Corona: Gebührenerlass für Gastronomen?
Dresden. Seit Wochen sind wegen der Corona-Krise die Restaurants und Kneipen geschlossen. Für viele Dresdner Gastronomen geht es um die Existenz. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat ihnen jetzt zumindest die Gebühren für ihre Freisitze gestundet. Das reicht aber nicht, sagt Parteifreund und FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Er fordert mehr.
"Es geht darum, Existenzen zu retten", so Zastrow. Es sei zwar noch viel zu früh, um konkrete Pläne für die Zeit nach der Krise zu machen. "Aber wir müssen darüber nachdenken, was danach ist - wann immer das ist."
Zastrow wolle die Gelegenheit nutzen, Bürokratie zu reduzieren. "Wir haben einfach zu viele Regeln, die es beispielsweise Händlern und Gastronomen schwer machen", kritisiert Zastrow.
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Als ersten Schritt schlägt er vor, die Sondernutzungsgebühr nicht nur zu stunden oder für 2020 auszusetzen. "Diese Gebühr muss mindestens für drei Jahre ausgesetzt werden", fordert Zastrow. "Und zwar für Gastronomen und Händler."
"Diejenigen, die durch die Krise kommen, sollen nicht danach auf politische Ignoranz treffen", sagt der Politiker. "Die Sondernutzungsgebühr ist ein großes Hemmnis für die Betroffenen." Sie muss nicht nur für Tische, Stühle und Sonnenschirme gezahlt werden, sondern auch für Auslagen vor Geschäften. Die Höhe ist sehr unterschiedlich. Für Tische, Stühle und Dekoration werden 1,20 Euro für den laufenden Meter pro Monat fällig, Imbisse zahlen 112 Euro pro Meter und Monat.
Das betreffe laut Zastrow aber auch Veranstaltungen, Märkte und Außenwerbung. Für all das müsse die Gebühr wegen der Corona-Krise erlassen werden. Zastrow ist selbst Veranstalter, betreibt den Weihnachtsmarkt an der Hauptstraße und ist Wirt der Hofewiese.
Es gehe aber nicht um ihn persönlich. "Die Stadt macht es den Selbstständigen unnötig schwer", sagt Zastrow. "Durch die Krise ist die unternehmerische Vielfalt in der Stadt in Gefahr und damit auch die Attraktivität der Innenstadt." Das müsse man durch politische Entscheidungen möglichst verhindern.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat die Sondernutzungsgebühr für Gastronomen zunächst gestundet und möchte die Zustimmung vom Stadtrat, sie 2020 komplett zu erlassen. Das würde rund eine Million Euro weniger Einnahmen für die Stadt bedeuten.
Zastrow warnt, diese Summe werde gar nicht erreicht, weil unklar ist, wie viele Gastronomen in der Stadt die Krise überhaupt überstehen. "Viele werden nur weitermachen können, wenn sie sich weiter verschulden und Kredite aufnehmen." Deshalb müsse man sie länger von den Gebühren befreien.
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Er will den Erlass auch nicht nur für Wirte und Restaurantbetreiber, sondern auch für Händler. Wie viel weniger Einnahmen das für die Stadt bedeuten würde, ist unklar. "Die FDP wird ein Gesamtpaket erarbeiten und einen Vorschlag vorlegen, wie die Bürokratie runtergefahren werden kann - das betrifft auch dauerhafte Erleichterungen."
Die Einnahmen von Sondernutzungsgebühren schwanken laut Stadtverwaltung zwischen zwei und etwa drei Millionen Euro pro Jahr. 2017 waren es rund zwei Millionen Euro und im vergangenen Jahr etwa drei Millionen Euro. "Es ist aber
zu beachten, dass in dieser Position alle Sondernutzungen enthalten sind, also sowohl die von Gastronomen, Werbung und so weiter, als auch Sondernutzung im
Zuge von Baumaßnahmen", so Sprecherin Diana Petters. Bei Baumaßnahmen müssen die Bauherren auch für Baugeräte wie Kräne, für Absperrungen und Lagerflächen diese Gebühr zahlen.
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