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Hilbert: "Dürfen die AfD nicht größer machen, als sie ist"

In vielen Dresdner Stadtteilen ist vor allem AfD gewählt worden. Wie der OB das einordnet und wer das aus seiner Sicht ändern könnte.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärt im SZ-Interview, wie er die Ergebnisse der Bundestagswahl für Dresden einordnet.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärt im SZ-Interview, wie er die Ergebnisse der Bundestagswahl für Dresden einordnet. © Archiv/Sven Ellger

Dresden. Nach der Bundestagswahl wird deutschlandweit wieder auf die Bundesländer im Osten der Republik gezeigt. Weil dort viele AfD-Hochburgen liegen, ist auch Dresden im Visier. Denn in der Landeshauptstadt hat die AfD in vielen Stadtteilen die meisten Stimmen geholt, stadtweit liegt sie nur knapp hinter der enorm erstarkten SPD. Im SZ-Interview erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert, was das Wahlergebnis für Dresden bedeutet.

Die AfD ist fast gleichauf mit der SPD und zweitstärkste Kraft in Dresden, wie bewerten Sie dies?

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Zuerst gehört es sich, den Gewinnern zu gratulieren, nämlich Herrn Dr. Reichel und Herrn Rohwer von der CDU. Beide haben das Direktmandat geholt und werden Dresden im Bundestag vertreten. Die SPD hat ein sehr gutes Wahlergebnis bei den Zweitstimmen erzielt und auch Grüne und FDP haben Gewinne zu verzeichnen.

Trotzdem ist die AfD in den allermeisten Stadtteilen die stärkste Kraft geworden. Das muss Sie doch beunruhigen?

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich habe meine Position gegenüber der AfD immer klar und deutlich gemacht. In Teilen der Partei wird rechte Hetze nicht nur toleriert, sondern gefördert. Deshalb war ich auch zuletzt bei der Gegendemonstration, als Björn Höcke aufgetreten ist. Aber wir dürfen die AfD nicht größer machen, als sie ist. Ihre Themen und ihre Kandidaten haben nicht gezündet, der innerparteiliche Streit ist unübersehbar. Intern hat sich die AfD doch viel mehr in Dresden erhofft, als es letztendlich geworden ist.

Haben viele Dresdner kein Problem mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD?

80 Prozent der Dresdnerinnen und Dresdner haben ein Problem damit und deshalb ihr Kreuz an einer anderen Stelle gemacht. Aber, und das ist durchaus beunruhigend, es gibt viele Menschen, die sich anscheinend am besten von der AfD repräsentiert fühlen. Das ist problematisch und muss alle demokratischen Kräfte zum Nachdenken bringen.

Weshalb ist das aus Ihrer Sicht so und weshalb ist das hier möglich?

Die Demokratie ist ein Wettbewerb der besten Ideen und Köpfe. Entsprechend muss man bilanzieren, dass sich rund 20 Prozent der Wähler nicht ausreichend von den großen Parteien von CDU bis Linke repräsentiert gefühlt haben. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen Parteien. Das ist im ländlichen Raum ja noch viel ausgeprägter.

Also müssen diese Parteien, allen voran die CDU und die Linke, sich fragen, warum ihr politisches Angebot auf viele Menschen nicht mehr passt. Verschärfend kommt für mich hinzu, dass Themen, die gerade Menschen in Thüringen und Sachsen bewegen, im Bundeswahlkampf kaum eine Rolle spielten. Es ärgert mich, dass jetzt schon wieder mit dem Finger auf diese Menschen und diese Regionen gezeigt wird: „Schaut mal, die stumpfen rechtsnationalen Ossis haben wieder gewählt…“ Das verstärkt nur das Gefühl, nicht gehört und nicht erst genommen zu werden.

Was ist in Dresden anders als in anderen Großstädten?

Auch bei der Bundestagswahl hat sich wieder gezeigt, dass wir stolz darauf sein können, dass die Wahlbeteiligung in Dresden zu den höchsten gehört. Sie ist mit über 80 Prozent höher als in Hamburg oder Leipzig und fast so hoch wie in München. So sah es schon bei der Europawahl aus. In Dresden sehe ich weder Demokratiemüdigkeit noch Politikverdrossenheit. Wir müssen es aber sehr wohl ernst nehmen, dass die AfD hier stark ist.

Die Gründe dafür sind vielschichtig und nicht in einem Satz zu erläutern, ohne wieder auf überflüssige Klischees zurückzugreifen. Ich bleibe dabei: Die anderen Parteien müssen bessere Angebote als die AfD machen. Rein hypothetisch: Würden wir dieses Gespräch führen, wenn die Union Markus Söder aufgestellt hätte?

Wirken Ihre Bemühungen für Weltoffenheit und Toleranz nicht?

Zum einen gibt es in dieser Stadt ja sehr wohl Weltoffenheit und Toleranz. Dies infrage zu stellen, würde der allergrößten Mehrheit in der Stadt unrecht tun. Aber: Die gesellschaftliche Kultur einer Stadt zu verändern, ist auch kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf. Das sind tausende Puzzleteile: hier eine Veranstaltung, da die Unterstützung eines Vereins, dort eine Kulturinitiative. Es gibt neben mir zehntausende Dresdnerinnen und Dresdner, die sich dafür engagieren, dass wir in einer bunten, vielfältigen und offenen Stadt leben.

Was sind Ihre Pläne für Dresden gegen das „Blau“?

Ich bin nicht gegen etwas, sondern ich stehe für etwas. Nämlich für ein starkes demokratisches Dresden, in dem die Vielfalt Raum hat. Dazu gehört es auch, dass ich Ängste in Teilen der Bevölkerung ernst nehme und gleichzeitig aufzeige, dass die positive Entwicklung der letzten 30 Jahre ohne Offenheit und Vielfalt gar nicht möglich gewesen wäre. Weder in der Wissenschaft, der Wirtschaft, dem Tourismus oder der Kultur.

Was ist Dresdens Ziel, seine Erzählung?

Gute Frage. Kann eine Stadt ein Ziel haben? Ich glaube, dass Dresdens Erzählung viel mehr ist, als die Momentaufnahme von Wahlergebnissen. Genau an dem Wahlwochenende hatten wir als Stadt die Familie Arnhold eingeladen, die ab 1938 vor den Nazis und dem zunehmenden Antisemitismus der Dresdner Bevölkerung fliehen musste. Eine Teilnehmerin, die mit dabei war, schrieb mir anschließend einen berührenden Brief. Darin beschrieb sie die Gefühlslage der Familie: „Sie sind dankbar; sie haben das Gefühl, wieder einen Platz in ihrer alten Heimat zu haben. So etwas ist fast keinem Juden je zuteil geworden.“ Dies Beispiel zeigt: Dresdens Erzählung wird immer widersprüchlich sein und viele Brüche haben. Aber es ist auch immer eine Geschichte von Wiederaufbau und Versöhnung.

Die Wirtschaft boomt, die Einwohnerzahl stagniert: Was brauchen wir, um zu wachsen, was brauchen wir über Barock hinaus?

Also ich nehme den Barock nicht als bestimmend für die Stadt wahr, und Bevölkerungswachstum ist auch kein Wert an sich. Fakt ist, dass wir in der Wissenschaft und der Wirtschaft auf einer Erfolgswelle schwimmen, weil in Dresden die Technologien der Zukunft entstehen. Diese Entwicklung müssen wir festigen, in dem wir auch neue Flächen für Unternehmen anbieten, bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen und gleichzeitig keine Abstriche bei der Lebensqualität machen. Dies wird nur gemeinsam mit der Region zu schaffen sein, und da sind wir auf einem guten Weg.

Haben Sie Sorge, dass sich die Ergebnisse der AfD bei kommenden Wahlen verfestigen?

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