Dresden. Sächsische Unternehmen können Europas Unabhängigkeit von China sicherstellen - mit diesem Argument hat sich Sachsens Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) an die Bundesregierung gewandt. In einem Brief nach Berlin bittet Günther, schnell die nötigen Gesetze zur Hilfe für die Fabriken von Fotovoltaik-Technik vorzubereiten. Die Fabrikanten Meyer Burger mit 500 Beschäftigten in Freiberg und Solarwatt mit 120 Beschäftigten in der Dresdner Produktion hatten mit Schließung ihrer Fertigungsstätten gedroht.

Der Brief aus Dresden richtet sich formal an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Habeck hatte sich allerdings am Mittwoch bereits unterstützend geäußert und gesagt, der Vorschlag für einen Bonus für europäische Solartechnik liege zur Beratung im Bundestag. Günthers Bitte soll daher vor allem die FDP-Fraktion im Bundestag und Minister Lindner dazu bringen, ihre Bedenken gegen das Hilfspaket aufzugeben.

Abwanderung der Solartechnik nach China droht

Günther schreibt, die Solarbranche sei wichtig für die wirtschaftliche Stärke Ostdeutschlands. Fast alle in Deutschland hergestellten Fotovoltaikmodule kämen aus Sachsen. Noch seien sie in der Lage, zum Weg Europas aus der Abhängigkeit von China bei Solartechnik beizutragen. Die europäische Branche stehe unter Druck, weil chinesische Module infolge von Überkapazitäten und staatlichen Subventionen zu Preisen unterhalb ihrer Produktionskosten in Europa verkauft würden. Meyer Burger hat große Vorräte produziert, kann sie nur schwer verkaufen und macht Verluste.

Die sächsischen Hersteller und ihr Verband hatten gefordert, den Kauf von Solarmodulen aus europäischer Produktion für die Kunden attraktiver zu machen - zum Beispiel mit mehr Geld für jede Kilowattstunde, die aus heimischen Anlagen ins Stromnetz eingespeist wird. Im Brief nach Berlin fordert Günther, solche Resilienzboni und Resilienzauktionen ins Erneuerbare-Energien-Gesetz aufzunehmen. Der Bundesrat habe am 2. Februar einem Entschließungsantrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zugestimmt. Der Gesetzgebungsprozess zum Solarpaket I müsse nun so schnell wie möglich zum Abschluss kommen.

Meyer Burger hatte angekündigt, die Solarmodulproduktion in Freiberg im März herunterzufahren. Im April werde sie ganz beendet, falls nicht bis 14. März Klarheit über eine staatliche Rettungsaktion bestehe. Günther schreibt dazu an die Bundesminister: "Eine Abwanderung dieser strategisch wichtigen Technologiebranche müssen wir - Bund und Länder - gemeinsam abwenden."