu bewertet werden. Küllig zum Beispiel soll für sein Moritzburger Gartenland in zweiter Reihe statt 40 Euro im nächsten Jahr rund 2.500 Euro Grundsteuer bezahlen. Eine Antwort auf den offenen Brief steht immer noch aus.

Moritzburger Grundsteuerrebell in Vermieterverband eingetreten

Die Kommunen können mithilfe der von ihnen festgelegten Hebesätze die Grundsteuer noch beeinflussen. Im Landkreis Meißen sollen sie im zweiten Halbjahr festlegt werden. Die meisten Kommunen werden sie wohl nicht erhöhen, die Stadt Meißen wird sie sogar senken, zumindest den Hebesatz. Die Städte und Gemeinden warten noch auf entsprechende Daten aus dem Finanzministerium. Der Vermieterverband Haus & Grund Dresden sieht das aber kritisch. "Das Beschwichtigen der Grundsteuerreform mittels Hebesätzen geht weiter. Damit lassen sich die im Gesetz definierten Ungerechtigkeiten nicht beseitigen", so Geschäftsführer Christian Rietschel.

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Torsten Küllig, der in den Verband eingetreten ist, will zur Baumesse Haus in Dresden am Stand von Haus & Grund am 7. und 8. März die Ziele der Grundsteuerrebellen vorstellen. Die Interessengemeinschaft hat jetzt bereits etwa 30 Mitglieder. Küllig will weiter kämpfen, bis die Ungerechtigkeiten im Gesetz beseitigt sind. So möchte er am Mittwoch zur Ideenwerkstatt der sächsischen Union mit Fraktionschef Christian Hartmann ins Gespräch kommen.

„Ich hoffe, dass Herr Hartmann das Ohr dichter an den Leuten hat, als Michael Kretschmer, der uns immer noch nicht geantwortet hat. Immerhin sind in ein paar Monaten Landtagswahlen und vielleicht ist Herr Hartmann dann der neue sächsische Ministerpräsident?“ mutmaßt Küllig. Die Zeit für ihn wird allerdings knapp. Die neue Steuer soll ab 1. Januar 2025 gelten.

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