Hauen und Stechen bei Dresdens Grünen
Dresden. Jeder gegen jeden oder alle gegen Johannes Lichdi? So simpel könnte die Frage lauten, was hinter dem Streit bei Dresdens Grünen steckt. Zumindest gab es bei dem Parteitag vergangene Woche einen Antrag, der explizit Neustadt-Stadtrat Lichdi maßregeln sollte.
Doch dass es nicht so einfach ist, drückten bereits die Grünen-Mitglieder aus, die einen Änderungsantrag dazu stellten. Dieser nimmt Fraktion und Parteiführung maß. Auch weil die Grünen die meisten Wähler aller Parteien bei der Wahl im vergangenen Jahr in Dresden hatten, muss genauer hingeschaut werden. Wichtige Fragen und Antworten zum Thema:
Ist Lichdi das Problem?
Disziplinlosigkeit, respektloser Umgang mit Bürgern, brüllen und pöbeln gegen die eigenen Fraktionskollegen - all das wird Lichdi im Antrag angelastet. Diese Vorwürfe treffen zumindest in Teilen auch zu.
Dennoch ist Lichdi maximal ein Teil des Problems. Einerseits brodelt es an vielen Ecken bei den Grünen untereinander, dazu ist der Anspruch groß, Erfolge aber kaum wahrnehmbar. Lichdi selbst bringt es so auf den Punkt. "Mir ist bekannt, dass verschiedene Kräfte in Partei und Fraktion mich schon lange abservieren wollen. Wichtiger wäre es, die Frage zu klären, warum ein Jahr nach diesem fulminanten Wahlsieg in der Außendarstellung grüner Politik noch so deutlich Luft nach oben ist."
Was machen die Grünen eigentlich?
Diese Frage stellen sich offenbar auch viele der eigenen Mitglieder. Im Änderungs-Antrag zur "Lichdi-Schelte" heißt es, die Stadtratsfraktion ist "zu wenig sichtbar und als stärkste Kraft in Dresden kaum wahrnehmbar". Es sei "keine gemeinsame Linie erkennbar" und die Umsetzung des Wahlprogramms stehe "weitgehend aus".
Stattdessen haben Personaldebatten das Bild nach außen geprägt. Die Antragsteller monieren den "begrenzten Fußabdruck" im Stadtrat. Sie fordern eine "rasche Verbesserung und Effektivitätssteigerung grüner Stadtratsarbeit".
Dazu sei künftig im Kreisverband wieder stärker auf die Trennung von Amt und Mandat zu achten. Diese Kritik geht an Susanne Krause. Sie ist Stadträtin und mit Klemens Schneider Vorsitzende der Partei. Generell habe sich auch der Parteivorstand das schlechte Bild der Fraktion anzulasten.
Sind die Grünen innerlich zerrissen?
Eskaliert ist der Streit vor wenigen Wochen, als Lichdi und Fraktionskollege Michael Schmelich sich in einer Ausschusssitzung vor Politikern anderer Parteien angebrüllt haben. Dabei arbeiten Lichdi und Schmelich mitunter gut zusammen und teilen einen gemeinsamen Frust: der Umgang der Mehrheit in der Fraktion mit ihnen. Beide fühlen sich häufig kaltgestellt. Wenn sie politische Debatten intern führen wollen, werde das "abmoderiert".
Dazu kommt bei beiden der Eindruck, die grüne Fraktion sei apolitisch geworden. Interne Debatten werden von der Führung abgewürgt, diese haben die neuen Stadträte auf ihrer Seite, sodass unterschiedliche Sichtweisen kaum ausdiskutiert werden. "Man darf Diskussion nicht zur Ruhestörung erklären", so Schmelich. "Und die neuen Stadträte müssen mitgenommen und herangeführt werden."
Die "alten Hasen" Lichdi und Schmelich sehen die Gefahr, dass die Grünen bei inhaltlichen Diskussionen mit anderen Fraktionen über den Tisch gezogen werden, weil die neuen Stadträte die Situation nicht überblicken. Ihre Ideen werden aus ihrer Sicht in der Fraktion zu lange diskutiert, da sind andere häufig schneller - zumindest in der Öffentlichkeit.
Beim internen Streit geht es meist um persönliche Befindlichkeiten und nur selten um Sachthemen. Ein Thema war das 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Dafür hatte Lichdi zunächst die Mehrheit gegen sich, dieses abzulehnen. Da mittlerweile viele externe Fachleute sich aus Kostengründen dagegen aussprechen, ist es nun auch Fraktionsmeinung, mehr Geld ins Angebot zu stecken und auf das 365-Euro-Ticket zu verzichten. Ein Beispiel, wie persönliche Befindlichkeiten zu politischer Verzögerung führen können.
Was sagt die Fraktionsspitze dazu?
Guckt euch erstmal selber an - so interpretiert Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne den Änderungsantrag. "Das kommt von einzelnen Mitgliedern, die offenbar vieles nicht mitbekommen, was wir so machen." Dabei haben laut Filius-Jehne die Grünen viele Anträge, Anfragen und Initiativen gestartet.
Manche der neuen Stadträte hätten laut der Fraktionschefin auch andere Erwartungen gehabt, wie Stadtratsarbeit funktioniert. "Da es keine klare Mehrheit im Stadtrat gibt, hat es immer viel mit Kompromissen zu tun", so Filius-Jehne. Das führe manchmal zu Frust, dass eigene Positionen nicht deutlich werden.
"Bei 15 Personen gibt es auch viele Konflikte und nicht alle haben nur positive Eigenschaften", räumt Filius-Jehne ein. "Einige poltern, andere schießen eher Pfeile aus der Deckung. Wir sind aber keine Fraktion, die sich besonders viel streitet. Aber der Umgang damit muss besser werden." Sie und Tina Siebeneicher als Fraktionschefinnen können aber niemanden auffordern, sich zu ändern. "Das muss jeder selbst tun."
Wie reagiert die Parteiführung?
Susanne Krause hat Einblick in die Fraktion und führt bis November noch die Partei mit. "Wir wissen um die Probleme und haben sie auch bisher nicht ignoriert. Wir wollen das aber intern und nicht vor aller Augen klären." Öffentlich ist es trotzdem geworden. Krause spricht von einer "gewissen Ungeduld" unter den Mitgliedern. "Aber ich kann den Personen an der Basis nicht verbieten, Anträge zu stellen und es steht mir auch nicht zu, Stadträte zu erziehen", so Krause.
Also bleibe nur die Möglichkeit, alle Probleme intern auszudiskutieren, sagt Krause. "Klar gibt es persönliche Defizite bei einzelnen Personen, aber wir haben auch ein Vermittlungsdefizit für unsere politischen Erfolge." Dazu kam dann noch das Problem, dass Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain Dresden verlässt. Einige Mitglieder sehen in seiner Kritik an Dresden einen zusätzlichen Schaden für die Partei.
Wie können die Probleme gelöst werden?
Dresdens Grüne müssen ihre Konflikte offen ansprechen und ihre Machtfragen klären. Wenn Streitigkeiten öffentlich ausgetragen werden, haben offensichtlich Partei- und Fraktionsspitze ihre Leute nicht im Griff. Probleme müssen früher erkannt und gut moderiert werden. Nur die "Neuen" in der Fraktion auf eine Seite zu ziehen, genügt nicht aus, um Frieden zu erreichen. Damit ist keine Machtfrage geklärt, selbst wenn die Mehrheit intern rechnerisch steht.
Außerdem fehlt die Erkennbarkeit grüner Politik. Als stärkste Kraft sehen sich Partei- und Fraktionsspitze eher als Unterhändler für Kompromisse. Das frustriert die eigenen Mitglieder. Die inhaltlichen internen Konflikte können an wesentlichen Stellen auch mal öffentlich dargelegt werden, dann fühlt sich keiner übergangen.