Nach Angriff in Dresden: SPD-Politiker Ecke meldet sich mit Foto aus dem Krankenhaus
Dresden. Nach der brutalen Attacke auf SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat sich der Verletzte nun auf Instagram und X zu Wort gemeldet. Er sei überwältigt von der Anteilnahme und Solidarität, schrieb er. "OP ist gut verlaufen, ich werde mich aber noch einige Tage erholen müssen", so Ecke auf seinem offiziellen Kanal.
"Es geht aber nicht nur um mich", schrieb Ecke weiter. "Niemand in einer Demokratie sollte Angst haben müssen, Plakate zu hängen, am Infostand zu stehen oder seine Meinung zu sagen.
Am Freitagabend war Ecke, der Sachsens SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, in Dresden-Striesen in der Nähe des Pohlandplatzes verprügelt worden. Der 41-Jährige liegt seit der Attacke im Krankenhaus und musste operiert werden. Ecke habe durch Schläge und Tritte "mehrere schwere Verletzungen im Gesicht erlitten", teilte die SPD mit. Konkret soll es sich dabei um einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle gehandelt haben. Weiterhin habe er Schnittverletzungen erlitten und Hämatome im Gesicht davongetragen.
Matthias Ecke stammt aus Meerane im Erzgebirge und ist seit 2022 Mitglied des Europäischen Parlaments. Vor seiner Tätigkeit dort war er als Referent im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschäftigt. Der Politiker lebt in Dresden, ist verheiratet und hat zwei Töchter. Bei der Europawahl ist Ecke Spitzenkandidat der sächsischen SPD und kandidiert auf Platz 10 der Liste der Bundes-SPD.
Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich laut Polizei und Staatsanwaltschaft um vier junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren. Vor dem Angriff auf Ecke hatte die Gruppe am Freitag bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.
Zumindest einen von ihnen rechnet das LKA dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin mit. Am Wochenende wurden die Wohnungen der vier mutmaßlichen Täter durchsucht, ein 17-Jähriger hatte sich Bereits in der Nacht zum Sonntag gestellt. Sie befinden sich mangels Haftgründen auf freiem Fuß.
Noch am Wochenende kam es zu spontanen Demonstrationen gegen die Gewalt und für Demokratie. In Dresden versammelten sich am Sonntag geschätzt 3.000 Menschen mit einiger Polit-Prominenz auf dem Pohlandplatz, in Berlin gab es eine ähnliche Veranstaltung.
Schuster kündigt "Raumdeckung" für Wahlkämpfer an
Bei der Demonstration anwesend war auch Sachsens Innenminister Armin Schuster, der zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Wahlkämpfern ankündigte. Man werde zwar nicht jeden einzelnen Wahlkämpfer schützen können, aber stärker als bisher auf das Prinzip "Raumdeckung" setzen, so Schuster im Gespräch mit Sächsische.de.
Laut Sachsens Innenministerium gab es seit Jahresbeginn 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen – davon 30 gegen Amts- bzw. Mandatsträger. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes seien 51 Straftaten wegen beschädigter Wahlplakate registriert worden - und nahezu täglich gibt es weitere. Die SPD warnte bereits vor den aggressivsten Wahlkämpfen seit Jahrzehnten.
Dazu sei nun eine Sonderkonferenz geplant, bei der die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag über Konsequenzen des Vorfalls beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder-Ressortchefs schalten sich dazu in einer Videokonferenz um 18 Uhr zusammen.
SPD: Ecke wird Wahlkampf wohl fortsetzen
Einen Hauptgrund für die Tat sieht die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken, die am Sonntag in der SPD-Landeszentrale in Dresden ein Statement abgab, in der Verächtlichmachung der Demokratie, die von der AfD und anderen Rechtsextremisten ausgehe. "Insofern tragen diese Leute, die damit gedroht haben, uns zu jagen, in diesem Land aufzuräumen, auszumisten, auch eine Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima, in dem solche Taten möglich sind."
Da die SPD Nachahmungstaten für wahrscheinlich hält, werde ab sofort nur noch tagsüber plakatiert und in größeren Teams. Es gebe "unfassbar viele" Angebote von Menschen, die jetzt für die SPD plakatieren wollen, teilte Sachsens SPD-Vorsitzender Henning Homann mit. Es seien bereits Plakate nachbestellt worden. Ecke selbst werde nach seiner Genesung voraussichtlich auch den Wahlkampf fortsetzen, hieß es von der SPD:
Seit dem Angriff spüre die Partei viel Solidarität, sagte ein Sprecher. "Wir stärken und stützen uns gegenseitig. Es ist zu spüren, dass das demokratische Spektrum zusammenrückt." Besonders mit den Grünen stehe man zusammen, auch von der CDU sei viel Unterstützung gekommen. Die Partei habe viele Hilfsangebote bekommen, Matthias Ecke persönlich hätten unzählbare Mitteilungen erreicht.
Auch Angriff auf Grünes Plakatierteam
Die Vorsitzenden der Sachsen-SPD, Henning Homann und Kathrin Michel, bezeichneten den Angriff bereits am Samstag als besorgniserregendes Zeichen für die Demokratie im Land. "Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und wir beobachten und erfahren schon jetzt ein Ausmaß an Übergriffen, das unter keinen Umständen auch nur ansatzweise akzeptabel ist." Klar sei für die SPD aber auch: "Wir lassen uns nicht mundtot machen!"
Die sächsischen Grünen verurteilen ebenfalls den Angriff auf Ecke und ihr Parteimitglied. Demnach habe es Angriffe auf zwei grüne Plakatierteams gegeben, das zweite wurde jedoch nicht körperlich angegriffen, nur aggressiv bedroht. Das verletzte Parteimitglied konnte ambulant versorgt werden. Der Kreisvorsitzende in Dresden, Klemens Schneider, kündigte die Erhöhung der Sicherheitsvorgaben für Wahlkampfaktionen an, machte jedoch deutlich, dass man sich nicht einschüchtern lasse.
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Schon am Samstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Angriffes ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts gefordert. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte Scholz am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. "Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option", sagte Scholz. "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen."
Auch mit Attacken auf grüne Kandidatinnen und Kandidaten sowie Kommunalpolitiker und -politikerinnen dürfte man sich nicht abfinden. Dass so etwas geschehe, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick etwa auf die rechtspopulistische AfD. Scholz wünschte Ecke beste Genesung - er sprach sich zudem für eine rückhaltlose Aufklärung aus.
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Fälle auch in Leipzig und Essen
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. So wurde am Samstag in Dresden ebenfalls ein Wahlkampfstand der AfD in der Äußeren Neustadt angegriffen.
Am Montag wurden im Briefkasten des Wahlkreisbüros des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann in Leipzig Hundekot entdeckt, dazu ein Flyer, der mit Hakenkreuzen und Drohungen übersät war. Pellmann selbst interpretiert die Tat als direkten Angriff auf seine Stadtratswahlkampagne. Dieser Vorfall reiht sich in eine Folge von Übergriffen ein, zu denen in der Vergangenheit auch ein Brandanschlag auf Pellmanns Auto zählte.
In Essen wurden am vergangenen Donnerstag zwei Grünen-Politiker angegriffen. Bei dem Vorfall waren der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß, nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden.
Die Essener Polizei sucht weiter nach den unbekannten Angreifern. "Wir haben bislang keine Tatverdächtigen ermitteln können", sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Die Ermittler hoffen nun, durch weitere Zeugenhinweise auf die Spur der Täter zu kommen. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt.