Masken-Aktion: Dresdens OB Hilbert angezeigt
Dresden. Linke-Schatzmeister Norbert Engemaier gehörte bereits am Montag zu den größten Kritikern der Mundschutz-Verteil-Aktion des Dresdner Oberbürgermeisters. Mehrere Hundert Meter standen Menschen Schlange, um kostenlos eine Maske zu erhalten - oft dicht an dicht. Es sei unverantwortlich von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), einen Menschenauflauf und Anreiseverkehr zu verursachen, der dem Ziel entgegenwirke, Neu-Infektionen zu verhindern, bekräftigte Engemaier seine Kritik am Dienstag und legte nach.
Er habe Anzeige gegen den OB erstattet, teilte er mit. Es solle geprüft werden, ob die "Herbeiführung einer dichten Warteschlange rund um das Rathaus, über den Pirnaischen Platz und entlang der Wilsdruffer Straße" strafbar sei.
"Jeder Verein, jede Ladenbesitzerin und der Großteil der Stadtgesellschaft versuchen ihr Möglichstes, um die harten und strafbewährten Einschnitte in unser aller Leben zu ertragen und ihre Folgen möglichst abzumildern", so Engemaier weiter.
Kritisiert wird Hilberts Aktion auch von den Linke-Kooperationspartnern Grüne und SPD. Grünen-Stadtrat Michael Schmelich spricht von einem "Masken-Desaster". Die Gefahr der Ansteckung sei viel zu hoch in dieser Warteschlange. SPD-Stadtrat Richard Kaniewski twitterte am Montag: "Die Bereitstellung und Versorgung mit Masken ist gut. Die Nutzung von Mund-Nasen-Schutz zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus auch. Doch aus gesundheitspolitischen Erwägungen ist das eine völlig absurde Nummer. Hauptsache PR um jeden Preis."
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Laut Stadtverwaltung sei die Verteilung der Masken "kontrolliert und zügig" verlaufen. Bis zum frühen Nachmittag wurden mehr als 15.000 Masken ausgegeben. Vor Ort argumentierte Hilbert, die Verordnung zum Mundschutz sei sehr kurzfristig gekommen, daher gebe es diese Verteil-Aktion. Mit mehr Vorlauf hätte er das anders organisiert. "Wir arbeiten intensiv daran, in den kommenden Tagen weitere Mund-Nasen-Bedeckungen für die Dresdnerinnen und Dresdner kostenfrei bereitzustellen. Wie die Verteilung dann möglicherweise dezentral über die Stadtbezirksämter erfolgen kann, werden wir rechtzeitig kommunizieren."
Seit Montag gilt eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften, überall in Sachsen. In den Bussen und Bahnen der Dresdner Verkehrsbetriebe werden auch Schals und Tücher vor Mund und Nase akzeptiert.
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