Von Wilfried Rosenberg

Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat recht: Die Energiewende, wie sie geplant war ist gescheitert. Eine Energiewende, die jetzt sichtbar zur Energiekrise geworden ist, muss kritisch hinterfragt und neu gedacht werden.

Die erste und größte Herausforderung ist das Verständnis für die Komplexität der staatlichen Energiepolitik und welche Rolle sie für eine ausgewogen entwickelte, an Kundenbedarfen orientierte Wirtschaft hat, wie sehr sie auch mit staatlicher Strukturpolitik, Infrastrukturen, Fachkräftesicherung oder Zusammenhalt von Regionen, den Unterschieden von Stadt und Land verwoben ist.

Krisenhaftes wird zum sozialen Sprengstoff, wenn diese Komplexität politisch nicht zusammengebracht wird. Krise hat auch etwas positiv Mobilisierendes, wenn daraus eine Aussicht auf kollektiven Wohlstandsgewinn besteht. Wenn Kretschmer mit seinen Äußerungen die Stimmungen in Sachsen einfängt und reflektiert, was auch viele Mittelständler vor allem im ländlichen Raum teilen, ist das ein guter Anfang.

Es war falsch die Atomkraftwerke vor den Kohlekraftwerken abzuschalten

Zweitens werden die Fehler der Vergangenheit immer offensichtlicher, die jetzt im Voranschreiten auszumerzen sind. Es war unter den Bedingungen der Klimaveränderungen immer falsch, die Atomkraftwerke vor den Kohlekraftwerken abzuschalten. Unsere deutsche Energiewende wurde deshalb auch von unseren Partnern nicht nachgemacht, der fehlte ohnehin die Technologieoffenheit und so die Chance, daraus Stotz zu entwickeln. Leider wird im grün-ideologischen Umfeld, meistens in den größeren Städten nur schwer verstanden: Eine Fixierung auf den Ausbau der Erneuerbaren darf ebenso kein Selbstzweck sein, wie die Nutzung von billigem Gas als Brückentechnologie!

Das hängt drittens klar mit der Verkennung der geopolitischen Lage zusammen. Es ist doch schlimm, wenn es erst eines Krieges bedarf, statt vorher eine vorausschauende Politik zu betreiben. Heute konstatieren wir die Tatsache, dass unser deutsches Geschäftsmodell einer Exportnation auf dem Prüfstand steht. Wir dürfen uns nicht global abhängig machen – wie das ja nicht nur mit Blick auf das Gas ist, müssen aber weiter weltweite Geschäfte tätigen, wenn auch in geringerem Umfang.

Dazu muss viertens die regionale Wertschöpfung – etwa in der Oberlausitz – politisch ebenso im Blick sein, wie die Verknüpfung von Metropolen und ländlichen Regionen. Jeder einzelne mittelständische Unternehmer will da seinen Beitrag leisten, erwartet aber nicht der Prügelknabe zu sein. Diese Unternehmen stehen unter dem Druck der ohnehin rollenden Transformation. Das Wertschöpfung, Sicherung des sozialen Friedens und Erhalt unserer Werte gerade mit dem Mittelstand verbunden sind, steht nicht im Mittelpunkt der Debatte, auch wenn über Kreislaufwirtschaft viel fabuliert wird und einzelne Projekte durchaus Impulse setzen.

Falsche staatliche Ansiedelungspolitik

Mir fehlt fünftens eine staatliche Strategie, ein Narrativ was Menschen mobilisiert, was an die vorhandenen Potentiale, und den gutem Branchenmix, z.B. in der Oberlausitz anknüpft, diese gezielt als Chancen innovativ voranbringt, damit aus Hidden Pearls – wie wir die Mittelständler nennen, die die Wertschöpfung in die Region holen – schneller Hidden Champions werden. Andererseits redet die Öffentlichkeit lieber übers Ausgeben und Umverteilen und merkt nicht, wie mittelständische Strukturen dauerhaft weggeschrumpft werden. Das geschieht mit falscher staatlicher Ansiedelungspolitik, oder durch Eingriffe wie Mindestlöhne, oder durch die Marktmacht der Konzerne, die noch staatlich gefördert werden, wo Mittelständler leerausgehen, oder durch eine wachsende Bürokratie.

Zusammengefasst sehen wir gerade wie die Energiepolitik als zentrale Herausforderung ein Gradmesser dafür ist, ob wir auch zukünftig im Wohlstand bei erheblich gewachsenen Preisen und ausdrücklich nicht mit Work-Life-Balance, sondern in einer Gesellschaft wo Leistung Spaß macht, leben wollen. Sonst ist zu befürchten, dass die Menschen noch ganz andere Proteste angehen, wie wir sie ohnehin und übrigens nicht nur in Sachsen schon kennen, weil Sie der Politik nicht (mehr) vertrauen.

Zum Autor: Wilfried Rosenberg ist Leiter des Kreisverbandes Oberlausitz im Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Unter der Rubrik "Standpunkte" veröffentlichen wir Gastbeiträge, die nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widerspiegeln, aber zur Diskussion einladen sollen.