Politik in Sachsen – Die Morgenlage
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als Email-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
es war Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinen Ministern gestern Abend bei der Pressekonferenz förmlich anzumerken, dass es auch einfach gut tut, nach all den bitteren Pillen der vergangenen Wochen einmal erfreuliche Nachrichten verabreichen zu dürfen. Sachsen lockert die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend, so die eine Botschaft. Und das ist möglich, so die andere Botschaft, weil die Mehrheit diszipliniert war und sich an die Beschränkungen gehalten hat. Gut gemacht, Sachsen.
Zugleich beeilte sich Kretschmer, der um die sich verselbstständigende Dynamik solcher Worte weiß, die Euphorie nicht zu groß werden zu lassen. "Ich will die Erwartungen dämpfen, dass alles gleich und sofort möglich ist", sagte er. Wie könnte ein Fitnessstudio-Betrieb in Corona-Zeiten aussehen? Konzerte bis zu welcher Größe werden zugelassen? Das alles sind Fragen, über die sich die Ministerien und Gesundheitsämter noch klar werden müssen. Und wie wollen es die Behörden schaffen, jeden Betrieb, der nun wieder öffnen will, zu begutachten oder die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren?
Eine Aussage Kretschmers aber wird besonders hängen bleiben - gerichtet an all diejenigen, die aus purer Selbstüberschätzung heraus meinen, andere gefährden zu müssen. "Es ist weder cool noch besonders männlich, sich mit Handschlag oder großartiger Umarmung zu irgendeiner Kundgebung zu begrüßen."
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Gaststätten und Hotels können wieder öffnen +++
Sachsen geht beim Umgang mit der Corona-Pandemie einen Paradigmenwechsel an. Es gilt nicht mehr: Alles ist verboten, bis auf Ausnahmen, sondern: Alles ist erlaubt, solange es ein genehmigtes Hygieneschutzkonzept gibt. Auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend nannten Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und seine Minister den Fahrplan für die Lockerungen. Hier die wichtigsten Punkte:
- Die Kontaktbeschränkung wird gelockert. Zwei Hausstände sollen sich ab 18. Mai treffen können, dazu zählen etwa zwei Familien aus verschiedenen Haushalten, Großeltern und Kinder oder zwei Wohngemeinschaften.
- Gaststätten und Hotels dürfen bereits ab 15. Mai wieder öffnen, allerdings nur unter strengen Hygieneauflagen.
- Alle Geschäfte dürfen ab 18. Mai wieder mit ihrer kompletten Verkaufsfläche öffnen. Die 800-Quadratmeter-Beschränkung fällt weg.
- Auch Kitas und Schulen sollen ab 18. Mai schrittweise geöffnet werden. Dazu will Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Freitag ein umfassendes Konzept vorstellen.
- Gibt es in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, werden die Schutzmaßnahmen wieder verschärft. Dazu soll ein Ampel-System eingeführt werden.
Welche Hygieneauflagen gelten? Was ist mit Kultureinrichtungen und Freizeitparks? Und gibt es weiterhin Beschränkungen für Demonstrationen? Die Antworten gibt Sächsische.de-Reporterin Andrea Schawe im Überblick.
+++ Protest in Pirna bleibt diesmal friedlich +++
Etwa 250 Demonstranten haben gestern Abend erneut in Pirna gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Anders als am vergangenen Sonntag blieb es diesmal friedlich, aber die Polizei verteilte Knöllchen. Die Proteste, die sich überall in Sachsen und in Deutschland mehren, werden zunehmend auch ein Fall für die Wissenschaft.
Aus Sicht des Leipziger Parteienforschers Hendrik Träger geht es den Organisatoren vor allem darum, wieder öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. "Am Anfang sind Krisen oder Herausforderungen wie eine Katastrophe oder Epidemie immer Zeiten der Exekutive." Je länger die Situation jedoch anhalte, umso umstrittener würden die Maßnahmen. Der Jenaer Soziologe Matthias Quent schreibt in einem Essay: "Wir beobachten besorgt, dass antidemokratische und rechtsextreme Akteure auch in Thüringen bereits versuchen, die Situation zu instrumentalisieren und die aufkeimenden Proteste zu vereinnahmen: Unter anderem in Erfurt und Gera." Hier ist zu lesen, wer hinter den Protesten steckt.
In der Protesthochburg Pirna sucht der Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) unterdessen das Gespräch. Für morgen Abend ist eine Gesprächsrunde mit Hanke, Gesundheitsminister Petra Köpping (SPD) und Kritikern geplant - live übertragen im Lokalfernsehen.
+++ Spitzensportler gegen Bundesliga-Fortsetzung +++
Bund und Länder haben die Erlaubnis für eine Wiederaufnahme von Spielen ohne Zuschauer in der Fußball-Bundesliga ab der zweiten Mai-Hälfte erteilt. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Schalte am Mittwoch. Damit erhält die Deutsche Fußball Liga als Dachorganisation der 36 Profiklubs der 1. und 2. Liga die lange erhoffte Genehmigung für Geisterspiele. Wie die Verantwortlichen von Dynamo Dresden darauf reagieren, ist hier zu lesen.
Doch die Entscheidung ist umstritten - auch unter Sportlerkollegen. Positive Corona-Tests bei Dynamo Dresden und auch bei Erzgebirge Aue, dazu der Video-Eklat von Hertha BSC: Diese Entwicklungen hat es gar nicht gebraucht, sie sind lediglich Bestätigung der Meinung von Spitzenportlern in Sachsen: Die Saison-Fortsetzung im Profifußball ist für sie nicht zu akzeptieren, wie eine sächsische.de-Befragung der Top-Athleten des Freistaats zeigt.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
