6.45 Uhr: Hamas: Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. "Ich weiß es nicht. Niemand weiß es", behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. Nach - nicht unabhängig überprüfbaren - Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei 274 Palästinenser getötet.

In Israel gehen seit Monaten immer wieder zahlreiche Menschen auf die Straße und fordern von der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu größere Anstrengungen, um alle Geiseln heimzuholen. Die Geiseln spielen auch eine wichtige Rolle bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe.

Freitag, 14. Juni, 4.55 Uhr: G7 unterstützen Bidens Nahost-Friedensplan

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt. "Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Italien. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen."

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

"Ich habe einen Entwurf vorgelegt, der vom UN-Sicherheitsrat, den G7 und den Israelis unterstützt wird. Das größte Hindernis ist bisher, dass die Hamas sich weigert zu unterschreiben, obwohl sie etwas Ähnliches vorgelegt hat", sagte US-Präsident Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Er versprach: "Wir werden weiter Druck machen."

21.40 Uhr: Tote nach israelischem Militäreinsatz nahe Dschenin

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland sind israelischen und palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mehrere Palästinenser getötet worden. Israels Armee meldete zwei Tote bei einem Einsatz zur Terrorismusbekämpfung in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte einen Toten. Der 21-Jährige wurde demnach durch einen Schuss in den Kopf getötet. Palästinensischen Medien berichteten, insgesamt seien drei Personen bei der Razzia der Armee ums Leben gekommen.

Bei dem 13 Stunden dauernden Einsatz umstellten israelische Einsatzkräfte Armeeangaben zufolge ein Gebäude, in dem sich "zwei hochrangige, gesuchte Verdächtige" befanden. Soldaten hätten sich Schusswechsel mit ihnen geliefert. Dabei seien mehrere tragbare Raketen auf das Gebäude abgefeuert worden. "Die beiden gesuchten Verdächtigen wurden eliminiert und es wurden Waffen in ihrem Besitz gefunden", teilte die Armee auf Anfrage weiter mit. Warum die beiden Getöteten gesucht wurden, sagte das Militär nicht.

Während des Einsatzes hätten die Sicherheitskräfte auch in Straßen platzierte Sprengsätze entdeckt, hieß es weiter. Diese sollen den Angaben nach für Angriffe auf die israelischen Einsatzkräfte gedacht gewesen sein. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden. Ein Soldat wurde während des Schusswechsels der Armee zufolge leicht verletzt.

Laut der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zerstörten israelische Soldaten das Haus, auf dass sie zunächst Raketen gefeuert hätten, mit einem Bulldozer. Es sei zu Zusammenstößen gekommen. Israelische Einsatzkräfte hätten dabei scharf geschossen.

21.33 Uhr: Minister will Mittel für Palästinenser israelischen Terroropfern geben

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister am Donnerstag auf der Plattform X. Er sprach von "historischer Gerechtigkeit".

Smotrich warf der Autonomiebehörde (PA) vor, Terrorismus zu fördern und etwa Familien von palästinensischen Terroristen und Gefangenen Geld zu zahlen. Die von israelischen Gerichten für Terroropfer und ihre Familien festgelegten Entschädigungsbeträge sollen laut Minister von den für die Palästinenserbehörde vorgesehenen Mitteln abgezogen werden.

Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als "außerordentlich fehlgeleitete Entscheidung", die riskiere, die Lage im Westjordanland zu destabilisieren. Dies widerspreche israelischen Sicherheitsinteressen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag auf Nachfrage in Washington. "Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören", so Miller. "Sie müssen sofort an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden. Sie dürfen nicht zurückgehalten werden. Sie dürfen nicht verzögert werden."

19.36 Uhr: Berichte: Gericht in Israel bestätigt weitere Al-Dschasira-Schließung

Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge eine Verlängerung der staatlich angeordneten Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien am Donnerstag meldeten. Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi statt.

Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schließung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Medium wegen seiner Nähe zur Hamas eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt.

Der israelische Kan-Sender meldete am Donnerstag unter Berufung auf das Gericht, dass vertrauliche Dokumente die Schlussfolgerung untermauerten, dass die Hamas den Sender als Propagandainstrument betrachte. Al-Dschasira habe unter anderem in einem Bericht erklärt, wie gepanzerte Mannschaftstransportwagen der israelischen Armee zerstört werden, um Soldaten des Landes zu schaden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der katarische Sender war auf Anweisung der Regierung hin Anfang Mai in Israel geschlossen worden. Kabel- und Satellitenanbieter nahmen den Sender aus dem Netz, seine Webseiten im Internet wurden blockiert. Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück, verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.

5.40 Uhr: Medien: Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als größter Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung "The Times of Israel" am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung - wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas - nicht erreicht seien.

Donnerstag, 13. Juni, 5.15 Uhr: Nahost-Krieg fordert deutsche Justiz und Polizei

Die inzwischen bundesweit weit über 2.000 Ermittlungsverfahren zu Delikten im Kontext des Nahost-Konflikts stellen Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Das liegt auch daran, dass die Strafbarkeit einzelner Parolen, die bei Demonstrationen zu hören oder auf Transparenten zu lesen sind, nicht überall gleich bewertet wird. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Justizministerien der Länder ergab, wurde seit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober in einigen Dutzend Fällen mit Bezug zum Nahost-Konflikt Anklage erhoben beziehungsweise ein Strafbefehl beantragt. Rechtskräftige Verurteilungen liegen bisher nur vereinzelt vor.

In Berlin wurden bisher insgesamt drei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt. Ein Demonstrant erhielt im November unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. In Berlin, wo es in den vergangenen Monaten besonders viele propalästinensische Protestaktionen gab, standen die meisten der mehr als 1200 Ermittlungsverfahren aber nicht in Zusammenhang mit Demonstrationen, sondern betrafen Äußerungen in sozialen Medien.

In Hamburg hat die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft zwischen dem 12. Oktober 2023 und dem 28. Mai insgesamt 349 Ermittlungsverfahren mit Nahost-Bezug bearbeitet. Der Anteil der von der Zentralstelle als antisemitisch eingestuften Taten betrage circa 35 Prozent, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaften, Mia Sperling-Karstens, auf Anfrage mit. Sie wies allerdings darauf hin, dass sich diese Bewertung im Zuge der Ermittlungen noch ändern könne. In ihrer schriftlichen Antwort hielt sie fest: "Zudem ist die Abgrenzung zwischen (rein) israelkritischer oder -feindlicher und (auch) antisemitischer Tatmotivation gelegentlich schwierig."

Insbesondere der auch von vielen protestierenden Studierenden genutzte Slogan "From the river to the sea - Palestine will be free" (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein) bietet Anlass für Kontroversen. In Bayern, wo vom 7. Oktober 2023 bis etwa Ende April 238 Ermittlungsverfahren "im Kontext des Israel-Hamas-Kriegs" eingeleitet wurden, beruft sich die Generalstaatsanwaltschaft auf das Anfang November von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochene Betätigungsverbot für die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas. Darin heißt es, das Verbot erstrecke sich auch auf die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" (auf Deutsch oder anderen Sprachen).

14.28 Uhr: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel

Mit massiven Raketenangriffen auf den Norden Israels hat die Hisbollah auf die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz reagiert. Rund 200 Geschosse seien aus dem nördlichen Nachbarland abgefeuert worden, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Die Vergeltungsangriffe reichten bis ungewöhnlich tief in das Land - nach Medienberichten bis Tiberias am See Genezareth. Die Nachrichtenseite ynet berichtete von "beispiellosen Angriffen".

Kommandeur Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei einem israelischen Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar.

Nach Angaben der israelischen Armee griff die Luftwaffe in dem Ort Dschuwaja, der etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt, ein Hisbollah-Kommandozentrum an. Von dort aus habe es direkte Angriffe auf Israel gegeben. Das Militär habe außerdem den Kommandeur Abdallah gezielt getötet, hieß es in der Mitteilung. Er sei "einer der ranghöchsten Hisbollah-Kommandeure im Süden des Libanons" gewesen.

Mittwoch, 12. Juni, 5.40 Uhr: Hamas antwortet auf Vorschlag für Gaza-Waffenruhe

Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt. Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler am Dienstagabend zudem, sich "positiv zu verhalten", um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.

Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. "Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. "Wir werten sie nun aus."

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Waffenruhe eingehalten und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gibt es bislang aber auch von der israelischen Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.

23.12 Uhr: Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz bei Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Nach Darstellung des israelischen Militärs führte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen die Soldaten demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber.

Während des Einsatzes umstellten die Soldaten ein Gebäude, das nach Armee-Angaben von Terroristen in der Gegend genutzt wurde. In und rund um das Gebäude kam es demnach zum Schusswechsel. Dort fanden die Truppen zahlreiche Waffen und Sprengstoff.

Dschenin und Umgebung gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 500 Palästinenser getötet. Es kam auch verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser.

12.37 Uhr: Nachrichten von Hamas-Chef Al-Sinwar zeigen sein Kalkül

Der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll einem Exklusiv-Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" zufolge bisher einer Waffenruhe mit Israel nicht zugestimmt haben, weil er sich von anhaltenden Kämpfen und steigenden Opferzahlen unter palästinensischen Zivilisten Vorteile verspricht. Das gehe aus Nachrichten hervor, die Al-Sinwar kürzlich an die an Verhandlungen einer Waffenruhe beteiligten Hamas-Vertreter geschickt habe, berichtete die Zeitung am Montag (Ortszeit)

Das "Wall Street Journal" hat eigenen Angaben zufolge Zugang zu Dutzenden Nachrichten, von denen nicht klar wurde, ob es sich um Text-, Sprach- oder andere Arten von Nachrichten handelt. "Wir haben die Israelis genau da, wo wir sie haben wollen", soll er der Zeitung zufolge kürzlich in einer gesagt haben. In vielen Nachrichten habe Al-Sinwar "eine kalte Missachtung von Menschenleben an den Tag gelegt und deutlich gemacht, dass er glaubt, dass Israel durch den Krieg mehr zu verlieren hat als die Hamas", schreibt die Zeitung weiter. Al-Sinwar sei nicht der erste Palästinenserführer, der Blutvergießen als Druckmittel gegen Israel einsetze. Aber das Ausmaß der Kollateralschäden in diesem Krieg - getötete Zivilisten und angerichtete Zerstörung - sei zwischen Israelis und Palästinensern beispiellos.

Al-Sinwar habe die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet, die den derzeitigen Gaza-Krieg auslösten, geplant. Ganz frühe Nachrichten an die Unterhändler einer Waffenruhe zeigten aber, dass er über die Brutalität der Hamas-Kämpfer und anderer Palästinenser überrascht gewesen sei und auch darüber, wie leicht sie Gräueltaten begangen hätten, so die Zeitung weiter. "Dinge gerieten außer Kontrolle", habe er in einer der Nachrichten geschrieben und sich dabei auf die Banden bezogen, die zivile Frauen und Kinder als Geiseln nahmen. "Menschen wurden darin verwickelt, und das hätte nicht passieren dürfen."

12.15 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro: Mögliche Kriegsverbrechen bei Geiselbefreiung

Das UN-Menschenrechtsbüro hat im Zusammenhang mit der israelischen Geiselbefreiung im Gazastreifen wegen der hohen Opferzahl auf palästinensischer Seite von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen. "Wir sind zutiefst schockiert über die Auswirkungen des Einsatzes der israelischen Streitkräfte zur Befreiung von vier Geiseln in Nuseirat auf die Zivilbevölkerung", teilte das Büro am Dienstag in Genf mit. Die Experten bezweifelten, dass die Prinzipien des humanitären Völkerrechts eingehalten wurden. "Es war katastrophal, wie diese Aktion ausgeführt worden ist, weil Zivilisten mittendrin waren", sagte der Sprecher des Büros, Jeremy Laurence.

Auch auf palästinensischer Seite könnten Kriegsverbrechen begangen worden sein. Dazu gehöre das Festhalten der Geiseln in einem dicht besiedelten Gebiet, was in einem Konflikt sowohl die Geiseln als auch palästinensische Zivilisten in Lebensgefahr bringe. Die definitive Feststellung von Kriegsverbrechen könnten nur Gerichte leisten, sagte Laurence.

Eine der Geiseln hatte berichtet, sie sei in der fast achtmonatigen Geiselhaft von Wohnung zu Wohnung gebracht worden und zuletzt bei einer Familie untergebracht gewesen. Das verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht, betonte Laurence. Trotzdem seien die Prinzipien bei einer Befreiungsaktion zu berücksichtigen.

Bei der Befreiung der vier israelischen Geiseln, die bei dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppt worden waren, waren nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Samstag im Flüchtlingslager Nuseirat mehr als 270 Menschen ums Leben gekommen. Zu Berichten, dass die israelischen Soldaten sich bei der Befreiungsaktion in einem Hilfsgüterlastwagen versteckt haben sollen, konnte der Sprecher nichts sagen, weil das Büro keine eigenen Erkenntnisse dazu hatte.

11.09 Uhr: Weiter heftiger Beschuss zwischen Israel und Hisbollah im Libanon

Die Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha auf Ziele in Nordisrael abgefeuert. Es sei eine Reaktion auf vorige Angriffe der israelischen Armee in der Bekaa-Region gewesen, teilte die Schiitenmiliz am Dienstagmorgen mit. Das israelische Militär berichtete, dass etwa 50 Geschosse aus dem Libanon identifiziert worden sein. Einige seien erfolgreich abgeschossen worden, andere seien in offenes Gelände gefallen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es.

Bei dem mutmaßlich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien sind Aktivisten zufolge nahe der Bekaa-Ebene am Montagabend fünf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass unter den Opfern auch hochrangige Vertreter der Hisbollah gewesen seien. Die Miliz lagere in dem getroffenen Gebiet einen Großteil ihrer Waffen.

9.12 Uhr: Blinken setzt Gespräche in Israel fort - trifft Herzog und Lapid

US-Außenminister Antony Blinken setzt seine Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Israel fort. Er traf am Dienstag den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog und anschließend den Oppositionsführer Jair Lapid. Am Montagabend hatte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem deutlich gemacht, dass die USA und führende Politiker weltweit hinter dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe stehen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Vorschlag zugestimmt.

Die Zustimmung zu diesem Vorschlag würde zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller Geiseln führen sowie eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet zur Folge haben, hieß es. Blinken habe in dem Gespräch betont, dass der "vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern der Region eröffnen würde".

Zuvor hatte der US-Außenminister in Kairo gesagt, dass nur die islamistische Hamas dem Vorschlag noch nicht zugestimmt habe. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung Netanjahu nicht. Biden hatte den Entwurf für ein Abkommen in drei Phasen zur Beendigung der Kämpfe Ende Mai präsentiert.

Dienstag, 11. Juni, 4.56 Uhr: Verfassungsschutz: Islamistische Terrorgefahr so groß wie lange nicht

Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren - auch wegen des Gaza-Kriegs. "Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes nennt für das gestiegene Anschlagsrisiko - auch durch selbst radikalisierte Einzeltäter - verschiedene Gründe. So habe die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan die dschihadistische Idee insgesamt befördert. Ein weiterer Faktor sei das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), gerade in Pakistan und Afghanistan. Weiter sagte Haldenwang, Koran-Verbrennungen in Skandinavien sowie der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen hätten ebenfalls dazu beigetragen, "dass sich Radikalisierungsspiralen in Gang setzen".

Haldenwang sagte der dpa: "Die Situation in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas ist definitiv eine weitere Ursache für die Verschärfung der Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus." Klar sei auch: "Deutschland steht stärker als andere europäische Länder im Fokus von Dschihadisten, weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt."

23.03 Uhr: UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.

Das Papier unterstützt einen von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht. Die völkerrechtliche bindende Resolution erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans "ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen". Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.

Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Montag, 12.01 Uhr: Berichte: USA und Großbritannien helfen Israel bei Suche nach Geiseln

Die USA und Großbritannien haben Medienberichten zufolge Israel bei der Vorbereitung eines Militäreinsatzes unterstützt, bei dem am Samstag vier Geiseln aus dem Gazastreifen gerettet wurden. Unter anderem wegen dieser internationalen Hilfe mache der israelische Geheimdienst Fortschritte bei der Suche nach Geiseln, berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit).

Das US-Militär fliege seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober mit Überwachungsdrohnen über das Küstengebiet. Diese könnten das Tunnelnetz der Hamas nicht kartographieren, aber mit Wärmebildkameras Kämpfer an Ein- und Ausgängen erkennen, schreibt die Zeitung. Israelische Drohnen verfügten zwar über die gleiche Ausstattung, mit mehr Drohnen könnten jedoch größere Gebiete über längere Zeiträume überwacht werden. Die gesammelten Informationen über Aufenthaltsorte der Geiseln seien oft bruchstückhaft, könnten aber Hinweise darauf geben, wann ein guter Zeitpunkt für einen Befreiungsversuch sei.

Der Militäreinsatz vom Wochenende sei wochenlang geprobt worden, berichtete die "Washington Post". Dabei seien auch Modelle der Gebäude in Nuseirat gebaut worden, in denen die Geiseln vermutet worden waren.

Bei der Befreiungsaktion wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 274 Palästinenser getötet und rund 700 weitere verletzt. Israels Armee-Sprecher Daniel Hagari wiederum hatte am Samstagabend von weniger als 100 Todesopfern gesprochen.

19.52 Uhr: Streit um Zukunft Gazas: Minister Gantz verlässt Israels Regierung

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete den Schritt am Sonntagabend vor Journalisten.

10.31 Uhr: Vater einer israelischen Geisel stirbt nur Stunden vor deren Befreiung

Der Vater einer aus dem Gazastreifen befreiten Geisel ist nur Stunden vor der Rückkehr seines Sohnes gestorben. Der 22-jährige Almog Meir Jan wurde am Samstag bei einem Armee-Einsatz nach acht Monaten Geiselhaft befreit. Sein Vater wurde jedoch nach seiner Befreiung tot aufgefunden, wie der israelische Kan-Sender am Sonntag berichtete. Der 57-Jährige Jossi Jan sollte am Sonntagnachmittag beigesetzt werden.

Die Schwester des Verstorbenen erzählte dem Sender, sie habe einen Anruf von der Armee bekommen. Man habe ihr gesagt, ihr Neffe sei befreit worden, man könne aber den Vater nicht erreichen. Sie sei daraufhin zum Haus ihres Bruders gefahren, um ihm die frohe Botschaft zu übergeben. Sie sei durch die offene Tür ins Wohnzimmer gegangen, nachdem er auf das Klopfen und Rufen nicht reagiert habe. Sie habe ihn dort tot aufgefunden.

"Mein Bruder ist vor Gram gestorben und hat seinen Sohn nicht zurückkehren sehen", sagte sie. "In der Nacht vor Almogs Rückkehr hat sein Herz aufgehört zu schlagen."

Sonntag, 9. Juni, 9.40 Uhr: Baerbock: Neue Hoffnung auf Ende des Gaza-Krieges nach Geiselbefreiung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln im Gazastreifen neue Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Kriegs. "Die Hamas hat es in der Hand und muss dem Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuerpause zustimmen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Es liegt auf dem Tisch und kann der Einstieg in das Ende des Kriegs sein."

Für die Familien der vier Geiseln sei die Befreiung ein fast nicht mehr erhoffter Moment des Glücks, sagte Baerbock. "Und für die Menschen im Nahen Osten ist es ein Hoffnungsschimmer: Darauf, dass das Leid endlich ein Ende nimmt. Und darauf, dass auch die anderen Geiseln freikommen und von ihren Liebsten in die Arme geschlossen werden."

Israelische Spezialeinheiten hatten am Samstag im Zentrum des Gazastreifens nach Armeeangaben vier Geiseln gerettet. Die am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival Entführten wurden demnach bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit. Es handelt sich um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren. Mutmaßlich im Zusammenhang mit der israelischen Befreiungsaktion wurden nach Angaben einer Behörde der islamistischen Hamas 210 Palästinenser getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

17.18 Uhr: Hamas-Behörde: Mehr als 200 Tote bei israelischen Einsätzen in Gaza

Mutmaßlich im Zusammenhang mit der Befreiung von vier zuvor aus Israel entführten Geiseln sind bei israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen nach Angaben einer Behörde der islamistischen Hamas mindestens 210 Palästinenser getötet worden. Im Flüchtlingsviertel Al-Nuseirat im Zentrum des Küstengebiets seien zudem rund 400 Menschen verletzt worden, erklärte das Medienbüro der Hamas am Samstag. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sowie medizinische Kreise im Gazastreifen hatten zuvor von 55 Toten gesprochen. Israels Armeesprecher Daniel Hagari wiederum sprach von weniger als 100 Todesopfern im Zusammenhang mit der Befreiung der Geiseln. "Ich weiß nicht, wie viele davon Terroristen sind", sagte er.

Extremisten hätten Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, sagte Hagari. In den beiden Wohngebäuden, aus denen die vier Geiseln befreit worden seien, hätten Familien und bewaffnete Wächter die Geiseln festgehalten. Die Einsatzkräfte seien heftigem Beschuss ausgesetzt gewesen, sagte der Sprecher weiter. Palästinenser seien mit Panzerfäusten auf die Straßen gelaufen, um die Soldaten anzugreifen. Die israelischen Einsatzkräfte feuerten Hagari zufolge aus der Nähe und aus der Luft zurück. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

15.53 Uhr: Scholz über Geisel-Befreiung: "Zeichen der Hoffnung"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen als "wichtiges Zeichen der Hoffnung" bezeichnet. Dies gelte "besonders für die vielen Familien in Israel, die nach wie vor um ihre Angehörigen bangen", schrieb Scholz am Samstag auf der Plattform X. "Vier Geiseln sind nun in Freiheit. Die Hamas muss endlich alle Geiseln freilassen. Der Krieg muss enden."

Israelische Streitkräfte hatten nach Armeeangaben am Samstag vier Geiseln im Gazastreifen gerettet. Die aus Israel Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden. Es handelt sich den Angaben nach um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren.

13.27 Uhr: Israels Armee: Befreiten Geiseln geht es gut

Die aus dem Gazastreifen befreiten Geiseln werden derzeit nach Angaben der israelischen Armee medizinisch untersucht. "Sie leben. Es geht ihnen gut", sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Samstag vor Journalisten. Sie würden nun im Krankenhaus mit ihren Familien wieder vereint. Medien zeigten bereits das glückliche Wiedersehen einer 25 Jahre alten Frau mit ihren Angehörigen.

Die vier seien nach 246 Tagen aus zwei verschiedenen Gebäuden in einer "komplexen, hochriskanten Mission" aus dem Gazastreifen gerettet worden, sagte Hagari weiter. Die Einsatzkräfte, die sich den Angaben nach wochenlang auf den Einsatz vorbereiteten, hätten dabei unter Beschuss gestanden. Hagari zufolge befinden sich noch 120 Geiseln im Gazastreifen. "Wir werden alles tun, um unsere Geiseln wieder nach Hause zu bringen."

Es wird befürchtet, dass ein Großteil der noch im Gazastreifen festgehalten Geiseln nicht mehr am Leben ist.

13.26 Uhr: Palästinenser: 50 Tote bei Armeeeinsätzen im Zentrum des Gazastreifens

Nach der Befreiung von vier aus Israel entführten Geiseln melden Palästinenser Dutzende Tote bei Angriffen der Armee auf das Flüchtlingslager Nuseirat sowie die Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens. 50 Menschen wurden getötet und Dutzende weitere verletzt, wie es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen am Samstag hieß. Es war zunächst unklar, ob die Menschen bei den Einsätzen der Armee zur Rettung der Geiseln ums Leben kamen.

Die aus Israel Entführten wurden laut Militär bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit.

12.46 Uhr: Vier Geiseln aus dem Gazastreifen befreit

Israelische Sicherheitskräfte haben nach Armeeangaben am Samstag vier Geiseln im Gazastreifen gerettet. Die aus Israel Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden. Es handelt sich den Angaben nach um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren.

Sie seien in gutem Zustand und in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden hieß es weiter. Alle vier wurden demnach am 7. Oktober von Terroristen während des Nova-Musikfestivals entführt. Sie seien aus zwei verschiedenen Orten im Zentrum von Nuseirat befreit worden.

Die Armee hatte zuvor mitgeteilt, in der Gegend Infrastruktur von Terroristen anzugreifen.

Samstag, 11.50 Uhr: Palästinenser: Ein Toter nach Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Armeeeinsatzes ist palästinensischen Angaben zufolge ein Mann getötet worden. Dem 22-Jährigen sei in den Rücken geschossen worden, teilte ein Krankenhaus in der Stadt Tulkarem mit. Israles Armee soll bei dem Einsatz in dem nahegelegenen Ort Anabta palästinensischen Medienberichten zufolge auch zwei Personen festgenommen haben. Das Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 500 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.

17.48 Uhr: Hamas-Mitglieder laut Israel auf UN-Schulgelände angegriffen

Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut ein Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA angegriffen, um dort gegen eine Hamas-Zelle vorzugehen. Die Mitglieder der Terrororganisation hätten einen Container auf dem Schulgelände im Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens als Treffpunkt für ihre Aktivitäten genutzt, teilte das Militär am Freitag mit. Sie hätten dort auch Anschläge geplant. Bei dem Luftschlag seien Terroristen getötet worden, hieß es weiter. Wie viele Personen genau ums Leben kamen, teilte die Armee zunächst nicht mit.

Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nur teils überprüfen. Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur einen israelischen Angriff auf den Container. Es habe dabei mehrere Tote gegeben. Berichte über zivile Todesopfer gab es zunächst nicht.

"Die Terrororganisation Hamas platziert ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten und operiert von dort aus, was einen vollständigen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und das Leben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefährdet", erklärte die Armee weiter. "Vor dem Angriff wurden viele Schritte unternommen, um zivilen Schaden zu verringern", hieß es.

Erst am Donnerstagmorgen hatte die israelische Armee ein Schulgebäude im Gazastreifen angegriffen, in dem sich ihrer Darstellung zufolge 20 bis 30 Mitglieder von Terrorgruppen aufhielten. Dabei wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Hamas sprach von 40 Toten. Seit Kriegsbeginn im Oktober suchen viele Binnenflüchtlinge Schutz in den UN-Schulen.

16.12 Uhr: Pentagon: US-Hafen vor Gaza repariert - bald wieder Hilfslieferungen

Das US-Militär hat die bei rauem Seegang beschädigte provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens repariert. "Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Tagen die Lieferung humanitärer Hilfe vom Meer aus wieder aufnehmen können", sagte ein Vertreter des Pentagons am Freitag. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Man versuche aber, so schnell wie möglich voranzukommen, hieß es. Das Verteidigungsministerium hatte bereits Anfang der Woche in Aussicht gestellt, dass der an der Küste verankerte Pier im Laufe dieser Woche repariert werde und die Hilfslieferungen dann wieder aufgenommen werden könnten.

Der Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Am Freitagmorgen (Ortszeit) sei der Pier wieder am Strand von Gaza befestigt worden, sagte der Pentagon-Vertreter. Das Wetter sei auch weiterhin ein bedeutender Faktor. Er betonte, dass die US-Regierung die provisorische Anlegestelle weiterhin nur als eine zusätzliche Option betrachte, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. Am effektivsten sei die Verteilung von Hilfsgütern über den Landweg.

9.52 Uhr: 40 Prozent der Deutschen für Anerkennung Palästinas

Zwei von fünf Deutschen sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat aus. Das geht aus den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Palästina als Staat anerkennen sollte. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus, 33 Prozent machten keine Angabe.

In den vergangenen Wochen hatten Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen, was heftigen Protest Israels ausgelöst hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte hingegen vor zwei Wochen erklärt, dass die Bundesregierung derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat plane.

Vor dem Hintergrund der Militäroffensive in der Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens würde es laut Umfrage etwa die Hälfte (51 Prozent) der Befragten befürworten, wenn die EU wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängte. Indes gaben 26 Prozent eine voll und ganz oder eher ablehnende Haltung gegenüber solcher Sanktionen an. Hintergrund der Frage ist die an Israel gerichtete Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, die Offensive in Rafah sofort zu beenden. In die Grenzstadt zu Ägypten hatten sich viele Palästinenser vor dem Krieg geflüchtet.

YouGov hatte für die repräsentative Umfrage 2.295 in Deutschland wahlberechtigte Menschen befragt. Die Umfrage fand zwischen dem 31. Mai und 5. Juni statt.

5.19 Uhr: Hamas-Chef Al-Sinwar lehnt Waffenruhe mit Entwaffnung ab

Der Führer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, lehnt einem US-Medienbericht zufolge ein Waffenruhe-Abkommen mit Israel ab, das eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. "Die Hamas wird nicht ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt", soll Al-Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den Verhandlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" (Online-Ausgabe) am Donnerstagabend unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stehen.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen. Dabei vermitteln Diplomaten und Geheimdienstbeamte aus Ägypten, Katar und den USA.

Auf dem Tisch liegt derzeit ein Plan von US-Präsident Joe Biden.
Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Die Hamas begegnet dem Plan mit Zurückhaltung. Sie sieht darin ihre Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen nicht gebührend berücksichtigt. Es gebe Befürchtungen, dass Israel unter diesen Vorzeichen "wie üblich manövrieren" würde, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

5.07 Uhr: Deutschland und Verbündete: Hamas soll Biden-Plan annehmen

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die islamistische Hamas dazu aufgerufen, den kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs anzunehmen. Man unterstütze den umfänglichen Plan voll, hieß es in einem gemeinsamen, vom Élyséepalast am Donnerstagabend veröffentlichten Schreiben. Die Staats- beziehungsweise Regierungschefs der vier Länder riefen demnach am Rande des D-Day-Gedenkens in der französischen Normandie dazu auf, dass die Hamas ihre vollständige Zustimmung zum Ausdruck bringe und der Plan unverzüglich umgesetzt werde.

Der kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Plan zielt auf die Beendigung des Krieges über drei Phasen ab. Zunächst ist darin eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen vorgesehen. Diese soll in einer zweiten Phase in einem dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Einstellung der Waffen ausgehandelt. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich riefen zudem zu einer größeren Unterstützung des Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, auf. Die vier Länder unterstrichen zudem, wie wichtig es sei, die Stabilität von Israels nördlichem Nachbarn Libanon zu erhalten. Man wolle Deeskalation an der israelisch-libanesischen Grenze unterstützen und rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Anlässlich der Landung von Soldaten der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren gedachten unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak bei verschiedenen Gedenkzeremonien des D-Days. Die Landung markierte den Auftakt der Befreiung Westeuropas von der Nazi-Besatzung.

Freitag, 7. Juni 2024, 5 Uhr: USA fordern von Israel Transparenz nach Luftangriff auf Schulgebäude

Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann "zeigt das, dass etwas falsch läuft", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). "Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen."

Das Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat diente nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) als Notunterkunft. Bei dem Angriff wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, die islamistische Hamas sprach von 40 Toten. Aus medizinischen Kreisen verlautete, die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Laut der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads in drei Klassenräumen aufgehalten haben. Ersten Erkenntnissen zufolge seien viele von ihnen bei dem Angriff getötet worden. Nachrichtendienstliche Informationen hätten zuvor darauf hingedeutet, dass in den betroffenen Räumen "keine Frauen oder Kinder" gewesen seien, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte ein anderer Armeesprecher. Auch diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Miller sprach von einer schwierigen Situation. Israel habe das Recht, gegen Extremisten vorzugehen, wenn sie sich dort versteckt hielten. Zugleich hätten diese sich aber in der Nähe von Zivilisten verschanzt und Israel habe die Verpflichtung, Schaden für Zivilisten gering zu halten. Israels Regierung und die Streitkräfte müssten "vollständig transparent sein, was dort passiert ist".

12.50 Uhr: Israel: Während Angriffs auf Schule viele Hamas-Mitglieder vor Ort

Nach Erkenntnissen der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs auf ein Schulgebäude im Gazastreifen 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) dort aufgehalten haben. Die vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte Armeesprecher Peter Lerner am Donnerstag mit. Das Militär habe aktuell keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer infolge des Angriffs, sagte er weiter.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen wiederum hieß es, bei dem israelischen Luftschlag seien mindestens 30 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. In dem bombardierten Gebäude hatten palästinensischen Angaben zufolge auch Vertriebene Schutz gesucht. Die widersprüchlichen Aussagen der Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Lerner wiederum sagte, die Binnenflüchtlinge hielten sich nicht in dem angegriffenen Bereich auf. Die Mitglieder der Terrorgruppen hätten sich in drei verschiedenen Klassenräumen der Schule im Flüchtlingsviertel Nuseirat befunden. Erste Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass viele von ihnen bei dem Angriff getötet worden seien, sagte der Militärsprecher weiter.

5.10 Uhr: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens kann nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen. "Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können", sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Mittwoch. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen "ziemlich sofort" wieder in den Gazastreifen gebracht werden.

Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Wegen starker Wellen lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung. Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es damals, dass einige Lastwagen "abgefangen" worden seien.

Singh korrigierte am Mittwoch auch die geschätzten Kosten für das Provisorium nach unten. Diese würden bei rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) liegen. Diese Schätzung beinhalte auch einige Reparaturkosten. Zuvor hatte das Pentagon die Kosten auf rund 300 Millionen US-Dollar beziffert.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann im Gazastreifen verteilt.

Donnerstag, 6. Juni 2024, 5 Uhr: Israel fliegt Angriff auf Hamas-Basis in Schule

Während sich die Sicherheitslage an der Nordgrenze Israels weiter zuspitzt, hat das israelische Militär eine Hamas-Stellung in einer Schule im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien mehrere Kämpfer der Islamistenorganisation getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte die Armee am Donnerstag mit. Palästinensischen Medienberichten zufolge kamen bei dem Luftangriff 27 Menschen ums Leben. Bei einer Drohnenattacke der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon waren zuvor elf Menschen im Norden Israels verletzt worden.

Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, im Gazakrieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit wissentlich in Gefahr zu bringen oder sie gar bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

18.49 Uhr: Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels

Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon sind am Mittwoch im Norden Israels elf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen habe schwere, drei weitere mittelschwere und der Rest leichte Verletzungen erlitten, sagte der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom, Eli Bin, im Fernsehsender Channel 12. Die mit Sprengstoff beladene Drohne war den Berichten zufolge in der Ortschaft Hurfesch explodiert, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Es werde geprüft, warum es keinen Luftalarm gegeben habe.

Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet und zuletzt in Israel große Wald- und Buschbrände verursacht. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

15.02 Uhr: Hamas fordert von Israel Bekenntnis zu Waffenstillstand und Gaza-Abzug

Die Hamas hält nach eigenen Angaben weiter an ihrer Forderung fest, einem Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges nur dann zuzustimmen, wenn darin ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. Außerdem müsste sich das israelische Militär vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen, betonte ein Vertreter der terroristischen Organisation bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sollte sich die israelische Seite nicht auf diese Punkte einlassen, könnte es zu keiner Einigung kommen. Die Hamas warte auf die Antwort der Israelis. Vertreter der Hamas hatten zuvor bereits mehrmals ähnliche Forderungen ausgesprochen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in drei Phasen präsentiert. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Weder Israel noch die Hamas haben dem Plan bisher offiziell zugestimmt oder ihn zurückgewiesen. Informationen aus Kairo zufolge ist Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel am Mittwoch zu Vermittlungsgesprächen nach Katar gereist. Er soll sich dort mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, treffen.

Seit Monaten vermitteln Katar, die USA und Ägypten indirekt zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen.

11.36 Uhr: Palästinenser: Dutzende Tote bei Angriffen im zentralen Gazastreifen

Bei Angriffen der israelischen Armee auf den zentralen Abschnitt des Gazastreifens sollen palästinensischen Angaben zufolge in der Nacht zu Mittwoch mindestens 62 Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern seien auch Frauen und Minderjährige, hieß es aus medizinischen Kreisen des Küstengebiets. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee teilte am Mittwoch mit, in Al-Bureidsch und im Osten von Deir al-Balah am Dienstag gezielte Einsätze begonnen zu haben. Ziele von Luftangriffen waren demnach etwa Militärgelände und Waffenlager der Hamas. Auch unterirdische Infrastruktur der Islamisten sei attackiert worden. "Bei den Angriffen wurden mehrere Hamas-Terroristen eliminiert", teilte die Armee weiter mit.

Bereits zu Beginn des Jahres waren israelische Soldaten in Al-Bureidsch im Einsatz, zogen sich schließlich aber wieder aus der Gegend zurück. Israelischen Medien zufolge soll die islamistische Hamas in dem dicht besiedelten Gebiet noch immer stark präsent sein.

Anwohner der beiden benachbarten Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch und Al-Maghasi sagten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, es habe die gesamte Nacht über ohne Unterbrechungen Angriffe in der Gegend gegeben. Tausende Menschen seien in das nahegelegene Flüchtlingsviertel Nuseirat geflüchtet.

Auch in Rafah im Süden des Küstengebiets gingen die israelischen Einsätze Armeeangaben zufolge weiter. Dort seien Bewaffnete getötet worden, die eine Bedrohung für israelische Soldaten dargestellt hätten, hieß es. Die Militärangaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

10.41 Uhr: Iran droht Israel nach Tod von weiterem Revolutionswächter in Syrien

Irans Revolutionsgarden haben Israel nach der erneuten Tötung eines Mitglieds in Syrien mit Vergeltung gedroht. "Die Zionisten sollten wissen, dass sie für das unschuldige Blut, das bei diesem Verbrechen vergossen wurde, bezahlen werden", drohte Kommandeur Hussein Salami laut Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch. Am Sonntag war ein Mitglied der Elitestreitmacht in der Nähe von Aleppo bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff getötet worden. Der Dienstgrad des Revolutionswächters war nicht bekannt. Es dürfte sich jedoch um ein Mitglied der unteren Ränge gehandelt haben.

Ein israelischer Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der Revolutionswächter getötet worden waren, hatte die Erzfeinde Iran und Israel an den Rand eines Krieges gebracht. Der Iran reagierte erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik mit einem direkten Angriff auf den jüdischen Staat und feuerte Hunderte Raketen, Drohnen und Marschflugkörper ab, die von Verbündeten und Israels Luftabwehr größtenteils abgewehrt wurden.

6.59 Uhr: Entsalzungsanlagen im Gazastreifen laut UN wegen Spritmangel abgeschaltet

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Entsalzungsanlagen abgeschaltet worden. "Die Menschen haben nicht genug Wasser", warnte das UN-Palästinenserhilfswerk am Dienstag auf X. "Das Überleben ist ein Kampf." Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte von israelischen Behörden, sofortigen Zugang zu Wasser zu ermöglichen.

Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die islamistische Hamas beschädigt worden war.

"Kinder in Gaza erleben einen endlosen Alptraum", hieß es in einem weiteren X-Post von UNRWA am Dienstag. "Bombardements, Zwangsvertreibung, Mangel an Nahrung und Wasser und kein Zugang zu Bildung traumatisieren eine ganze Generation."

5.21 Uhr: Auch Slowenien erkennt Palästina als Staat an

Wenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. "Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann", zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X. "Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis."

Palästina wird bereits von etlichen Ländern als Staat anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als "Belohnung für Terrorismus" verurteilt.

Der Anerkennung durch Slowenien war ein parlamentarisches Ränkespiel in Ljubljana vorausgegangen. Die oppositionelle SDS-Partei von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa zog zunächst einen Antrag auf ein Referendum über die Anerkennung Palästinas zurück und brachte dann einen neuen ein. Damit wollte die rechte Opposition die Abstimmung über die von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagene Anerkennung im Parlament um mindestens 30 Tage verzögern. Durch eine andere Interpretation der Verfahrensregeln sei es der Regierungskoalition allerdings gelungen, noch am Dienstag eine Abstimmung anzusetzen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Der Vorschlag wurde schließlich einstimmig angenommen. Die rechte Opposition boykottierte die Abstimmung.

Mittwoch, 5. Juni 2024, 5 Uhr: Friedensplan: EU macht Druck auf Israel und Hamas

Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufgezeigt hat, wächst der internationale Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Dienstagabend. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet führen.

Allerdings haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die Hamas-Führung zu dem Vorschlag geäußert. "Wir brauchen eine klare Position von beiden Seiten", sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, am Dienstag. "Wir haben von beiden Seiten keine Aussagen gesehen, die uns viel Zuversicht geben."

Medienberichten zufolge reisten der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und möglicherweise auch Israel besuchen, berichtete die Zeitung "The Times of Israel" unter Berufung auf US-Beamte.

21.12 Uhr: Berichte über neue Operation Israels gegen Hamas im Zentrum Gazas

Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Dabei sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen beteiligt. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die "Jerusalem Post" am Dienstag. Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen.

Die Armee hatte mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte Medienberichten zufolge bereits im vergangenen Monat das Fehlen von Plänen für den Aufbau einer Zivilverwaltung im umkämpften Gazastreifen beklagt. Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hatte.

18.55 Uhr: Israel vereinbart mit USA Kauf von 25 Kampfflugzeugen des Typs F-35

Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir) vereinbart. Das israelische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, eine entsprechende Vereinbarung sei mit der US-Regierung unterschrieben worden.

Es handel sich demnach um das dritte Geschwader von Kampfjets dieses Typs des Herstellers Lockheed Martin, das in die israelischen Streitkräfte integriert werden soll. Damit werde die israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets verfügen. Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028 beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die Kosten beliefen sich auf etwa drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Euro).

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte, die Lieferung des dritten Geschwaders zeige "die Stärke des strategischen Bündnisses zwischen Israel und den USA". Die Fähigkeiten der Kampfjets hätten "einen entscheidenden Einfluss auf nahe und ferne Arenen". Galant sprach von einer "starken Botschaft an unsere Feinde in der gesamten Region".

Angesichts der schweren Zerstörungen im Gazastreifen ist es zuletzt häufiger zu internationalen Protesten gegen Waffenlieferungen an Israel gekommen, unter anderem in Deutschland. Die Niederlande dürfen nach einem Gerichtsurteil keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr nach Israel exportieren.

US-Präsident Joe Biden hatte Israel im vergangenen Monat gedroht, die Lieferung einiger US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee in dicht besiedelte Stadtzentren in Rafah im Süden des Gazastreifen eindringen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges als Reaktion auf den Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, hatte das Nachrichtenportal "Axios" berichtet. Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hieß es. Die US-Waffenlieferungen an Israel würden jedoch auch in den USA zunehmend kritisch hinterfragt. Galant hatte sich in einem Brief an die US-Regierung dazu verpflichtet, US-Waffen nur in Einklang mit internationalem Recht einzusetzen.

15.21 Uhr: Hamas meldet getötete Polizisten bei israelischen Angriffen in Gaza

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sollen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Medienbüros acht Hamas-Polizisten getötet worden sein. Der Luftschlag auf ein Fahrzeug der Einsatzkräfte habe sich in Deir al-Balah im Zentrum des Küstengebiets ereignet, teilte das Medienbüro am Dienstag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage, die Berichte zu prüfen.

Das Militär teilte weiter mit, die Einsätze in Rafah und anderen Gebieten im Gazastreifen fortzusetzen. So sei in der Nacht auf Dienstag etwa im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im Zentrum des Gebiets eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Der Angriff sei sorgfältig vorbereitet und präzise ausgeführt worden, um Schaden für Zivilisten in der Gegend möglichst gering zu halten. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Sie ermordeten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang 36 550 Menschen getötet und weitere 82 959 verletzt. Auch diese Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

10.22 Uhr: Zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland getötet

Israelische Soldaten haben Armeeangaben zufolge im Westjordanland zwei Terrorverdächtige getötet. Die beiden Bewaffneten hätten sich in der Nacht zu Dienstag aus Richtung der palästinensischen Stadt Tulkarem einer Barriere genähert, um auf angrenzende israelische Ortschaften zu schießen, teilte das Militär am Dienstag mit.

Auch das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte die beiden Todesfälle nahe Tulkarem. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen. Den Angaben nach waren die Männer im Auto unterwegs und eröffneten das Feuer an einem Kontrollposten am Eingang des israelischen Grenzorts Nitzanei Oz.

5.27 Uhr: Umfrage: Mehr als 60 Prozent kritisieren Israels Vorgehen in Gaza

Angesichts der hohen Opferzahlen und der desaströsen Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen ist mittlerweile eine Mehrheit von 61 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen das militärische Vorgehen Israels in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den "Stern" hervor. Nur noch 33 Prozent befürworten die Militärschläge Israels demnach. Die Daten wurden bei 1.003 Befragten am 30. und 31. Mai telefonisch erhoben. Damit ist die Umfrage den Angaben zufolge repräsentativ.

Im November noch waren bei einer Forsa-Umfrage für den "Stern" 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen. Damit hat sich das Meinungsbild in den vergangenen Monaten nahezu umgekehrt.

Dienstag, 4. Juni 2024, 5 Uhr: USA und G7 drängen auf Gaza-Abkommen

Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges will sich Israels wichtigster Verbündeter die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die USA brachten am Montag eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution ein. Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die islamistische Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln akzeptiere. Die G7-Gruppe stellte sich demonstrativ hinter das von Biden vorgestellte Angebot für ein Abkommen, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Man unterstütze den Plan "voll und ganz", da er zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hieß es in einer am Abend veröffentlichten Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weckte jedoch Zweifel, ob es zu einer Einigung mit der Hamas kommen wird. "Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig", sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoß. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Vorschlag "nicht akkurat" wiedergegeben. Biden selbst sieht ihn jedoch als "bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung" in den festgefahrenen Verhandlungen. Der US-Präsident habe im Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weiße Haus mit.

20.13 Uhr: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet worden

Vier von der islamistischen Terrororganisation Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Die Hamas hatte im Dezember ein Video veröffentlicht, in denen drei der älteren Männer zu sehen waren. Im März hatte die Hamas dann mitgeteilt, sie seien bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.

17.15 Uhr: Wieder heftiger Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze

Das israelische Militär hat am Montag nach eigenen Angaben ein Mitglied der Hisbollah im Südlibanon getötet. Außerdem sei "terroristische Infrastruktur" der proiranischen Miliz angegriffen worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass ein Mensch bei einem Angriff in der Grenzstadt Nakura bei einem israelischen Angriff getötet worden sei. Eine weitere Person soll verletzt worden sein. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass die Hisbollah von dort zuvor mehrere Raketen in Richtung Nordisrael abgefeuert hätte. Die Schiitenmiliz reklamierte darüber hinaus mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich.

Die gegenseitigen Angriffe zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah haben sich in den letzten Tagen verstärkt. Auf beiden Seiten hat es heftigen Beschuss gegeben. Es herrscht die Sorge vor einer deutlich größeren militärischen Konfrontation, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. Sicherheitsquellen beschrieben die Situation im Südlibanon am Montag als "echtes Kriegsgebiet".

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor fast acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

15.01 Uhr: Michael Douglas zu Solidaritätsbesuch in Israel

Hollywood-Star Michael Douglas ist zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist. Der Schauspieler besuchte dort Orte des Hamas-Massakers am 7. Oktober und traf Angehörige von Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, wie die "Jerusalem Post" am Montag berichtete. Am Sonntag traf der zweifache Oscar-Preisträger auch den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog.

Der 79-Jährige veröffentlichte bei Instagram ein Video von seinem Besuch auf dem Gelände des Supernova-Festivals. Dort werden weiter Bilder der Opfer ausgestellt. "Ich glaube, mehr als 300 Menschen sind hier massakriert worden", schrieb Douglas. "Ich weiß, es gibt zwei Seiten in jedem Konflikt, und ich respektiere das, aber ich hoffe, dass dieser Krieg schnell enden kann, und wir davor bewahrt werden, uns für den Rest unseres Lebens gegenseitig zu hassen." Er wünsche allen nur Frieden.

Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober ein beispielloses Massaker im israelischen Grenzgebiet verübt. Darauf folgte der Gaza-Krieg, bei dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 36.400 Palästinenser getötet wurden. Mehr als hundert israelische Geiseln werden weiterhin in dem Küstenstreifen festgehalten.

11.20 Uhr: Raketenalarm in Israels Küstenstadt Eilat - Armee: Geschoss abgefangen

Israels Raketenabwehr hat am Montag nach Militärangaben eine Boden-Boden-Rakete abgefangen, die vom Roten Meer aus in Richtung der israelischen Hafenstadt Eilat abgefeuert worden war. In Eilat habe es Raketenalarm gegeben, teilte die Armee mit. Es gebe jedoch keine Berichte über Opfer.

Die Zeitung "Times of Israel", schrieb, man gehe von einem neuen Angriff der mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon verbündeten jemenitischen Huthi-Miliz aus. Diese greift seit Monaten Handelsschiffe im Roten Meer. Außerdem feuert sie immer wieder Raketen auf Israel ab. Die Huthi wollen so nach eigenen Angaben ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen.

8.50 Uhr: Leiche eines Deutsch-Israelis acht Monate nach Massaker identifiziert

Acht Monate nach dem Hamas-Massaker sind die sterblichen Überreste eines 35-jährigen Deutsch-Israelis identifiziert worden. Die israelische Armee teilte am Montag mit, die Leiche des Sanitäters sei in dem Kibbuz Nir Oz gefunden worden. Seine Identität sei mit Hilfe forensischer und anthropologischer Experten bestätigt worden. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Mann im Gazastreifen als Geisel festgehalten wird. Nach Angaben der jüdischen Organisation European Jewish Association war der 35-Jährige auch deutscher Staatsbürger - ebenso wie seine in den Gazastreifen entführte Schwester.

Der Sanitäter hatte am 7. Oktober seine schwangere Ehefrau und drei Kinder im Schutzraum ihres Hauses in Nir Oz zurückgelassen, um Verletzten zu helfen. Der Kibbuz war einer der besonders schwer betroffenen Orte.

Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober ein beispielloses Massaker im israelischen Grenzgebiet verübt. Viele der Leichen waren in so schlechtem Zustand, dass ihre Identifikation sehr lange dauerte.

5.48 Uhr: Blinken lobt Israels Bereitschaft für ein Gaza-Abkommen

US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant über das Angebot für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln gesprochen. Blinken habe Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Sonntag (Ortszeit) mit. Er bezog sich damit auf einen von US-Präsident Joe Biden am Freitag überraschend publik gemachten Vorschlag für ein Abkommen, dem Israel nach Angaben der US-Regierung zugestimmt hat. Es sei nun die Pflicht der islamistischen Hamas, dieses Angebot anzunehmen, sagte Blinken. Er betonte im Gespräch mit Galant, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekomme, teilte sein Sprecher weiter mit. Blinken bekräftigte zugleich das unbedingte Engagement der USA für die Sicherheit Israels.

Montag, 3. Juni 2024, 5.25 Uhr: USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot

Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. "Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem Sender ABC News. Auch US-Außenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte sein Sprecher am Sonntag mit.

US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanjahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischen Vorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal "Axios" am Wochenende. Demnach hatte das Weiße Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.

14.44 Uhr: Heftige Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

An Israels Grenze zum Libanon ist es am Sonntag erneut zu heftigem gegenseitigem Beschuss gekommen. Die libanesische Nachrichtenagentur berichtete am Sonntag, bei einem israelischen Luftangriff in Hula im Süden des Libanons seien zwei Zivilisten getötet worden. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte einen Angriff mit mehreren Drohnen auf eine israelische Militärbasis auf den besetzten Golanhöhen für sich und berichtete von Opfern. Dafür gab es zunächst keine israelische Bestätigung.

Die israelische Armee teilte am Sonntag mit, die Luftwaffe habe einen militärischen Stützpunkt der proiranischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Landesinneren angegriffen. Die Hisbollah habe zuvor eine Rakete auf eine israelische Drohne gefeuert, die in libanesischem Luftraum unterwegs gewesen sei.

Die Luftwaffe habe außerdem in der Nacht eine weitere Einrichtung der Hisbollah in Bint Dschubail und Einsatzzentren in anderen Orten im Süden des Libanons angegriffen.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor fast acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

Zuletzt war die Lage noch weiter eskaliert und es herrscht die Sorge vor einer deutlich größeren militärischen Konfrontation, sollten diplomatische Bemühungen scheitern.

Die Hisbollah ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die Hisbollah das Feuer einstellt, solange der Gaza-Krieg andauert.

14.14 Uhr: Alle 36 Unterkünfte in Rafah inzwischen leer

Alle 36 Unterkünfte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der Organisation inzwischen leer. "Wegen der Einsätze der israelischen Streitkräfte waren Tausende von Familien zur Flucht gezwungen", schrieb UNRWA am Sonntag bei X.

Man schätze die Zahl der Binnenflüchtlinge in der benachbarten Stadt Chan Junis und im zentralen Abschnitt des Gazastreifens auf 1,7 Millionen. Insgesamt leben in dem schmalen Küstenstreifen rund 2,2 Millionen Menschen. "Die humanitären Gebiete schrumpfen weiter", schrieb die UN-Organisation und forderte eine sofortige Waffenruhe. Hilfsorganisationen warnen immer wieder, es gebe keinen sicheren Ort im Gazastreifen.

Die israelische Armee hatte vor knapp einem Monat mit der Räumung von der zu dem Zeitpunkt mit Zivilisten überfüllten Stadt Rafah begonnen, um dort gezielt gegen die Terrororganisation Hamas vorgehen zu können. Viele der Zivilisten hatten in UN-Unterkünften Schutz gesucht. Rund eine Million Zivilisten sind nach Schätzungen inzwischen wieder aus Rafah geflohen.

Die USA und Deutschland hatten Israel wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden hatte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch dort ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine "rote Linie" für ihn wäre. Israels Ziel ist es, die letzten Bataillone der Hamas in Rafah zu zerschlagen. Auch die Hamas-Führung und Geiseln werden in dem Tunnelnetzwerk unter der Stadt vermutet.

08.54 Uhr: Israels Höchstes Gericht berät über Wehrpflicht für Strengreligiöse

Israels Höchstes Gericht ist am Sonntag zu einer Beratung über die umstrittene Frage der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer zusammengekommen. Das Thema wird immer mehr zu einer Zerreißprobe für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Neun Richter befassen sich mit zwei Petitionen, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer fordern. Mit einer Entscheidung wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt gerechnet.

Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel waren vor zwei Monaten ausgelaufen. Es war Netanjahus Regierung bisher nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Daraufhin ordnete Höchste Gericht eine Streichung der die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März zudem, das Militär sei verpflichtet, auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Dabei handelt es sich nach Schätzungen um mehrere Zehntausend Männer.

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht gefährdet die Stabilität von Netanjahus Koalition. Diese stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.

Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Die Regierung hatte die Regelung daraufhin bis Ende März verlängert. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis zum 31. Juli eine neue gesetzliche Regelung durchzusetzen, was bisher nicht gelang.

Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.

15.46 Uhr: Baerbock kann sich Beteiligung an Gaza-Schutztruppe vorstellen

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen ins Spiel gebracht. "So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag bei einem kleinen Parteitag ihrer Partei in Potsdam.

Eine humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg sei im Bereich des Möglichen, sagte Baerbock. Diese müsse eine Einstellung der Hamas-Angriffe beinhalten, eine Freilassung der israelischen Geiseln und einen israelischen Rückzug aus Gaza.

Zuvor hatte Baerbock ausgeführt, wie viel Deutschland seinen europäischen Nachbarländern, der Europäischen Union und den einstigen Gegnern des Zweiten Weltkriegs zu verdanken habe. "Dass wir im Herzen Europas frei und in Frieden leben können, liegt daran, weil andere für uns da waren."

Zur Forderung der Arabischen Liga nach einer UN-Schutztruppe im Gazastreifen hatte sich Baerbock noch Mitte Mai zurückhaltend gezeigt. Dazu brauche es zunächst eine humanitäre Feuerpause, hatte sie betont.

15.23 Uhr: Trotz Kritik: Israelische Armee weiter in Rafah im Einsatz

Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israels Armee ihre Einsätze in der Stadt Rafah fort. Einsatzkräfte hätten dabei in dem Ort im Süden des Gazastreifens zahlreiche Waffen, Tunnel und Raketen entdeckt, teilte das Militär am Samstag mit. Die Einsätze seien präzise und basierten auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, hieß es weiter.

Auch im zentralen Gazastreifen gingen die Kämpfe demnach weiter. In den vergangenen zwei Tagen seien dort Dutzende Palästinenser getötet worden. Den Armee-Angaben zufolge soll es sich bei ihnen um Terroristen handeln.

In den vergangenen Tagen seien zudem einige wichtige Hamas-Mitglieder im Gazastreifen getötet worden, darunter ein Mann, der den Angaben nach an der Planung von Terroranschlägen in Israel und im Westjordanland beteiligt war. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik. Vor allem der Einsatz in Rafah wird scharf verurteilt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) verpflichtete Israel vor einer Woche, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden.

14.19 Uhr: Ägypten, USA und Israel beraten über Wiederöffnung des Rafah-Übergangs

Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel wollen am Sonntag nach ägyptischen Informationen über die Wiederöffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen beraten. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News berichtete am Samstag unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, dass ein entsprechendes Treffen in Kairo stattfinden werde.

Der Sender berichtete, Ägypten vertrete weiterhin die Position, den Grenzübergang erst dann wiederzueröffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe. Zudem gebe es angesichts der jüngsten US-Initiative "intensive ägyptische Bemühungen", um ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg voranzutreiben.

Zuvor hatte es in israelischen Medien Berichte über eine Wiederöffnung des Grenzübergangs gegeben. Ägypten hatte diese jedoch als falsch zurückgewiesen. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.

Samstag, 11.50 Uhr: Libanon: Ein Toter und mehrere Verletzte bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon ist nach libanesischen Angaben eine Person getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass es bei den Angriffen auf verschiedene Orte im Südlibanon in der Nacht zu Samstag auch Verletzte gegeben habe. Ein Gebäude in Adlun sei zerstört worden. Dutzende weitere seien beschädigt worden, hieß es. Darüber hinaus habe es am Samstag auch einen Angriff auf ein Motorrad nahe Madschdal Selm gegeben, wie NNA berichtete. Dabei soll es zwei Verletzte gegeben haben. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah handelte, war zunächst nicht klar.

Das israelische Militär teilte mit, als Reaktion auf vorige Abschüsse in Richtung Nordisrael in der Nacht Hisbollah-Ziele unter anderem in den Gegenden um Adlun, Kana und Hmaileh angegriffen zu haben. Außerdem seien mehrere Stellungen der mit der Hamas im Gazastreifen und dem Iran verbündeten Schiitenorganisation attackiert worden, die zuvor Raketen auf Israel abgeschossen habe.

Die Hisbollah reklamierte auch am Samstag Angriffe auf Nordisrael für sich. Als Antwort auf den Angriff auf das Motorrad erklärte die Miliz, Angriffsdrohnen auf Ziele des israelischen Militärs bei Yiftach im Norden Israels abgefeuert zu haben.

21.52 Uhr: Britischer Außenminister: Hamas soll neuen Deal annehmen

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat die islamistische Hamas aufgefordert, einen neuen Vorschlag in den festgefahrenen Verhandlungen im Gaza-Krieg anzunehmen. Die Hamas müsse den Deal akzeptieren, damit die Kämpfe ein Ende hätten, die Geiseln wieder zu ihren Familien könnten und eine Menge humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelange, teilte Cameron am Freitagabend auf der Plattform X mit. Ein Ende der Kämpfe könne in einen dauerhaften Frieden münden, wenn alle zu den richtigen Schritten bereit seien. "Lasst uns diesen Moment nutzen und den Konflikt zu einem Ende bringen."

21.12 Uhr: Baerbock verteidigt Nahostpolitik - Nouripour empört von Demonstranten

Begleitet von lautstarken Protesten und "Free Palästina"-Rufen hat Außenministerin Annalena Baerbock in Hamburg die deutsche Nahostpolitik gegen Kritik verteidigt. "Wie soll man denn zu einer humanitären Feuerpause in Gaza kommen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Europawahl. "Es reicht als Außenministerin eben nicht, einfach ein Plakat hochzuhalten. Ich muss doch diejenigen, die gerade kämpfen, davon überzeugen, dass das aufhört. Das ist mein Job, mit allen zu reden." Sie haben von Anfang an klargemacht, dass sie nicht bereit sei, das Leid der Israelis gegen das Leid der Menschen in Gaza auszuspielen. "Das war unsere Linie von Anfang an und diese Linie werden wir deutlich weiter fortführen", sagte Baerbock.

Sie verstehe zutiefst, dass das alles nicht reiche für diejenigen, die dort lebten, oder für diejenigen in Deutschland, die dort Verwandte und Bekannte hätten. Sie werde alles dafür tun, dass es endlich zu einer humanitären Feuerpause in Gaza komme. "Das bedeutet, die Geiseln müssen freigelassen werden, und das bedeutet, dass Hamas die Attacken auf Israel einstellen muss, und das bedeutet auch, dass sich die israelische Armee zurückziehen muss", betonte die Außenministerin. Am Ende sei eine zwei Staaten-Lösung nur möglich, wenn beide Staaten anerkennen, dass das Existenzrecht Israels essenziell für das Existenzrecht Palästinas sei. "Die Menschen in Palästina können nur in Sicherheit leben, wenn Israelis in Sicherheit leben. Beides gehört zusammen."

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte, "natürlich sehen wir das Leiden der Leute in Gaza, und das ist gigantisch". Als eine Demonstrantin jedoch die Zustände in Gaza mit dem Holocaust verglich, platzte ihm der Kragen. "Das mit einem Konzentrationslager in Deutschland zu vergleichen, ist schlicht infam." Es sei absurd. "Sie vergleichen das mit Auschwitz, das ist doch unanständig", schimpfte Nouripour. Gleichzeitig würden die Taten der Terrororganisation Hamas von den Demonstranten nicht einmal thematisiert. "Wenn Sie glauben, Sie tun den Palästinensern damit einen Gefallen, das tun Sie nicht. Nein!"

20.25 Uhr: Biden stellt neuen Vorschlag Israels vor für Gaza-Deal

In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden einen neuen Vorschlag Israels präsentiert und zu einer Einigung aufgerufen. "Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Israel habe einen umfassenden neuen Vorschlag vorgelegt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei. "Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln." Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Deal beweisen. An Israel gerichtet sagte Biden, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten.

"Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden", sagte Biden weiter. "Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen." Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: "Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal stehen" - allem Druck zum Trotz.

18.17 Uhr: Hamas veröffentlicht Tonaufnahme einer mutmaßlichen Geisel

Die Terrororganisation Hamas hat am Freitag eine Tonaufnahme veröffentlicht, auf der eine israelische Geisel zu hören sein soll. Eine Frauenstimme bittet in der Aufnahme um ihre Freilassung. Sie sei bereits seit 237 Tagen in Gefangenschaft, heißt es darin. Unter welchen Umständen und wann die Aufnahme entstanden ist, war zunächst unklar. Es soll sich um eine 26 Jahre alte Israelin handeln, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt wurde. Israelischen Medien zufolge bat ihre Familie darum, die Aufnahme nicht zu veröffentlichen.

Die Hamas sowie der Palästinensische Islamische Dschihad haben bereits mehrfach Videos der am 7. Oktober aus Israel entführten Menschen veröffentlicht. Auch die 26-Jährige war im Januar bereits in einem von der Hamas veröffentlichten Video zu sehen. Die Aufnahmen werden in Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

15.59 Uhr: Israels Armee auch im Zentrum von Rafah im Einsatz

Israels Armee ist trotz der internationalen Kritik an ihrem Vorgehen in Rafah jetzt auch im Zentrum der Stadt im südlichen Gazastreifen im Einsatz. Wie die Armee am Freitag weiter mitteilte, haben Truppen dort Raketenwerfer, Tunnel und Waffen der Hamas entdeckt. Soldaten hätten in der Gegend auch ein Waffenlager der Islamisten zerstört.

Am Dienstag hatten Augenzeugen bereits berichtet, im Zentrum der Stadt Panzer gesichtet zu haben. Zuvor waren dort keine Bodentruppen im Einsatz.

Anfang Mai waren israelische Truppen in Stadtteile von Rafah vorgerückt. Sie haben dort eigenen Angaben zufolge auf palästinensischer Seite auch den Grenzbereich nach Ägypten übernommen. Anwohner bestätigten dies.

14.31 Uhr: Israels Armee: Einsatz in Dschabalia im Gazastreifen beendet

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ihren mehrwöchigen Einsatz in Dschabalia im Norden des Gazastreifens beendet. Die Mission im Osten der Stadt sei abgeschlossen, teilte die Armee am Freitag mit. Unter anderem in Nahkämpfen und bei Luftangriffen sollen Hunderte Terroristen getötet worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach palästinensischer Darstellung forderten die israelischen Angriffe in Dschabalia auch viele zivile Opfer.

Laut der Armee wurden bei Einsätzen vor Ort in den vergangenen Wochen die Leichen von sieben Israelis gefunden, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Das Militär habe darüber hinaus gut zehn Kilometer Tunnelstrecke zerstört sowie Hunderte Waffen und mehrere Waffenproduktionsstätten gefunden. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

In Dschabalia hatten in den vergangenen Wochen heftige Kämpfe getobt. Laut der Zeitung "Times of Israel" kamen dabei insgesamt zehn israelische Soldaten ums Leben. Anwohner bestätigten den Rückzug der Armee aus der Stadt. Viele seien inzwischen in den Ort zurückgekehrt, um nach ihren Häusern zu schauen.

Die Armee hatte Dschabalia bereits zuvor eingenommen und sich schließlich wieder aus dem Ort zurückgezogen. Generalstabschef Herzi Halevi hatte kürzlich beklagt, mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen zu müssen, aus denen sich die Armee eigentlich bereits wieder zurückgezogen hatte. Als Beispiel nannte er dabei auch Dschabalia.

9.33 Uhr: Ägypten weist Berichte über Wiedereröffnung zurück

Ägypten hat Berichte über eine Einigung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders Al-Kahira News als falsch zurückgewiesen. Unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, berichtete der Fernsehkanal am Freitag, dass die Medienberichte über eine solche Vereinbarung zwischen Ägypten und Israel nicht der Wahrheit entsprächen. "Ägypten besteht auf einen vollständigen israelischen Rückzug vom Grenzübergang als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Arbeit", hieß es.

Der israelische Kan-Sender hatte am Donnerstagabend berichtet, dass sich die beiden Länder auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt hätten. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, hieß es. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.

Israel stimmte dem Sender zufolge aber zu, der Bedingung Ägyptens für die Wiedereröffnung nachzukommen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Die Kontrolle könnten demnach künftig Palästinenser übernehmen, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben.

Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnten.

Freitag, 31. Mai, 5.06 Uhr: Einigung auf Wiedereröffnung des Rafah-Grenzübergangs

Israel und Ägypten sollen sich einem israelischen Medienbericht zufolge über die Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah im Gazastreifen für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt haben. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, berichtete der israelische Kan-Sender am Donnerstagabend. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.

Israel stimmte dem Sender zufolge zu, einer Bedingung Ägyptens für die Wiedereröffnung nachzukommen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Die Kontrolle könnten demnach künftig Palästinenser übernehmen, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben. Wann genau der Grenzübergang wieder geöffnet werden könnte, wurde nicht berichtet.

19.17 Uhr: Sloweniens Regierung für Palästina-Anerkennung

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Israels Außenminister Israel Katz verurteilte die Entscheidung der slowenischen Regierung, die die enge Freundschaft zwischen dem slowenischen und israelischen Volk schädige. Der Schritt belohne die Hamas für "Mord, Vergewaltigung, Verstümmelung von Leichen", schrieb er auf der Plattform X und bezog sich damit auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, das den Gaza-Krieg auslöste.

Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf.

19.06 Uhr: Islamischer Dschihad veröffentlicht zweites Video einer Geisel

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat zwei Tage nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos einen zweiten Clip des aus Israel entführten Mannes veröffentlicht. Er sagt darin, dass es ihm trotz der Angriffe Israels auf den Gazastreifen gut gehe und er gesund sei. Weiterhin wirft er der israelischen Regierung vor, nicht den erforderlichen Preis zahlen zu wollen, um die Geiseln lebendig zurückzubringen. Der junge Mann ruft die Menschen in Israel zudem dazu auf, weiter gegen die Regierung und für ein Abkommen über eine Freilassung der Geiseln sowie einen Waffenstillstand zu demonstrieren. Er wolle zurück nach Hause zu seinen Eltern und seiner Freundin, sagt er weiter.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Auch wann genau das Video entstand, war unklar. Der Entführte erwähnt allerdings die von der israelischen Regierung verfügte Schließung des katarischen Senders Al-Dschasira in Israel Anfang Mai.

Bereits am Dienstag hatte der PIJ ein Video des Mannes veröffentlicht. Israelischen Medien zufolge wurde der 28-Jährige zusammen mit seiner Mutter, Großmutter und seiner Freundin am 7. Oktober aus dem Kibbuz Nir Oz entführt. Die drei Frauen wurden im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Ende November freigelassen. Der Vater des Mannes wurde Medien zufolge bei dem Massaker am 7. Oktober getötet. Dabei verschleppten Terroristen mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen.

Der PIJ sowie die Hamas haben bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel entführten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos wird von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

19.01 Uhr: Palästinenser: Ein Toter und mehrere Verletzte im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind am Donnerstag palästinensischen Angaben zufolge ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. In Ramallah kam ein Mann durch einen Schuss in die Brust ums Leben, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Vier weitere Palästinenser wurden demnach bei Konfrontationen während der Razzia verletzt, einer von ihnen schwer. Palästinensischen Angaben zufolge wollte die Armee einen Studenten festnehmen. Der Grund war zunächst unklar. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Palästinensischen Angaben zufolge wurden auch im Flüchtlingsviertel in Dschenin am Donnerstag mehrere Menschen verletzt, als die Armee dort zeitweise einrückte. Die Armee teilte auf Anfrage mit, auch diese Berichte zu prüfen. Laut dem Gesundheitsministerium im Westjordanland wurden sechs Menschen in Krankenhäuser gebracht. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Auch in dem örtlichen Flüchtlingsviertel kommt es immer wieder zu Razzien der israelischen Armee.

17.59 Uhr: Bundeswehr beendet Nothilfe aus der Luft für Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten hat die Bundeswehr einen Hilfseinsatz über dem umkämpften Gazastreifen beendet. Wie die Luftwaffe mitteile, flog am Donnerstag zum letzten Mal ein deutsches Transportflugzeug A400M von Jordanien aus ab. Seit Mitte März habe die Luftwaffe in knapp 150 Flugstunden rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über Gaza abgesetzt. Künftig werde die internationale Gemeinschaft die Versorgung der dortigen Bevölkerung auf weiteren Transportwegen sicherstellen.

"Mit vereinten Kräften konnten wir unseren Beitrag dazu leisten, die Not der Menschen im Gazastreifen zu lindern", erklärte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz.

Die Luftwaffe hatte Mitte März mit dem Abwurf von Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im umkämpften Gazastreifen begonnen. Dabei wurden Nahrungsmittel wie Reis und Mehl an Fallschirmen abgesetzt. Die Luftwaffe hatte den Abwurf von Versorgungsgütern per Fallschirm als "Novum" für die Bundeswehr bezeichnet.

16.53 Uhr: Sloweniens Regierung für Palästina-Anerkennung

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf.

14.34 Uhr: Angriffe auf Schnellrestaurant im Irak - Bezug zum Gazakrieg?

Mutmaßlich wegen der amerikanischen Unterstützung für Israels Krieg im Gazastreifen haben Unbekannte im Irak Unternehmen mit US-Bezug angegriffen. Bewaffnete Männer griffen in der Hauptstadt Bagdad in vergangenen Tagen mindestens drei Filialen von Kentucky Fried Chicken (KFC) an, wie Augenzeugen und Sicherheitskreise bestätigten. Bei den Angriffen mit Sprengkörpern kam es demnach zu Sachschäden. Das Unternehmen äußerte sich auf dpa-Nachfrage zunächst nicht zu den Angriffen.

Am Donnerstag warfen Unbekannte zudem eine Schockgranate vor einem Büro des US-Unternehmens Caterpillar, das unter anderem Baumaschinen herstellt. Das teilte das Medienbüro der irakischen Streitkräfte mit. Eine weitere Schockgranate, die einen Donnerschlag abgibt und vor allem Angst einflößen soll, sei vor einem britischen Sprachinstitut explodiert. Schäden oder Verletzte habe es in beiden Fällen nicht gegeben.

Zunächst bekannte sich niemand zu den Attacken. Der Verdacht richtet sich aber auf die im Land mächtigen und vom Iran unterstützten Milizen. Diese haben seit Beginn des Gazakriegs mehr als 150 Angriffe mit Drohnen und Raketen vor allem auf US-Truppen und deren Verbündete im Irak und Syrien für sich beansprucht. Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hatte am Dienstag auch die Ausweisung des US-Botschafters aus dem Irak und die Schließung der Botschaft gefordert.

In Teilen der arabischen Welt kommt es seit Beginn des Gazakriegs zum Boykott gegen Unternehmen mit Sitz in den USA und Europa wegen deren mutmaßlicher Verbindungen zu Israel. Diese Boykotte gehen teils noch über die Kampagne BDS ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") hinaus. BDS ruft seit Jahren zum Boykott des Staates Israel und israelischer Produkte auf wegen des Vorgehens gegen Palästinenser.

13.31 Uhr: Israels Armee: Angriff mit Marschflugkörper aus dem Osten abgewehrt

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Marschflugkörper abgewehrt, mit dem Israel von Osten aus angegriffen worden sei. Zuvor habe es auf den Golanhöhen Alarm wegen des "Eindringens eines feindlichen Flugkörpers" gegeben. Der genaue Hintergrund war zunächst unklar. Zudem wurde den Militärangaben zufolge ein Flugkörper aus dem nördlichen Nachbarland Libanon von der Raketenabwehr abgefangen. Bei beiden Vorfällen habe es weder Verletzte noch Sachschaden gegeben.

Zu dem Angriff mit einem Marschflugkörper bekannte sich zunächst keines der Mitglieder der sogenannten "Achse des Widerstands" von Israels Erzfeind Iran. In Ländern wie Syrien, Irak, Jemen und dem Libanon wirken mächtige Milizen und Bewegungen, die Teil dieses antiisraelischen Bündnisses sind. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten gibt es aus diesen Ländern immer wieder Angriffe auf israelisches Gebiet.

10.02 Uhr: Zwei israelische Soldaten bei Auto-Attacke im Westjordanland getötet

Bei einer Auto-Attacke im nördlichen Westjordanland sind zwei israelische Soldaten getötet worden. Die Armee bestätigte am Donnerstag den Tod der beiden 20-Jährigen, die am Vorabend nach Militärangaben nahe der Stadt Nablus von einem mutmaßlich palästinensischen Fahrer gerammt worden waren. Ranghohe Militärs besuchten den Ort des Vorfalls, um die Umstände zu klären. Die israelische Armee bestätigte, der zunächst flüchtige Tatverdächtige habe sich inzwischen der palästinensischen Polizei gestellt.

Donnerstag, 30. Mai, 5.15 Uhr: Erneut Auseinandersetzungen bei Palästinenser-Demo in Berlin

Am Rande einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Kreuzberg und Neukölln ist es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Als die Demo auf der Sonnenallee am Mittwochabend von den Einsatzkräften aufgelöst wurde, kam es zu einem Handgemenge, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Zur Abschreckung wurde auch ein Wasserwerfer eingesetzt. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten in Gewahrsam, äußerte sich bis zum Morgen aber selbst nicht zu etwaigen Gewalttaten, Festnahmen oder möglicherweise verletzten Beamten.

Am Abend hatte eine Polizeisprecherin gesagt, die Demo sei mit geschätzt rund 1400 Teilnehmern größer ausgefallen als erwartet. Angemeldet waren laut Polizei rund 1000 Teilnehmer. Der Protestmarsch begann am Oranienplatz und bewegte sich in Richtung Hermannplatz. Demonstrantinnen und Demonstranten riefen unter anderem "Free Palestine", aber auch den antisemitischen Spruch "Kindermörder Israel". Zu sehen waren auch Schilder mit den Aufschriften "Berlin shall burn" (Berlin soll brennen) und "Fuck you Germany" (Fick dich, Deutschland).

Schon am Dienstagabend war eine propalästinensische Demonstration in Neukölln eskaliert. Polizisten wurden vereinzelt mit Steinen und Flaschen angegriffen. Zudem sei Pyrotechnik gezündet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Rund 850 Menschen hatten sich nach Angaben der Polizei versammelt. Letztlich wurde auch diese Demo am Endpunkt Hermannplatz von den Einsatzkräften am späten Abend aufgelöst. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben 19 Strafverfahren eingeleitet wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

21.08 Uhr: Israels Armee: Anderthalb Kilometer langes Hamas-Tunnelnetz zerstört

Israels Armee hat nach eigener Darstellung ein anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas nahe der Stadt Rafah zerstört. Der Eingang habe sich rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend mit. Mitglieder der Hamas hätten das Tunnelsystem im südlichen Gazastreifen genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu transportieren. In den unterirdischen Gängen unterschiedlicher Tiefe hätten die Einsatzkräfte Raketen, Sprengsätze und weitere Waffen gefunden. Es gab dort demnach auch Räume und Badezimmer.

20.25 Uhr: Gazas Grenzbereich zu Ägypten offenbar unter israelischer Kontrolle

Israels Militär hat im Gazastreifen israelischen Medienberichten zufolge die Kontrolle über den gesamten Abschnitt entlang der Grenze zu Ägypten übernommen. Im Großteil des als Philadelphi-Korridor bekannten Bereichs seien israelische Truppen stationiert, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf die Armee am Mittwochabend. Das Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

In dem etwa 14 Kilometer langen Bereich gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führten, hieß es in den Berichten weiter. Die Hamas hat Tunnel genutzt, um etwa Waffen in den Küstenstreifen zu schmuggeln. Einige der Tunnel wurden den Berichten zufolge zerstört. Israel habe auch sein Nachbarland Ägypten darüber informiert.

Insgesamt sollen sich den Angaben zufolge 82 Tunnelschächte in der Gegend befinden. Israels Militär habe entlang des Philadelphi-Korridors zudem Dutzende Raketenwerfer der Hamas entdeckt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

19.26 Uhr: Nach Streit um Gaza-Krieg: Brasilien zieht Botschafter aus Israel ab

Nach einer diplomatischen Auseinandersetzung über den Gaza-Krieg hat die brasilianische Regierung ihren Botschafter in Israel offiziell abgezogen. Federico Meyer werde Brasilien künftig bei der Genfer Abrüstungskonferenz vertreten, hieß es am Mittwoch im Amtsblatt des südamerikanischen Landes. Damit wird die brasilianische Botschaft in Israel nur noch von einem Geschäftsträger geführt.

Meyer war bereits im Februar zu Konsultationen nach Brasilien beordert worden, nachdem die Auseinandersetzungen über die Bewertung des Gaza-Kriegs eskaliert waren. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte den israelischen Militäreinsatz in Gaza mit dem Holocaust verglichen. Daraufhin erklärte ihn Israels Außenminister Israel Katz zur unerwünschten Person und zitierte Botschafter Meyer in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dies wurde von der brasilianischen Regierung als öffentliche Demütigung verstanden.

15.24 Uhr: Israels Sicherheitsberater: Gaza-Krieg mindestens bis Ende des Jahres

Der Gaza-Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. "Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe", sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Kan-Sender. Dies sei notwendig, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee habe 2024 in ihren Plänen als "Jahr der Kämpfe" definiert. "Wir brauchen einen langen Atem und Durchhaltevermögen."

Der Grenzbereich zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sei etwa in den vergangenen 17 Jahren zu einem "Schmugglerparadies" geworden. Gemeinsam mit Ägypten müsse man dafür sorgen, dass es dort künftig keinen Waffenschmuggel mehr geben werde. Nach ägyptischer Darstellung waren seit 2013 insgesamt 1.500 Tunnel im Grenzgebiet zerstört worden.

Die israelische Armee kontrolliere bereits 75 Prozent des sogenannten Philadelphi-Korridors - ein rund 14 Kilometer langer Grenzstreifen zwischen Israel und Ägypten, sagte Hanegbi. Er gehe davon aus, dass Israel mit der Zeit die Kontrolle über den gesamten Korridor erlangen werde.

Israels Vorrücken in den Korridor bedeutet eine weitere Härteprobe für das Verhältnis mit Ägypten. Beide Länder hatten 1979 einen Friedensvertrag unterzeichnet und den Korridor dabei als Pufferzone errichtet. Ägypten hatte bereits im Januar gedroht, dass eine "Besetzung" des Korridors durch Israel einen Verstoß gegen den 45 Jahre alten Friedensvertrag bedeuten würde. Ägypten hat auch die Darstellung Israels, es würde Waffenschmuggel ermöglichen oder erlauben, wiederholt zurückgewiesen.

Israel werde vermutlich längerfristig die Sicherheitskontrolle bewahren, weil es keine anderen "Freiwilligen" gebe, sagte Hanegbi weiter. Man wolle jedoch keine zivile Herrschaft Israels in dem Küstenstreifen, sondern hoffe auf eine neue palästinensische Führung. Dies sei jedoch erst am "Tag nach Hamas" möglich.

12.04 Uhr: Haley schreibt "Finish them" auf israelische Granate

Die ehemalige republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat bei einem Besuch an Israels Nordgrenze "Finish them! America loves Israel" (Macht sie fertig! Amerika liebt Israel) auf eine Mörsergranate geschrieben. Dies löste in sozialen Netzwerken heftige Debatten aus. Obwohl sie sich offensichtlich auf die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah bezog, kritisierten viele den Schriftzug, als sei er für die Palästinenser im Gazastreifen bestimmt.

Ein israelischer Journalist schrieb bei X zu Haleys Aktion am Dienstag: "Was für eine Königin!" Ein ranghohes Mitglied einer israelisch-palästinensischen Friedensorganisation schrieb dagegen, Haley habe israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland besucht und dann eine Bombe unterschrieben. "Einfach ekelhaft. Könnt Ihr sie bitte zurücknehmen?", schrieb er an die Amerikaner gerichtet. "Wir haben schon (den rechtsextremen Polizeiminister Itamar) Ben-Gvir und brauchen Eure dreckigen, für Tod werbenden Politiker nicht noch dazu."

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten.

Im Rahmen ihres Israel-Besuchs hatte Haley auch israelische Grenzorte am Rande des Gazastreifens besucht, die während des Hamas-Massakers am 7. Oktober schwer beschädigt worden waren. Sie traf auch Überlebende. In der Grenzstadt Sderot sagte sie am Montag vor Journalisten: "Was am 7. Oktober passiert ist, ist das reine Böse und darf nie vergessen werden."

9.23 Uhr: Stein- und Flaschenwürfe bei propalästinensischer Demo in Berlin

Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Neukölln sind Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen worden. Es sei vereinzelt zu Stein- und Flaschenwürfen gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwochmorgen. Zudem hätten Menschen Sprechchöre skandiert und Pyrotechnik gezündet. Es sei zu Freiheitsbeschränkungen gekommen. Weitere Details zu dem Einsatz waren am Mittwochmorgen zunächst unklar.

Rund 850 Menschen hatten sich nach Angaben der Polizei von Dienstagabend zu einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Neukölln versammelt. Polizeikräfte lösten die Demo am Hermannplatz am späten Dienstagabend auf. Etwa 200 Teilnehmer waren am Ende noch dort, wie es hieß. Der Polizeieinsatz wurde am frühen Mittwochmorgen beendet.

Mittwoch, 29. Mai, 2.55 Uhr: UN-Sicherheitsrat: Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive

ach dem verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die er Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert. Der Text erinnert auch an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtete, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.

Mehrere Diplomaten hatten der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen am Dienstag gesagt, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon am Mittwoch anstrebten. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen.

21.24 Uhr: Gaza-Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt

Die USA stellen Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.

Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh weiter. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.

Hohe Wellen und stürmische See hatten die vor rund anderthalb Wochen fertiggestellte Anlegestelle bereits am Wochenende beschädigt. Wegen des Seegangs lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung, wie das US-Militär mitteilte.

Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es in der vergangenen Woche, dass einige Lastwagen "abgefangen" worden seien. Es handle sich "um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation", betonte ein Sprecher.

Erstmals waren am 17. Mai Lastwagen mit Hilfsgütern über das Provisorium in den Gazastreifen gelangt. Die Kosten für den Hafen werden vom Pentagon auf rund 300 Millionen US-Dollar (276 Millionen Euro) beziffert.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt.

Das Pentagon ging ursprünglich davon aus, dass über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen könnten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten es bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich sein. Bislang waren es deutlich weniger.

Hilfsorganisationen hatten die Errichtung der Anlage begrüßt, aber darauf verwiesen, dass Transporte auf dem Landweg viel effizienter seien. Ihrer Darstellung zufolge behindert Israel an den Grenzen, die es kontrolliert, den Zugang für Hilfslieferungen mit Lastwagen. Die US-Regierung betont, dass der Korridor über das Mittelmeer die Hilfslieferungen über den Landweg nicht ersetze, sondern lediglich ergänze.

20.11 Uhr: Deutschland und Frankreich fordern Ende der Offensive in Rafah

Nach Berichten über Dutzende Tote bei der israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens haben Deutschland und Frankreich eine Einstellung der Angriffe gefordert. Die Lage in Rafah sei "entsetzlich", sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg. "Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden."

Frankreich habe von Anfang an die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt - "aber - wie jede Demokratie - unter Einhaltung des internationalen Rechts, des Völkerrechts", sagte Macron.

Auch Scholz verlangte: "Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten." Der Kanzler nannte den Beschuss eines Flüchtlingslagers mit vielen Toten einen "tragischen Vorfall". Premierminister Benjamin Netanjahu habe eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt. "Das ist ebenso wichtig wie nötig", betonte Scholz bei dem Treffen mit Macron im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.

"Dieser Fall zeigt einmal mehr, weshalb sich Deutschland wie viele andere Länder auch immer wieder gegen eine groß angelegte Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen hat - weil es eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten dort geben kann." Es sei kein Szenario, keine Variante militärischen Vorgehens dort vorstellbar, "die nicht mit unverantwortlich vielen zivilen Opfern verbunden wäre", betonte Scholz.

Er forderte erneut eine Freilassung der noch immer von der Hamas festgehaltenen Geiseln - aber auch, dass genügend humanitäre Hilfe auf dem Landweg nach Gaza kommen müsse. "Das ist eine Verantwortlichkeit, die Israel hat, das möglich zu machen." Es gehe hier um eine Dimension von 500 Lastwagen pro Tag, betonte Scholz. Gemeinsam mit Macron machte er sich zudem für eine Zweistaatenlösung als langfristige Perspektive zur Beilegung des Konflikts stark.

17.56 Uhr: Islamischer Dschihad veröffentlicht weiteres Geisel-Video

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat am Dienstag ein Video eines aus Israel entführten Mannes veröffentlicht. Es war zunächst unklar, wann der rund 30-sekündige Clip aufgenommen wurde. Der junge Mann kündigt darin an, in den kommenden Tagen die ganze Wahrheit darüber zu berichten, was mit ihm und den anderen Geiseln im Gazastreifen geschehen sei. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst ebenfalls unklar.

Israelischen Medien zufolge wurde der 28-Jährige zusammen mit seiner Mutter, Großmutter und seiner Freundin am 7. Oktober aus dem Kibbuz Nir Oz entführt. Die drei Frauen wurden im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Ende November freigelassen. Der Vater des Mannes wurde Medien zufolge bei dem Massaker am 7. Oktober getötet. Dabei verschleppten Terroristen mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen.

Der PIJ sowie die Hamas haben bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel entführten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos wird von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

17.33 Uhr: Dänemark will Palästina zunächst nicht als Staat anerkennen

Dänemark wird dem Beispiel von Norwegen, Irland und Spanien zunächst nicht folgen und Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Das dänische Parlament stimmte am Dienstag gegen einen solchen Gesetzesentwurf, wie das Außenministerium auf Anfrage mitteilte. Eine große Mehrheit im Parlament lehnte den Vorschlag ab. Der Entwurf wurde im Februar von vier linken Parteien eingebracht, die am Dienstag als einzige für den Entwurf stimmten.

"Die Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat ist noch nicht gegeben. Voraussetzung dafür ist, dass ein Land die Kontrolle über sein eigenes Territorium und funktionierende Behörden hat, und das ist im Moment nicht der Fall", sagte Außenminister Lars Løkke Rasmussen, kurz nachdem Norwegen, Spanien und Irland vergangene Woche bekanntgegeben hatten, Palästina anerkennen zu wollen. "Wir behalten uns die Entscheidung für den Tag vor, an dem es einen unumkehrbaren Friedensprozess gibt, der mit Sicherheit dorthin führt, und an dem es sinnvoll sein wird, diese Anerkennung vorzunehmen."

17.08 Uhr: Israels Armee: Sekundäre Explosion möglicher Grund für Rafah-Brand

Das Ausmaß des tödlichen Luftangriffs in Rafah vom Sonntagabend ist nach Darstellung der israelischen Armee auf ein Feuer zurückzuführen, das möglicherweise durch die Explosion gelagerter Waffen ausgelöst wurde. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte am Dienstag, die Luftwaffe habe bei einem Angriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder zwei kleine - jeweils 17 Kilogramm schwere - Geschosse eingesetzt.

"Unsere Geschosse allein könnten kein Feuer dieser Größe ausgelöst haben", sagte er. "Etwas anderes" müsse dies verursacht haben. Man gehe von einer möglichen sekundären Explosion aus. Die Armee untersuche auch, ob Waffen in der Nähe des Angriffsorts gelagert und dabei in Brand geraten seien. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet.

"Der Vorfall ereignete sich in Tal al-Sultan in einem Gebiet, das mehr als einen Kilometer von der humanitären, sicheren Zone entfernt ist", sagte Hagari. Die Armee habe das Gebiet vor dem Angriff gefilmt, um sicherzustellen, dass keine Zivilisten in der Nähe seien. Es sei dann eine Hamas-Anlage angegriffen worden. Danach sei jedoch ein Feuer in einer nahegelegenen Anlage ausgebrochen.

Hagari sprach von einem "verheerenden Vorfall". Die Untersuchungen liefen noch, es handele sich um erste Erkenntnisse. "Der Brand war unerwartet und unbeabsichtigt, wir haben vor dem Angriff einige Schritte unternommen, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Untersuchung solle dazu beitragen, "solche Vorfälle so weit wie möglich zu minimieren".

15.19 Uhr: Berichte: Wieder Tote bei Angriffen in Rafah

Bei einem weiteren israelischen Angriff in Rafah im Süden des Gazastreifens sollen unbestätigten Berichten zufolge Menschen getötet worden sein. Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen am Dienstag von mindestens 20 Todesopfern bei einem Angriff im Westen der Stadt. Demnach waren Zelte von Vertriebenen das Ziel. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte.

Das Militär hatte zuvor mitgeteilt, israelische Truppen seien weiterhin im Gebiet von Rafah im Einsatz. Sie unternehmen dabei demnach Anstrengungen, um Schaden an Unbeteiligten zu verhindern.

14.06 Uhr: 18 weitere Tote laut Hamas bei neuen Angriffen in Rafah

Bei neuen israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde weitere 18 Menschen getötet worden. Ein Sprecher der Behörde sage am Dienstag, dies sei die Zahl der Todesopfer bei Angriffen in der Nacht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Armee teilte am Dienstag mit, israelische Truppen seien weiterhin im Gebiet von Rafah im Einsatz. In der Nacht hätten israelische Soldaten im Grenzgebiet zu Ägypten "präzise Einsätze" auf der Basis von Geheimdienstinformationen über Terror-Ziele ausgeführt. Dabei unternehme die Armee Anstrengungen, Schaden an Unbeteiligten zu verhindern. "Die Truppen liefern sich Gefechte mit Terroristen und identifizieren Tunneleingänge, Waffen und weitere Terror-Infrastruktur in dem Gebiet", hieß es weiter.

Bei einem israelischen Luftangriff waren in Rafah nach Angaben der Gesundheitsbehörde am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der tödliche Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Terroranschlag der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde bisher 36 096 Menschen getötet und mehr als 81 000 weitere verletzt. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.

11.15 Uhr: Spanien verkündet Palästina-Anerkennung

Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet. "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat soll die Anerkennung nachmittags auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.

Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.

Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, "in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde".

Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemand gerichtet - "schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen". Man weise die islamistische Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber "der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung".

Die Ankündigung Spaniens sowie Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, hatte in Israel vorige Woche große Empörung und einen diplomatischen Streit ausgelöst, der seitdem vor allem zwischen den Regierungen in Madrid und Jerusalem fast täglich größer wird.

10.41 Uhr: Israels Außenminister greift spanischen Ministerpräsidenten scharf an

Der israelische Außenminister Israel Katz hat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vorgeworfen, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schrieb am Dienstag auf X: "(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf."

An Sánchez gerichtet schrieb Katz weiter: "Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären - sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt."

Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel.

Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Vergangenen Mittwoch folgte die Ankündigung Spaniens, Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen.

Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und der Regierung in Jerusalem spitzte sich am Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten.

9.46 Uhr: Langsam fahrender Konvoi als Protest gegen Regierung in Israel

In Israel ist es am Dienstag zu neuen Protesten gegen die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gekommen. Nach Angaben der Veranstalter brachen am Morgen landesweit Fahrzeugkonvois auf. Sie fahren als Protest auf Schnellstraßen gezielt langsam - in der niedrigsten erlaubten Geschwindigkeit (55 Kilometer pro Stunde). Unter dem Motto "Die Kampagne zur Rückgabe des Mandats an das Volk" fordern die Teilnehmer eine Neuwahl.

Die führende Aktivistin Schikma Bressler sagte zu Beginn der Protestaktion, die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die politische Führung verloren, besonders seit dem Hamas-Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung prominent beteiligt. Bressler sagte, das Vertrauen in die politische Führung sei gebrochen, weil diese sich weigere, Verantwortung zu übernehmen. Man werde es der Regierung nicht erlauben, "die Bürger ins Verderben zu führen".

Die Protestveranstalter teilten zuvor mit: "Das im Stich lassen der Geiseln in Gaza, zusammen mit der gescheiterten Kriegsführung und dem diplomatischen Absturz Israels" seien die Gründe für die Forderung nach einer Neuwahl. Die Bürger müssten nun aktiv werden, um das Land zu retten.

Unterstützer der Netanjahu-Regierung verweisen darauf, dass diese auf demokratische Weise gewählt worden sei. Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, sollte diese bis zum 8. Juni keine Nachkriegsordnung für den Gazastreifen vorlegen. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union betreffen. Nach dem Schock des 7. Oktobers waren diese der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.

9.06 Uhr: Drohnenangriff proiranischer Milizen aus dem Irak auf Südisrael

Proiranische Milizen im Irak haben nach eigenen Angaben die Hafenstadt Eilat im Süden Israels mit Drohnen angegriffen. Die Gruppe "Islamischer Widerstand im Irak" erklärte am frühen Dienstagmorgen, Militärziele in der Gegend mit drei Drohnen angegriffen zu haben. Der Angriff erfolgte demnach am Montag. Die israelische Armee erklärte am späten Montagabend, zwei feindliche Flugobjekte in der Gegend um Eilat abgefangen zu haben. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Objekte seien aus östlicher Richtung gekommen und hätten das israelische Territorium nicht erreicht.

Beim "Islamischen Widerstand im Irak" handelt es sich um Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten. Dazu gehört die vom Iran unterstützte Kataib Hisbollah. Sie zählt zu den stärksten Milizen im Irak. Der "Islamische Widerstand im Irak" hat Eilat seit Ausbruch des Krieges bereits mehrmals mit Drohnen angegriffen.

7.42 Uhr: Norwegen erkennt Palästina jetzt als Staat an

Inmitten des Gazakriegs wollen Norwegen, Spanien und Irland einen palästinensischen Staat anerkennen. Der Schritt war vergangene Woche angekündigt worden und soll an diesem Dienstag umgesetzt werden. In Norwegen trat die Anerkennung bereits in der Nacht in Kraft, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls am Dienstag einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Regierungen erhoffen sich davon mehr Bewegung für eine Zweistaatenlösung.

Etliche Länder erkennen Palästina als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Auch Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Es gebe keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere Fragen, sagte Scholz vergangene Woche. Es sei "noch nicht so weit". Was stattdessen gebraucht werde, sei "eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zweistaatenlösung hinausläuft".

Norwegens Außenminister Espen Barth Eide überreichte dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa bereits am Sonntag in Brüssel ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland betonte Eide: "Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas." Eide zufolge könnte es einer "Friedenslösung mehr Schwung verleihen", wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zum Frieden.

5.35 Uhr: Weltsicherheitsrat will zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen

Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für diesen Dienstag 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als "herzzerreißend". Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um die Umstände des Luftangriffs zu klären. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem "tragischen" Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: "Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben."

Dienstag, 28. Mai 2024, 2.03 Uhr: Social-Media-Format über Israel und Gaza ausgezeichnet

Ein Film über das Schicksal zweier junger vom Nahost-Krieg betroffener Menschen hat die Hauptauszeichnung beim Civis-Medienpreis gewonnen. Der mit 15.000 Euro dotierte Hauptpreis "Civis Top Award" gehe an das Social-Media-Format "STRG_F: Israel und Gaza: Leben zwischen Terror und Krieg", teilte die Civis-Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa mit. In dem gut halbstündigen Film geht es um die Deutsch-Israelin Yarden und den Deutsch-Palästinenser Abed. Yarden wurde von der Hamas als Geisel nach Gaza verschleppt. Abed geriet in Gaza unter israelischen Raketenbeschuss.

21.38 Uhr: Israel tötet Hisbollah-Mitglied im Südlibanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Montag ein Mitglied der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Zuvor seien aus der Grenzregion Abschüsse in Richtung Malkia in Nordisrael registriert worden sein, teilte die Armee mit. Israelische Kampfflugzeuge hätten darüber hinaus Infrastruktur der Hisbollah zerstört.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass bei dem Angriff auf ein Motorrad auch mehrere Menschen verletzt worden seien. Der Hisbollah-nahe TV-Sender Al-Manar sprach von zehn Verletzten. Sicherheitskreise im Libanon bestätigten, dass es sich bei dem Toten um ein Mitglied der Schiitenmiliz handelte. Die Hisbollah bestätigte den Tod ihres Kämpfers zunächst nicht selbst. Sie erklärte am Montag mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Es seien unter anderem Raketen auf Malkia abgefeuert worden, hieß es.

Bereits am Sonntag hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben sieben Mitglieder der vom Iran unterstützen Hisbollah getötet.

20.47 Uhr: Nach Angriff auf Rafah: USA stehen mit Israel in Kontakt

Nach dem tödlichen Luftangriff in Rafah durch Israel tauscht sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort aus, um die Umstände zu klären. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus der Stadt im südlichen Gazastreifen am Montag als "verheerend" und "herzzerreißend". Bei dem Angriff seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden, erklärte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Israel habe das Recht, gegen die Hamas vorzugehen und den Informationen zufolge seien zwei hochrangige Terroristen getötet worden, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen seien, so der Ministeriumssprecher. "Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir arbeiten aktiv mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um zu beurteilen, was vorgefallen ist."

20.16 Uhr: EU will Israel zu formellen Treffen über Lage in Gaza auffordern

Die EU will mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. "Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Minister. Bei der vorherigen Tagung des Ministerrats hatten die EU-Länder eine entsprechende Forderung demnach noch abgelehnt.

Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Borrell um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen will. Er sagte, was man seit der Verkündung der Entscheidung sehe, sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten, sondern "im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung".

Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten". Das höchste UN-Gericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

17.31 Uhr: Israels Armee: Luftangriff in Rafah nicht in humanitärer Zone

Israels Armee hat Berichte zurückgewiesen, wonach es sich bei dem am Sonntagabend bei einem Luftangriff in Rafah getroffenen Gebiet um die ausgewiesene humanitäre Zone Al-Mawasi handelt. "Im Widerspruch zu den Lügen und Fehlinformationen der Hamas fand der Angriff nicht in der humanitären Zone statt", teilte Israels Militär am Montag mit.

Die Armee hat eigenen Angaben zufolge vor dem Luftangriff im Süden des Gazastreifens Vorkehrungen getroffen, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So seien etwa präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. Israel habe zudem auch nachrichtendienstliche Informationen vor dem Angriff eingeholt. "Auf Grundlage dieser Maßnahmen wurde davon ausgegangen, dass keine Schäden für unbeteiligte Zivilisten zu erwarten sind", so das Militär weiter. Die Armee "bedauert jeglichen Schaden, der unbeteiligten Zivilisten während des Kampfes zugefügt wurde". Der Vorfall werde untersucht.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Palästinensische Rote Halbmond hatte mitgeteilt, bei dem getroffenen Gebiet handle es sich um eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen des Kriegs zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. In Al-Mawasi haben etliche Binnenflüchtlinge auf Anweisung der Armee Schutz gesucht.

Der Luftschlag am Sonntagabend richtete sich nach Angaben des israelischen Militärs gegen hochrangige Hamas-Mitglieder. Die Armee hatte zuvor mitgeteilt, ein Gelände der Islamisten im Stadtteil Tal al-Sultan in Rafah angegriffen und dabei zwei ranghohe Hamas-Mitglieder getötet zu haben.

Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Montag gibt es Berichte, wonach infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen sein könnten. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

16.41 Uhr: Hamas: Setzen Teilnahme an Waffenruhe-Verhandlungen wegen Rafah aus

Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Bei dem israelischen Angriff am Sonntagabend waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben galt der Angriff zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche "auf der Basis neuer Vorschläge" wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es.

16.34 Uhr: Ägyptische Armee: Soldat bei Schusswechsel nahe Gaza-Grenze getötet

Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Weitere Details nannte die Armee jedoch nicht.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Kreise der Armee, dass ägyptische Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem Bericht zufolge sollen bei dem anschließenden Schusswechsel weitere Soldaten aus dem Nachbarland verletzt worden sein. Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte dagegen der Nachrichtenseite Al-Arabi, dass die israelischen Truppen zuerst geschossen hätten.

Die Lage an der Grenze hatte sich zuletzt nach der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter zugespitzt. Die Armee will dort nach eigenen Angaben Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Israelische Truppen waren dort vor drei Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza die Kontrolle übernommen.

Schon zu Beginn des Kriegs im Oktober kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Israel nach eigenen Angaben aus Versehen einen ägyptischen Militärposten in Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom beschoss. Nach Darstellung der ägyptischen Armee wurden dabei mehrere ägyptische Grenzsoldaten leicht verletzt. Das israelische Militär entschuldigte sich für den Vorfall. Vor Beginn des Kriegs kam es an der Grenze beider Länder auch mehrmals zu tödlichen Anschlägen militanter Gruppierungen.

Ägypten und Israel hatten 1979 nach mehreren Kriegen einen Friedensvertrag geschlossen. Die arabische Republik war mit Jordanien lange das einzige arabische Land, das Israel offiziell anerkannte. Der Friedensvertrag bedeutet für Israel wie auch für Ägypten eigentlich ein Stück Stabilität in einer häufig von Konflikten geplagten Region.

15.48 Uhr: Israels Armee: Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten

Nach Angaben der israelischen Armee ist es am Montag zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Israelischen Medien zufolge soll bei dem Vorfall am Grenzübergang Rafah im Gazastreifen auch ein ägyptischer Soldat getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung aus Ägypten stand aus. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Es wäre der erste tote Soldat auf ägyptischer Seite seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober.

Die Lage an der Grenze zu Ägypten hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Israelische Truppen waren dort vor drei Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza die Kontrolle übernommen.

Zu Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober hatte Israel nach eigenen Angaben aus Versehen einen ägyptischen Militärposten in Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom beschossen. Nach Darstellung der ägyptischen Armee wurden dabei mehrere ägyptische Grenzsoldaten leicht verletzt. Das israelische Militär entschuldigte sich für den Vorfall. Vor Beginn des Kriegs kam es an der Grenze beider Länder auch mehrmals zu tödlichen Anschlägen militanter Gruppierungen.

Ägypten und Israel hatten 1979 nach mehreren Kriegen einen Friedensvertrag geschlossen. Das Verhältnis beider Länder wird seit dem Gaza-Krieg aber auf eine harte Probe gestellt.

14.16 Uhr: Generalstaatsanwältin: Israel kann Verdacht auf Verstöße selbst prüfen

Die israelische Generalstaatsanwältin hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für sein Vorgehen gegen führende Politiker des Landes scharf kritisiert. Anwältin Gali Baharav-Miara sagte nach Angaben der "Times of Israel" am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat, der Antrag von Karim Khan auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant entbehre jeglicher Grundlage. Das israelische Justizsystem untersuche selbst jeden Verdacht illegaler Handlungen.

"Die Entscheidung des Chefanklägers ignoriert unter anderem die Tatsache, dass das israelische Justizsystem seine Unabhängigkeit in der Vergangenheit bewiesen hat, seine Unvoreingenommenheit, und seine Verpflichtung gegenüber den Werten der Wahrheit und Gerechtigkeit", sagte Baharav-Miara demnach.

"Wir schrecken nicht davor zurück, das Gesetz gegen jede Person durchzusetzen, selbst gegen die Spitze von Militär und Staat, wenn es wohlbegründeten Verdacht auf illegale Handlungen gibt", sagte sie weiter. "Wir brauchen keine Hilfe von außen, um den Verdacht auf kriminelle Handlungen zu klären."

Normalerweise kann der Internationale Strafgerichtshof nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen. Dies ist als Grundsatz der Komplementarität bekannt.

"Die Staaten, die den Strafgerichtshof gründeten, sahen ihn als Instrument für Situationen, in denen Rechtlosigkeit herrscht", sagte Baharav-Miara. "Das ist nicht unsere Situation." Khan verstoße mit seinen Schritten gegen den Grundsatz der Komplementarität, sagte sie.

Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden

Die Anwältin verwies darauf, dass das Militär gegenwärtig selbst strafrechtliche Untersuchungen wegen möglicher Verstöße im Gaza-Krieg leite.

"Jede intelligente Person, die der Realität direkt ins Auge sieht, weiß, dass die Herausforderungen im Kampf gegen die Hamas beispiellos sind", sagte sie.

Baharav-Miara hatte der Netanjahu-Regierung in juristischen Fragen immer wieder die Stirn geboten, etwa im Streit um die Justizreform, die diese gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wollte.

13.43 Uhr: Bundesregierung: Untersuchung zu Israels Angriff in Rafah abwarten

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem israelischen Luftangriff auf Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen", fügte er hinzu. Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden.

Auf Nachfragen sagte Hebestreit: "Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen." Sollte es Belege für ein solches Verbrechen geben, werde die Bundesregierung dies auch sicherlich verurteilen. Der Regierungssprecher mahnte: "Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen." Angesichts der jüngsten Raketenangriffe aus Rafah auf Tel Aviv betonte Hebestreit zugleich: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen im Rahmen des Völkerrechts."

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hätten immer wieder deutlich gemacht, "dass sich Israel bei seiner gerechtfertigten Verteidigung gegen die Terrororganisation Hamas an das Völkerrecht zu halten hat. Und das gilt in allen Fällen", sagte Hebestreit. Auf die Frage, ob Habeck mit seiner Äußerung vom Wochenende, militärische Angriffe auf Flüchtlingslager seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, die Haltung der gesamten Bundesregierung vertrete, sagte Hebestreit: "Ja".

13.34 Uhr: Macron verurteilt israelischen Luftangriff in Rafah

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat empört auf einen israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten reagiert. "Diese Operationen müssen aufhören", schrieb Macron am Montag auf X. "Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah." Er sei empört, schrieb Macron, der sich gegenwärtig zum Staatsbesuch in Deutschland aufhält und heute Dresden und Moritzburg besucht. Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf.

13.19 Uhr: Arabische Staaten verurteilen Israels Angriff auf Zeltlager in Rafah

Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Israels "absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten" stelle einen "neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die "eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs" scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als "abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen".

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das "Verbrechen eines Völkermords" zu verhindern. Das saudische Außenministerium verurteilte die "Angriffe auf wehrlose Zivilisten im Gazastreifen aufs Schärfste". Der einflussreiche Golfstaat lehne die "anhaltenden eklatanten Verstöße" Israels gegen jegliche internationale Resolutionen kategorisch ab. Aus dem Nachbarland Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Auch das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.

Bei dem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen am Sonntag sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden.

11.09 Uhr: Israels Militäranwältin meldet Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten

Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat.

Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei, sagte die Anwältin. Sie kritisierte den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten.

"Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken", sagte Tomer-Jeruschalmi gleichzeitig. Dies seien jedoch Ausnahmen. "Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht." Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betonte sie.

8.14 Uhr: Hamas meldet 35 Tote bei Luftangriff Israels in Rafah

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Behörde sprach in der Nacht zum Montag von einem "Massaker". Die meisten der Toten seien Frauen und Kinder. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. In sozialen Medien kursierten Videos, die zeigten, wie Leichen aus brennenden Zelten geborgen wurden. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen.

Das israelische Militär bestätige auf der Plattform X, dass es einen Luftangriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas gegeben habe. Neben Jassin Rabia, dem maßgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Islamistenorganisation im Westjordanland, sei auch das ranghohe Hamas-Mitglied Chaled Nagar getötet worden. Der Luftangriff sei im Einklang mit internationalem Recht erfolgt, erklärte das Militär weiter. Die Berichte, dass infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, würden überprüft.

Der Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Montag, 27. Mai, 4.50 Uhr: Viele Tote bei israelischem Luftangriff in Rafah

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen zahlreiche Menschen in einem Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten ums Leben gekommen. Das Bombardement ereignete sich nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds am Sonntag im Nordwesten der Stadt, in der Israels Militär die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen will. In einer Rettungsstelle habe man "Dutzende Verletzte und mehr als 15 Tote" gezählt, schilderte die Organisation Ärze ohne Grenzen. Andere Quellen im Gazastreifen sprachen von mehr als doppelt so vielen Toten. Laut dem israelischen Militär hatte der Geheimdienst vor dem Angriff bedeutende Hamas-Terroristen auf dem Gelände ausgemacht - zwei von ihnen seien getötet worden, Berichte über zivile Opfer würden geprüft.

Die Armee erklärte auf der Online-Plattform X, der "präzise" geführte Luftangriff habe einem Komplex der Islamistenorganisation Hamas gegolten und sei im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt. Neben Jassin Rabia, dem maßgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Hamas im Westjordanland, sei auch der ranghohe Hamas-Terrorist Chaled Nagar getötet worden. Beide seien maßgeblich an der Planung und Finanzierung von Anschlägen beteiligt gewesen und hätten das Leben israelischer Soldaten auf dem Gewissen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

15.45 Uhr: Gaza-Protest: Schreie und Buhrufe bei Baerbock-Veranstaltung in Berlin

Auf dem Demokratiefest in Berlin ist es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu lautstarken Protesten gekommen. Aus Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und mit Bannern eine Debatte Baerbocks mit Bürgern. Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten Baerbock unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten - sie wurde aber im Zuge der Tumulte im Saal ebenfalls laut. "Hier wird nicht gedroht", rief sie einem Teilnehmer entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.

Mindestens acht Teilnehmer mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. In einzelnen Fällen kam es auch zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal. Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal. Außenministerin Baerbock versuchte mehrfach, auf die beiden Frauen einzugehen und bat das Sicherheitspersonal darum, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Große Teile des restlichen Publikums reagierte mit lauten Buhrufen auf den Protest.

Eine der beiden Frauen gab sich später als "antizionistische Jüdin" zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäußerung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, erklärte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza "in Schutt und Asche" gelegt.

13.50 Uhr: Hamas feuert erstmals seit vier Monaten Raketen auf Großraum Tel Aviv

Erstmals seit vier Monaten hat die islamistische Terrororganisation Hamas erneut Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten.

Nach israelischen Militärangaben wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Mehrere Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, teilte die Armee mit. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

Sonntag, 26. Mai, 7.59 Uhr: Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung

In Israel ist es erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gekommen. Wie die Zeitung "Times of Israel" in der Nacht zum Sonntag berichtete, versammelten sich regierungskritische Demonstranten am Samstagabend an mehreren Orten in Israel, um den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln zu fordern. Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv sei es zu Festnahmen von Demonstranten gekommen. Die Organisatoren hätten die Zahl der Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv mit mehr als 80.000 Menschen angegeben, hieß es. Auch an anderen Orten, darunter Jerusalem, Haifa, Caesarea und Rehovot, sei es zu Protesten gekommen.

Die Demonstranten warfen Netanjahu vor, vor dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der Hamas verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über eine Freilassung der Geiseln erziele, "wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden", zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren vor zwei Wochen nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichte zufolge könnten sie möglicherweise in der kommenden Woche "auf der Basis neuer Vorschläge" wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es.

15.27 Uhr: Indirekte Gaza-Verhandlungen könnten weitergehen

Israel, Katar und die USA haben sich für die Fortführung der feststeckenden indirekten Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe im Gazastreifen in der nächsten Woche ausgesprochen. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen, die der CIA-Direktor William Burns, Mossad-Chef David Barnea und der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Paris führten, wie der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid am Samstag unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten auf X berichtete.

Die indirekt geführten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren im April in eine Sackgasse geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass die radikalislamische Hamas die von ihr in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freilässt. Im Gegenzug dafür soll Israel eine große Zahl palästinensischer Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen. Weiter soll der jüdische Staat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen einstellen - ob zeitlich befristet oder endgültig, ist einer der Streitpunkte der schwierigen Verhandlungen.

Das israelische Kriegskabinett hatte am letzten Donnerstag den Spielraum des israelischen Verhandlerteams erweitert. Dies machte es offenbar möglich, dass die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas weitergehen können.

13.46 Uhr: Trotz Gerichtsentscheids: Israel setzt Militäreinsatz in Rafah fort

Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist ums Leben gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Samstag, 25. Mai, 9.02 Uhr: Israel pocht auf Recht auf Selbstverteidigung

Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Israel auf sein Recht zur Selbstverteidigung verwiesen. In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen "gerechten Verteidigungskrieg" begonnen, um die islamistische Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien. Zudem wies Israel die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe als "falsch, empörend und abscheulich" zurück. UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet. Dass Israel die Aufforderung umsetzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

In der Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es weiter, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten". Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

19.36 Uhr: UN-Chef nimmt Israel nach Rafah-Entscheidung in die Pflicht

Nach der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel erwartet UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp des Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäß der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäß nachkommen werden", teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit.

Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung seines Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag teilweise Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

19.01 Uhr: Israel: Völkermord-Anschuldigungen sind falsch und abscheulich

Israel hält die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe für "falsch, empörend und abscheulich". In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen "gerechten Verteidigungskrieg" begonnen, um die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien. Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten", hieß es weiter. Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

14.52 Uhr: Scholz: Deutschland plant keine Anerkennung Palästinas als Staat

Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe "keinen Anlass", die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. "Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen", sagte Scholz weiter. Es sei "noch nicht so weit". Was stattdessen gebraucht werde, sei "eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft", bekräftigte Scholz. Dazu gehöre auch eine palästinensische Autonomiebehörde, die für die Westbank und Gaza zuständig sei. "Aber da sind wir noch lange nicht." Jetzt gehe es erst mal darum, "einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen" und darum, "dass alle Beteiligten sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen", betonte der Kanzler.

Scholz äußerte sich auch zu den Anträgen auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu sowie gegen den Verteidigungsminister Joav Galant, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, vor einigen Tagen gestellt hatte. Der Kanzler kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Khan die Anträge zeitgleich mit den Anträgen auf Haftbefehle gegen die Terrororganisation Hamas gestellt habe. "Die Vergleichbarkeit weise ich und weist die Bundesregierung entschieden zurück", erklärte Scholz. Die Bundesregierung sehe dieses Vorgehen kritisch. Über den Ausgang des Verfahrens habe das Richtergremium zu entscheiden. "Das gilt es abzuwarten. Da muss und darf auch gar nicht spekuliert werden", sagte Scholz mit Blick auf eine mögliche Vollstreckung der Haftbefehle auch in Deutschland.

13.17 Uhr: Armee: Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen gefunden

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügte er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.

Bei den Opfern handelte es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten. Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden war. Auch sie war bereits beim Überfall am 7. Oktober ermordet worden.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schrieb auf X von einer "immensen Trauer" über den Tod einer der französischen Geiseln im Gazastreifen. Frankreich setze sich mehr denn je für die Freilassung aller Geiseln ein.

Beim dritten Opfer handelte es sich um einen 59-jährigen israelisch-brasilianischen Staatsbürger aus der südlichen Stadt Sderot, wie Hagari weiter ausführte. Die Leichen seien im Zuge eines koordinierten Einsatzes von Spezialeinheiten der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia gefunden worden. Auch die sterblichen Überreste von Shani Louk und dreier weiterer Opfer waren in der Vorwoche dort gefunden worden.

Der Überfall der palästinensischen Terroristen und die Verschleppung von mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, um die Milizen der Hamas und ihrer Verbündeten zu zerschlagen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.

10.21 Uhr: Anerkennung Palästinas: Israel schränkt spanische Diplomaten ein

Zwei Tage nach der Ankündigung Spaniens, den Staat Palästina anerkennen zu wollen, hat Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verfügt. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Minister begründete die Maßnahme außerdem mit der Äußerung einer spanischen Vize-Ministerpräsidentin, die er als antisemitisch einstufte. Die Politikerin hatte in einer auf X geteilten Ansprache am Ende gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Yolanda Díaz gehört als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez an. Sie kommt aus dem Linksbündnis Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der regierenden Sozialisten von Sánchez.

Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte darauf empört reagiert.

9.10 Uhr: Drohnentrümmer lösen Brand in nordisraelischer Stadt Safed aus

Herabgefallene Trümmer einer von Israel abgeschossenen Kampfdrohne haben im Gebiet der nordisraelischen Stadt Safed einen Brand verursacht. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte die israelische Armee am frühen Freitagmorgen mit. Israelische Kampfflugzeuge fingen demnach die aus Richtung Osten kommende Drohne noch außerhalb des israelischen Staatsgebietes ab, hieß es weiter.

Trümmer des abgeschossenen Geschosses seien allerdings auch über Safed niedergegangen. Nach einem Bericht der "Times of Israel" reklamierte die im Irak agierende proiranische Miliz Islamischer Widerstand den Drohnenangriff für sich. Demnach hätte die israelische Hafenstadt Haifa getroffen werden sollen.

7.23 Uhr: Uni-Proteste: Buschmann nimmt Dozenten in die Verantwortung

Angesichts der propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Dozenten in die Pflicht genommen. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."

Immer wieder gibt es an deutschen Universitäten Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen von Studenten für die Solidarität mit den Palästinensern. Am Donnerstag hatte die Polizei die Besetzung von Teilen der Berliner Humboldt-Universität durch rund 150 propalästinensische Aktivisten beendet und die Hochschule geräumt. Die Universitätsleitung duldete die Besetzung zunächst und setzte auf einen Dialog von Besetzern und Wissenschaftlern - was für massive Kritik aus der Politik sorgte.

Der Justizminister verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang. "Universitäten sind besondere Orte - aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch", sagte er. "Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt."

5.21 Uhr: USA erwägen nach Ende des Gaza-Kriegs beratende Rolle

Die US-Regierung erwägt für die Zeit nach Ende des Gaza-Kriegs, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von außen zu unterstützen. Wie das Portal "Politico" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde. Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine "herausragende" Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden. "Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren", sagte er dem Sender CNN.

Die "Washington Post" hatte zuvor israelische Verteidigungsbeamte zitiert, wonach ihre Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe vorsehe. Diese würde zum Teil aus Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland bestehen und von einem palästinensischen Regierungsrat beaufsichtigt werden - mit Unterstützung arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Anders als Netanjahu akzeptierten einige israelische Beamte demnach, dass dieser Verwaltungsrat mit der Autonomiebehörde im Westjordanland in Verbindung stehen würde.

Die als privat bezeichneten Gespräche zwischen dem Weißen Haus, dem Pentagon und dem US-Außenministerium über die Rolle eines US-Beraters zeigten, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden davon ausgehe, noch lange nach Ende der Kampfhandlungen im Mittelpunkt der Geschehnisse in Gaza zu stehen, berichtete unterdessen "Politico" weiter.

Freitag, 24. Mai 2024, 5 Uhr: Israels Armee stößt weiter in Rafah vor

Die israelische Armee stößt nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt. "Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert", fügte er hinzu. Die eigenen Truppen hätten zugleich Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien Tunnelschächte und unterirdische Routen zerstört worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. "Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten", erläuterte Hagari.

An diesem Freitag entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über die Forderung Südafrikas, dass sich das israelische Militär sofort aus Rafah zurückzieht. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Israels Vorstoß hatte am 6. Mai im Osten Rafahs begonnen. "Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor", betonte Hagari. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Es hätten nach Israels Evakuierungsaufrufen inzwischen rund eine Million Zivilisten die Stadt verlassen.

Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, dass die Militäreinsätze in Rafah bislang nicht das Ausmaß erreicht hätten, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Die bisherigen israelischen Einsätze "waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. "Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt", sagte er. Mit dem Erreichen von Schabura kämpfe die Armee inzwischen in der Nähe des Stadtzentrums von Rafah, schrieb die "New York Times". Rafah ist nach fast acht Monaten Krieg die letzte halbwegs intakte Stadt im Gazastreifen.

20.55 Uhr: Polizei führt Menschen aus besetzter Humboldt-Universität

Die Polizei hat propalästinensische Besetzer aus der Berliner Humboldt-Universität geführt, nachdem diese das Gebäude nicht freiwillig verlassen wollten. Eine dpa-Reporterin beobachtete am Donnerstagabend, wie mehr als ein Dutzend Aktivisten einzeln herausgeführt wurden. Sie wurden an eine Wand gedrückt - ihre Personalien wurden festgestellt. Einige Demonstranten klagten über Schmerzen. Eine Demonstration von Unterstützern der Aktivisten in unmittelbarer Nähe lief weiter. "Free free Palestine"-Rufe waren zu hören.

19.27 Uhr: Gysi wirbt für staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland

Nach dem Vorpreschen durch Spanien, Norwegen und Irland hat sich der Linke-Politiker Gregor Gysi für eine staatliche Anerkennung auch durch Deutschland ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei auch im Interesse der Sicherheit Israels, denn nur ein palästinensischer Staat könne die Hamas und andere Extremisten bekämpfen, argumentierte der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. Gysi sagte MDR Aktuell am Donnerstag, er habe seiner Gruppe im Bundestag vorgeschlagen, ebenfalls einen Antrag auf Anerkennung einzubringen. "Palästinenser können die Hamas und andere Terrororganisationen viel wirksamer bekämpfen als Israel. Israel kann das nur militärisch machen. Die Palästinenser können es auch mit inneren Strukturen machen", sagte er.

In Deutschland gebe es aufgrund des Holocausts besondere Hemmungen, sich für eine Anerkennung Palästinas auszusprechen. "Trotzdem müssen auch wir uns einen Ruck geben. Es sind sehr, sehr viele Staaten, die inzwischen den Staat Palästina anerkannt haben. Man sollte so einen Zug der Zeit nicht versäumen und dann als Letzte oder Vorletzte zu diesem Schritt übergehen", sagte er dem MDR. Gysi argumentierte, eine Anerkennung sei "gerade im Interesse der Sicherheit Israels". Es gehe dabei nicht nur um die Palästinenser, es gehe auch um ein sicheres Israel. "Und wenn es keinen Staat gibt, der die Hamas und ähnliches bekämpfen kann, wird das Ganze auch letztlich nicht funktionieren", sagte er.

15.40 Uhr: Revolutionsgarden: Iran behält Anti-Israel-Politik bei

Der Iran will auch nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi seine Anti-Israel-Politik und die uneingeschränkte Unterstützung der antiisraelischen Widerstandsfront beibehalten. Das gaben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) am Donnerstag nach einem Treffen des IRGC-Kommandeurs Hussein Salami mit Vertretern der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Teheran bekannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim war auch der Hamas-Auslandschef, Ismail Hanija, bei dem Treffen anwesend. Der Heilige Krieg und der Widerstand bis zum Sieg gegen Israel im Gazastreifen werde auch weiterhin konsequent fortgesetzt, so die Botschaft des Treffens laut Tasnim.

Auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte Hanija am Mittwoch versichert, dass die iranische Nahostpolitik und insbesondere der Kampf gegen den Erzfeind Israel auch nach dem Tod Raisis fortgesetzt werde. Das Ziel sei weiterhin der Sieg im Gaza-Krieg und "der Zerfall des zionistischen Regimes (Israel)" und diesbezüglich werde es keinerlei Änderungen geben. Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag im Nordosten des Landes bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Ihr Tod hatte zu Spekulationen geführt, ob der Iran nun von seiner bisherigen Außenpolitik abrückt.

Seit der islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans erklärter Erzfeind. Teheran hat seit den 1990er Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut, um mit der Unterstützung schiitischer Milizen sowie der Hamas eine "Achse des Widerstands" gegen Israel zu schaffen. Der Iran behauptet stets, die Hamas im Gaza-Krieg nur politisch zu unterstützen und hat jegliche finanzielle und militärische Hilfe kategorisch zurückgewiesen.

10.51 Uhr: Propalästinensische Aktivisten wollen Humboldt-Uni länger besetzen

Die propalästinensischen Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität laut einer Vertreterin so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Nachmittag, während einer geplanten Diskussionsveranstaltung, wolle man mit der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, erklärte die Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Aktivisten haben am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt. Laut der Aktivisten-Sprecherin haben etwa 100 Personen von verschiedenen Berliner Hochschulen dort übernachtet. Sie dürfen ihren Protest bis Donnerstagabend fortsetzen. Bis 18 Uhr ist die Besetzung laut Hochschulsprecherin Christiane Rosenbach geduldet. Wie das weitere Vorgehen aussehe, könne sie nicht sagen. "Es ist eine dynamische Situation", sagte sie.

Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen Studierender für eine Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.

5.17 Uhr: Israel will Gespräche über Geiselabkommen fortsetzen

Israel will die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Kriegskabinett hatte zuvor vier Stunden lang getagt.

Da Israel und die islamistische Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler im Gaza-Krieg. Die jüngste Verhandlungsrunde endete vor Kurzem ergebnislos. Seither stecken die Gespräche fest.

5.06 Uhr: Tausende fordern in Israel sofortige Geisel-Freilassung

In Israel haben nach der Veröffentlichung verstörender Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober Tausende Demonstranten die sofortige Freilassung der Geiseln gefordert. Während das Kriegskabinett im Hauptquartier der Armee in Tel Aviv am Mittwochabend zu Beratungen über eine Wiederbelebung der indirekten Verhandlungen über ein Geiselabkommen zusammenkam, fanden draußen Proteste statt, wie die "Times of Israel" berichtete. Auch in Jerusalem kam es der Zeitung zufolge vor dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Protestaktionen, bei denen die Demonstranten die sofortige Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln forderten.

In dem zuvor veröffentlichten Video sind die verletzten, teilweise blutüberströmten jungen Frauen, die im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz waren, mit schwer bewaffneten Terroristen zu sehen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Die Entführer schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung des Videos in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln infolge eines Deals zwischen Israel und der islamistischen Hamas beitragen könnten. Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video "ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen".

Die Familien der Entführten riefen die israelische Regierung dazu auf, "nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden" und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Forum der Geiselfamilien habe die Mitglieder des Kriegskabinetts aufgefordert, sich vor ihrer Sitzung am Abend mit ihnen zu treffen, um die Wiederaufnahme der festgefahrenen Geiselgespräche zu erörtern, berichtete die "Times of Israel". Verteidigungsminister Joav Galant, der im Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz sowie Arie Deri und Gadi Eisenkot, die als Beobachter im Kabinett dabei sind, hätten der Bitte um ein Treffen entsprochen. Regierungschef Netanjahu und der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hätten jedoch abgelehnt.

Donnerstag, 23. Mai 2024, 5 Uhr: USA: Israelische Militäroperation in Rafah weiterhin gezielt

Die israelischen Militäroperationen in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben nach US-Darstellung bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. "Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue.

Sullivan beantwortete die Frage nicht direkt, sondern nahm Bezug auf seinen Besuch in Israel am Wochenende. Dort habe er die ausführliche Diskussion über Rafah fortgesetzt, die nun seit Wochen andauere. Er habe die US-Position gegenüber der israelischen Führung bekräftigt und sei von dieser "über die Verfeinerungen, die Israel an seinen Plänen vorgenommen hat", unterrichtet worden. "Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt", betonte Sullivan. Man werde genau beobachten, was das israelische Militär tue und sich weiter darüber unterrichten lassen, wie es sein Vorgehen anpasse.

Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Israels Armee hatte vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt begonnen.

20.00 Uhr: Netanjahu: Anerkennung Palästinas ist Belohnung von Terror

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als eigenen Staat durch Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien kritisiert. Dies sei "eine Belohnung für Terrorismus", sagte Netanjahu am Mittwoch nach Angaben seines Büros. "80 Prozent der Palästinenser in Judäa und Samaria (Westjordanland) unterstützen das furchtbare Massaker vom 7. Oktober", sagte er. "Diesem Bösen kann man keinen Staat geben."

Ein palästinensischer Staat wäre ein "Terrorstaat", warnte er. "Er wird versuchen, die Massaker vom 7. Oktober immer und immer wieder zu wiederholen." Israel könne dem nicht zustimmen. "Den Terrorismus zu belohnen, wird keinen Frieden bringen und es wird uns nicht davon abhalten, die Hamas zu besiegen."

Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die islamistische Hamas. Für einen versöhnlicheren Ansatz in den Beziehungen mit den Palästinensern hätte Netanjahu bei seinen ultrarechten Koalitionspartnern kaum Rückhalt.

Es wird Netanjahu von Kritikern immer wieder vorgeworfen, er habe das Erstarken der Hamas im Gazastreifen geduldet oder sogar gefördert. Als Rivale der gemäßigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas habe sie der Spaltung des palästinensischen Volkes gedient, um so einen Staat Palästina zu verhindern. Viele rechtsorientierte Israelis halten einen palästinensischen Staat für ein untragbares Sicherheitsrisiko für Israel.

Die "Jerusalem Post" hatte 2019 unter Berufung auf eine Quelle in Netanjahus Likud-Partei berichtet, Netanjahu habe die Bewilligung des Transfers katarischer Millionengelder an die Hamas mit dieser Strategie gerechtfertigt. Wer gegen einen palästinensischen Staat ist, sollte für den Geldtransfer sein, sagte er demnach. Diese Gelder halfen der Hamas jedoch letztlich dabei, den Gazastreifen in eine vor Waffen strotzende Festung zu verwandeln.

17.44 Uhr: Bundesregierung: Anerkennung Palästinas am Ende von Zweistaatenprozess

Anders als Norwegen, Irland und Spanien lehnt die Bundesregierung eine Anerkennung Palästinas als Staat derzeit weiterhin ab. Man bleibe beim Ziel einer ausgehandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern, "an deren Ende die Akzeptanz ist, dass es einen eigenen palästinensischen Staat gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Einer solchen Zweistaatenlösung sei man im Augenblick allerdings fern. Gleichwohl sei eine solche ausgehandelte und von allen Seiten akzeptierte Zweistaatenregelung, bei der Israel und Palästinenser friedlich nebeneinander leben, "die einzige Lösung für diesen Konflikt, so langwierig das auch noch sein würde", ergänzte Hebestreit. "Das wird viel diplomatisches Geschick und auch wahrscheinlich viel Zeit bedürfen."

Vor dem Hintergrund der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch andere europäische Länder ergänzte er: "Da gibt es jetzt keine Abkürzung." Niemand solle die Hoffnung haben, dass sich dieser schwierige Konflikt "durch eine diplomatische Maßnahme, durch eine Entscheidung" plötzlich in Luft auflöse.Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien hatten zuvor angekündigt, sie würden Palästina als Staat anerkennen. Das hatten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mitgeteilt. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden.

17.30 Uhr: Propalästinensische Demonstranten besetzen Räume in Berliner Uni

Erneut haben Aktivisten zur Unterstützung der Palästinenser und aus Protest gegen Israel Räume einer Berliner Universität besetzt. Die Polizei und ein dpa-Fotograf sprachen zunächst von etwa 50 Personen, die ab Mittwochnachmittag im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Uni waren. Weitere 250 bis 300 junge Menschen demonstrierten demnach auf der Straße davor. Ein Polizeisprecher sagte, man sei in enger Abstimmung mit der Universität. Eine Uni-Sprecherin sagte, man beobachte die Lage zunächst.

In einer Mitteilung warfen die Aktivisten der Gruppe namens Student Coalition Berlin Israel "Völkermord" und "laufende Massenmorde" vor. Es gehe um die "bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk". Die Aktivisten forderten die Universität auf, ihre Besetzung und Präsenz zu akzeptieren und einen Polizeieinsatz zu verbieten.

Die Humboldt-Universität ist neben der Freien Universität (FU) und der Technischen Universität (TU) eine der drei großen Hochschulen der deutschen Hauptstadt. Eine Besetzung von Räumen der FU durch die Gruppe Student Coalition Berlin war kürzlich von der Polizei geräumt worden. Nicht nur an Universitäten in Berlin gab es zuletzt propalästinensische Proteste, teils in Form von Camps.

12.03 Uhr: Sánchez: Anerkennung Palästinas gegen "Hunger und Terror" in Gaza

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als eine Aktion zugunsten "des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit" bezeichnet. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", sagte der sozialistische Politiker am Mittwoch in einer Rede vor dem Unterhaus des Parlaments in Madrid. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe trotz aller Aufrufe die "Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt" und bestrafe die Palästinenser weiterhin "mit Hunger und Terror". Im Umgang mit Gaza und mit der Ukraine dürfe es keine Doppelmoral geben, betonte er. Der spanische Ministerrat soll die Anerkennung am 28. Mai billigen.

Sánchez äußerte die Hoffnung, dass weitere Länder dem Beispiel Spaniens, Irlands und Norwegens folgen werden. Die Anerkennung von Palästina als Staat sei keine Entscheidung "gegen das Volk von Israel, ein Volk, das wir respektieren und schätzen". "Sie ist auch nicht zugunsten der Hamas, wie die Propagandisten von Ministerpräsident Netanjahu behaupten, denn die Hamas ist auch nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert", sagte Sánchez.

Der Regierungschef der viertgrößten EU-Volkswirtschaft beklagte außerdem "die Verteufelung der Studentendemonstrationen, die meiner Meinung nach mutig, legitim und bewundernswert sind". "Mit der Zeit, wenn die Bombardierungen aufhören, wenn sich der Staub der Panzer und der Zerstörungen verzieht und die Medien und die internationale Gemeinschaft klar sehen können, was seit dem 7. Oktober in Gaza passiert, werden wir erkennen, dass wir, vielleicht ohne uns darüber im Klaren zu sein, Zeuge einer der dunkelsten Episoden des 21. Jahrhunderts waren."

10.59 Uhr: PLO-Führer spricht von "historischem Moment"

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als "historischen Moment" bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. "Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun", so der PLO-Generalsekretär. "Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist."

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatten am Mittwochmorgen mitgeteilt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Israel rief unmittelbar nach der Ankündigung seine Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen zurück.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat. Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig.

9.22 Uhr: Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. "Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

"Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. "Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben", schrieb Katz. "Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben."

9.19 Uhr: Auch Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an

Irland wird Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilte der irische Premierminister Simon Harris am Mittwoch in Dublin mit.

Der spanische Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid mit.

8.44 Uhr: Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Das teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen in Oslo mit. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. Auch Irland, Spanien und weitere europäische Staaten wollten Medienberichten zufolge die Anerkennung Palästinas am Mittwoch verkünden.

"Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. "Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt", sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Die Anerkennung sei richtig, weil "sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt. In Gaza spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab.

5.55 Uhr: Netanjahu: Keine Pläne für israelische Siedlungen in Gaza

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. "Das war nie vorgesehen", betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. "Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position."

Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanjahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte am Dienstag sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben.

Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu zu CNN. "Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren."

5.11 Uhr: Israel hat Rafah-Einsatzpläne eingeschränkt

Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. "Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäußert haben, berücksichtigt", zitierte die Zeitung "Times of Israel" in der Nacht zum Mittwoch einen ranghohen Beamten der US-Regierung. Auch die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Großoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen. Ein früherer Plan, zwei israelische Armee-Divisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte.

In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive dort ab. Israels Armee begann vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt. Laut der "Times of Israel" haben nach jüngsten Schätzungen des Militärs seither etwa 950.000 Palästinenser Rafah verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300.000 bis 400.000 Zivilisten dort aufhalten. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht.

Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) setzte unterdessen am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah vorläufig aus. Als Begründung nannte die UN-Einrichtung Lieferengpässe und die Sicherheitslage. Medienberichten zufolge hält Ägypten humanitäre Hilfsgüter wegen Israels Vorgehen in Rafah zurück. Der dortige Grenzübergang, über den zuvor Hilfe nach Gaza gelangte, ist nach der Übernahme der Kontrolle auf der palästinensischen Seite durch die israelischen Streitkräfte geschlossen.

Damit ist der Grenzübergang Kerem Schalom als Nadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza noch wichtiger geworden, doch laut "Politico" hat Ägypten sämtliche Lieferungen über diese Passierstelle gestoppt. Ägyptische Beamte hätten die israelische Führung monatelang gedrängt, eine Bodenoffensive in Rafah nicht voranzutreiben, da dies nahe an der ägyptischen Grenze Chaos stiften und die Sicherheit des Landes gefährden würde, hieß es. Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah stapelten sich jetzt Hilfsgüter, schrieb die "Times of Israel". Ägypten hat Medienberichten zufolge angedeutet, es werde den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind.

Mittwoch, 22. Mai 2024, 5 Uhr: Probleme bei Verteilung der Hilfen über provisorischen Hafen vor Gaza

Die US-Regierung hat sich gegen Kritik an der schleppenden Verteilung von Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen verteidigt. "Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen. Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen im Gazastreifen nicht beteiligt sei.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric zufolge verließen am Samstag 16 Lastwagen den schwimmenden Pier. "Aber 11 dieser Lastwagen schafften es nie bis zum Lagerhaus. An verschiedenen Stellen auf dem Weg hatten Menschenmassen die Lastwagen angehalten", so Dujarric. Diese Lastwagen seien durch Gebiete gefahren, in denen es keine Hilfe gegeben habe. Daher hätten sich die Menschen genommen, was sie konnten. Seit Samstag seien keine neuen Lastwagen mehr auf dem schwimmenden Pier angekommen. Pentagon-Sprecher Ryder sagte ebenfalls, dass einige Lastwagen "abgefangen" worden seien.

Das US-Zentralkommando Centcom hatte zuvor mitgeteilt, dass über den provisorischen Hafen bisher 569 Tonnen Hilfsgüter an der Anlegestelle in Gaza angekommen seien. Das entspreche auf Basis früherer Hilfslieferungen in den Küstenstreifen etwa 25 Lastwagenladungen, schrieb die "Times of Israel". Pentagon-Sprecher Ryder betonte, dass es sich um Hilfsgüter handele, die noch weiterverteilt werden müssten. Auf die Frage, ob davon auch schon Güter an die Menschen im Gazastreifen ausgeliefert worden seien, sagte er: "Mit Stand heute - ich glaube nicht." Die US-Regierung gehe davon aus, dass die Hilfe in den kommenden Tagen verteilt werde, sofern die Bedingungen es zuließen. Der Transport sei am Dienstag wieder aufgenommen worden.

20.30 Uhr: Pistorius kritisch zu Haftbefehl-Anträgen gegen israelische Führung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt. "Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Litauen. "Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren. Ich halte sie allerdings in der Wirkung nicht für angemessen."

Konkret hatte Khan am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Pistorius betonte zugleich: "Bisher reden wir über die Beantragung von Haftbefehlen und nicht über deren Erlass." Daher halte er sich zurück mit Spekulationen, wie die Bundesregierung darauf reagieren und damit umgehen würde. "Dass uns das in ein echtes Dilemma bringen würde, liegt, glaube ich, auf der Hand", sagte der Minister.

19.08 Uhr: Wegen Sicherheitslage Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt

Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) hat am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah im Süden des Gazastreifens vorläufig ausgesetzt. Das schrieb die UN-Einrichtung auf der Plattform X. Zur Begründung wurden Lieferengpässe und die Sicherheitslage genannt. In Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten dauert der israelische Militäreinsatz insbesondere im Osten der Stadt an. Ein Militärsprecher berichtete am Dienstag, dass erneut Terrorstrukturen zerstört und unterirdische Waffenlager entdeckt worden seien.

Nach israelischen Angaben waren allein am Montag 403 Lastwagen mit Hilfsgütern im Gazastreifen angekommen. Seit Beginn des Krieges seien mehr als 572.000 Tonnen Hilfsgüter geliefert worden.

16.40 Uhr: Scholz-Sprecher reagiert auf Haftbefehl-Anträge gegen Hamas und Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze Israels strikt bestreiten lassen, dass die Gräueltaten der Terroristen auch nur im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. "Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück", sagte ein Scholz-Sprecher der Bild"-Zeitung.

Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die Hamas und die Beantragung von Haftbefehlen gegen sie zur Kenntnis genommen. "Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der ja weiterhin stattfindenden Angriffe der Hamas auf Israel ist dies nur folgerichtig", sagte der Sprecher weiter.

Zu möglichen Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant ließ Scholz erklären: "Die Bundesregierung hat stets betont, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund wiegen die Vorwürfe des Chefanklägers schwer und müssen belegt werden. Deutschland geht davon aus, dass dabei maßgeblich berücksichtigt wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz ist."

Das könnte als Hinweis auf die Rahmenbedingungen des Internationalen Strafgerichtshofs verstanden werden: Denn der Gerichtshof kann nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen, wie das Auswärtige Amt im Internet erläutert.

12.01 Uhr: Amal Clooney half Weltstrafgericht bei Vorgehen gegen Israel und Hamas

Die prominente Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei dessen Vorgehen gegen Israel und die islamistische Hamas unterstützt. Chefankläger Karim Khan habe sie vor mehr als vier Monaten gebeten, ihn zusammen mit einer Expertengruppe bei der Prüfung der Beweismittel zu unterstützen, teilte Clooney am Montag über die Clooney Foundation for Justice mit. Sie habe die Beweismittel zur Vorbereitung des Antrags auf Haftbefehle - unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar - mit weiteren Völker- und Strafrechtlern ausgiebig geprüft und rechtlich analysiert.

Die Clooney Foundation for Justice kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen. Clooney hat die Stiftung zusammen mit ihrem Mann gegründet, dem Schauspieler George Clooney.

"Wir gehen einstimmig davon aus, dass der Ankläger gründlich, fair und auf Grundlage des Rechts und der Fakten gearbeitet hat", erklärte die Expertengruppe in einem Gastbeitrag für die "Financial Times". "Und wir gehen einstimmig davon aus, dass es hinreichende Gründe gibt für die Annahme, dass die von ihm bestimmten Verdächtigen im Zuständigkeitsbereich des IStGH Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangenen haben." Die Gruppe habe über Monate unter anderem Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Videos und Fotos gesichtet.

Das Gesetz zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten gelte "in jedem Land der Welt, unabhängig von den Gründen für den Konflikt", erklärte Clooney. "Ich nehme weder hin, dass ein Konflikt im rechtsfreien Raum stattfindet, noch dass ein Täter über dem Gesetz steht."

Chefankläger Khan hatte am Montag einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen Al-Sinwar, dessen Stellvertreter und den Auslandschef der Hamas beantragt.

10.48 Uhr: USA: Chefankläger des Strafgerichtshofs sollte Israel besuchen

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat nach Angaben der US-Regierung einen geplanten Besuch in Israel kurz vor der Beantragung von Haftbefehlen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg abgesagt. Die Reise Khans nach Israel sei für die kommende Woche geplant gewesen, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Mitteilung von US-Außenminister Antony Blinken. Dabei sollte Khan mit der israelischen Regierung eigentlich noch über die Ermittlungen sprechen und auch ihre Sicht hören.

Die Mitarbeiter des Chefanklägers sollten demnach bereits am Montag in Israel landen, um den Besuch vorzubereiten. Dass sie nicht an Bord ihres Flugzeugs gegangen seien, habe die israelische Regierung erst erfahren, als die Anträge zu den Haftbefehlen im Fernsehen verkündet wurden. "Diese und andere Umstände stellen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung in Frage", hieß es in der Mitteilung.

Khan hatte am Montag einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef und seinen Verteidigungsminister beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt. Netanjahu und Galant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter des IStGH entscheiden.

10.35 Uhr: Frankreich stärkt Internationalem Strafgerichtshof den Rücken

Frankreich hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, den Rücken gestärkt. "Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen", teilte das französische Außenministerium in der Nacht zum Dienstag mit.

Frankreich habe die von der Hamas verübten antisemitischen Massaker von Anfang an verurteilt, hieß es in Paris. Was Israel angehe, poche Frankreich seit vielen Monaten die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und beklage insbesondere die Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und den unzureichenden Zugang für Hilfslieferungen. "Frankreich setzt sich für die Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung in der Region ein, die als einzige einen Friedenshorizont wiederherstellen und das Leiden sowohl der Israelis als auch der Palästinenser beenden kann", teilte das Ministerium mit.

"In Bezug auf Israel wird es Aufgabe der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs sein, über die Ausstellung dieser Haftbefehle zu entscheiden, nachdem sie die vom Ankläger zur Untermauerung seiner Anschuldigungen vorgebrachten Beweise geprüft hat, wobei sie den Grundsatz der Komplementarität und das mögliche Vorgehen israelischer Gerichte berücksichtigt", teilte das Pariser Außenministerium mit. Der Grundsatz der Komplementarität besagt, dass der Gerichtshof nur dann strafverfolgend tätig werden kann, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte am Montag einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

8.56 Uhr: Mindestens sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz in Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im nördlichen Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Ramallah teilte am Dienstag mit, sechs Palästinenser seien getötet und zehn weitere verletzt worden. Drei davon schwebten in Lebensgefahr.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe in Dschenin einen Anti-Terror-Einsatz gestartet. Mehrere bewaffnete Palästinenser seien mit Schüssen getroffen worden.

Der Ort gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch.

Der Leiter eines Krankenhauses in Dschenin sagte dem palästinensischen Fernsehen am Dienstag, ein Arzt sei auf dem Weg zur Arbeit tödlich durch Schüsse verletzt worden. Nach Angaben des palästinensischen Bildungsministeriums waren auch ein Lehrer und ein Schüler unter den Toten.

8.47 Uhr: Israel tötet im Libanon Kommandeur der Hisbollah-Raketeneinheit

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der Raketeneinheit der libanesischen Hisbollah-Miliz mit einem gezielten Luftangriff getötet. Das Militär teilte am Dienstag mit, die Luftwaffe habe am Vortag nahe der libanesischen Küstenstadt Tyros "den Terroristen getroffen und ausgeschaltet". Er habe hinter der Planung und Ausführung zahlreicher Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet gestanden. Nach Angaben der Hisbollah wurden am Montag insgesamt sechs ihrer Kämpfer im Libanon und sechs in Syrien getötet.

Am Montagabend seien erneut mehrere von Hisbollah auf Israel abgefeuerte Raketen in unbewohnten Gebieten eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Insgesamt hatten sich die Raketenangriffe aus dem Libanon zuletzt deutlich verschärft. Experten gehen davon aus, dass dies eine Reaktion auf den israelischen Vorstoß in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ist.

5.15 Uhr: CDU-Politiker kritisiert Vorgehen am Strafgerichtshof gegen Israel

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat das Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel scharf kritisiert. Der Antrag auf Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sei "ein heftiger politischer Skandal", sagte das Mitglied des Bundestagsaußenausschusses der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde "behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin", obwohl sich Israel lediglich gegen "den Iran und seine Proxys (Stellvertreter)" verteidige.

Der Strafgerichtshof (IStGH) "verwechselt Ursache und Wirkung und verliert Maß und Mitte", kritisierte Kiesewetter weiter. "Wer diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort." Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, "als Mitglied des IStGH Protest einzulegen und Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Deutschland einzuladen".

Das Auswärtige Amt hatte sich vorsichtig distanziert. "Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. Das Gericht werde aber "sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben".

4.57 Uhr: Biden-Berater fordert Zugang zu Hilfe im gesamten Gazastreifen

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat in Gesprächen mit der israelischen Führung auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen gepocht. Es sei wichtig, dass Israel und Ägypten ihre Gespräche über die baldige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah abschließen würden, habe Sullivan in Gesprächen mit Verteidigungsminister Joav Galant und dem israelischen Generalstabschef Herzi Halevi betont, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Die humanitären Helfer müssten die Bedürftigen im gesamten Gazastreifen sicher mit Hilfe versorgen können, forderte Sullivan demnach. Damit die Hilfe in den Küstenstreifen gelange, müssten alle verfügbaren Grenzübergänge genutzt werden.

Galant und Halevi hätten Sullivan über "neue alternative Ansätze zur Bekämpfung der Hamas in Rafah" informiert. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens ab. "Beide Seiten kamen überein, die Gespräche fortzusetzen", so das Weiße Haus. Sullivan kam auch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen.

Bei seinen Treffen mit den Ministern im Kriegskabinett, Benny Gantz und Gadi Eisenkot, habe Sullivan bekräftigt, dass die USA die islamistische Hamas besiegt sehen wollten und alle Geiseln freigelassen würden, so das Weiße Haus weiter. Ähnlich habe er sich im Gespräch mit Oppositionsführer Jair Lapid geäußert. Bei seinem Besuch in der Region sei Sullivan auch mit Hussein al-Scheich, dem Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sowie dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, zusammengekommen, hieß es. Man habe unter anderem über eine Beendigung der Kämpfe durch ein Geiselabkommen gesprochen.

Dienstag, 21. Mai 2024, 4.45 Uhr: US-Präsident Biden: Israel begeht keinen Völkermord

US-Präsident Joe Biden hat Anschuldigungen gegen die israelische Führung zurückgewiesen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. "Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord", sagte Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. "Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels." Bereits zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäußert.

Südafrika hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Maßnahmen gegen Israel aufgefordert und dem Land Völkermord vorgeworfen. Die UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Am Montag beantragte außerdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden Haftbefehle beantragt.

Biden bekräftigte, dass die US-Regierung das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH ablehne. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagte der US-Präsident. Indirekt sprach Biden auch das Zurückhalten einer US-Munitionslieferung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Gazastreifen an - er sagte: "Lassen Sie mich das klarstellen: Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich gegen die Hamas und alle andere Feinde zu verteidigen."

Biden betonte außerdem: "Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, für die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist unumstößlich." Die US-Regierung mache sich weiter für eine Zweistaatenlösung stark, die Sicherheit und dauerhaften Frieden bringe.

16.20 Uhr: Israels Präsident: Antrag auf Haftbefehl "mehr als empörend"

Der israelische Präsident Itzchak Herzog hat den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "mehr als empörend" zurückgewiesen. Jeder Versuch, Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der demokratisch gewählten Regierung Israels zu ziehen, könne nicht akzeptiert werden, sagte Herzog am Montag. Chefankläger Karim Khan hatte auch Haftbefehle gegen den Anführer der islamistischen Hamas in Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas beantragt.

"Wir werden nicht vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat und wer unschuldige Bürger und Familien vergewaltigt, abgeschlachtet, verbrannt, misshandelt und entführt hat", sagte Herzog mit Blick auf den Gaza-Krieg. "Wir erwarten von allen Führern der freien Welt, dass sie diesen Schritt verurteilen und ihn entschieden ablehnen." Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

15.10 Uhr: Israels Außenminister: "Skandalöse Entscheidung" des Chefanklägers

Israel hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Der israelische Außenminister Israel Katz sprach am Montag von einer "skandalösen Entscheidung". Diese stelle "einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza" dar.

"Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas - eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird", sagte Katz nach Angaben seines Büros.

Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium angeordnet, in dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren Hauptziel es sei, "dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verwehren".

Er wolle mit den Außenministern führender Staaten sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden "und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen werden".

14.42 Uhr: Hamas kritisiert Antrag auf Haftbefehle: "Vergleicht Opfer mit Henker"

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat den Antrag auf Haftbefehle gegen mehrere ihrer Anführer durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. "Seine Entscheidung vergleicht das Opfer mit einem Henker und ermutigt die (israelische) Besatzung, den genozidalen Krieg fortzusetzen", hieß es in einer Stellungnahme der Hamas, die von dem Hamas-nahen TV-Sender Al-Aksa am Montag verbreitet wurde.

Der Chefankläger Karim Khan beantragte Haftbefehle gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Joav Galant will er Haftbefehle erreichen.

Es wird davon ausgegangen, dass Sinwar und Deif sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten im unterirdischen Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen versteckt halten. Hanija führt dagegen Berichten zufolge mit einem Teil seiner Familie seit Jahren ein Luxusleben in Katar. Im vergangenen Monat hatte er in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen.

13.36 Uhr: Internationalen Strafgerichtshofs beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Sinwar

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit.

Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Weitere Haftbefehle will Khan laut Mitteilung des IStGH gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erreichen.

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger der Mitteilung zufolge unter anderem "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter der IStGH entscheiden.

Die israelische Regierung hatte kürzlich bereits Befürchtungen geäußert über mögliche strafrechtliche Verfolgung. Netanjahu schrieb bei X, Israel werde unter seiner Führung "niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben". Der Regierungschef hatte vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" gewarnt, "der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen".

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken. Doch ist im Falle einer Vollstreckung die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt ist. Denn eine Folge der Haftbefehle wäre, dass alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet sind, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

13.28 Uhr: Sechs Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff in Syrien

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff in Syrien sind Aktivisten zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der Angriff am Montag eine Zentrale der proiranischen Hisbollah nahe der Grenze zum Libanon getroffen habe. Bei den Opfern soll es sich um Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz gehandelt haben. Es soll weitere Opfer gegeben haben. Das israelische Militär wollte die Angelegenheit auf Nachfrage nicht kommentieren.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen.

12.45 Uhr: Galant spricht mit US-Sicherheitsberater Sullivan über Gaza-Krieg

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat am Montag mit dem US-Sicherheitsberater Jack Sullivan über den Gaza-Krieg gesprochen. An dem Treffen in Tel Aviv war auch der israelische Generalstabschef Herzi Halevi beteiligt.

Nach Angaben seines Büros informierte Galant Sullivan "über die Entwicklungen im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza sowie die verschiedenen Bemühungen um die Rückholung von 128 Geiseln der Hamas".

Außerdem hätten Galant und weitere israelische Repräsentanten humanitäre Hilfspläne für die Bevölkerung im Gazastreifen vorgestellt. "Dies schließt erhebliche Bemühungen um eine Evakuierung der Zivilbevölkerung in Rafah, die Erleichterung humanitärer Hilfslieferungen und Einsätze auf präzise Weise ein, um Schaden an unbeteiligten Zivilisten zu vermeiden", hieß es in der Mitteilung. Internationale Hilfsorganisationen haben immer wieder vor Hunger im Gazastreifen gewarnt und die hohe Zahl ziviler Opfer scharf kritisiert.

Galant habe betont, Israel habe eine "moralische Verpflichtung", die Regierungs- und Militärfähigkeiten der Hamas zu zerstören und die Rückkehr der Geiseln sicherzustellen.

Galant habe auch die engen Beziehungen zwischen Israel und den USA bekräftigt, "und die Wichtigkeit, die Stärke dieser Beziehung zu betonen - eine einheitliche Front gegen gemeinsame Feinde zu zeigen". In diesem Zusammenhang hätten beide Seiten über "iranische Aggression und Terror von Stellvertretern" gesprochen.

Thema seien auch die Spannungen an Israels Grenze zum Libanon gewesen. Galant warf der libanesischen Hisbollah-Miliz vor, eine diplomatische Einigung über einen Abzug ihrer Kämpfer aus dem Grenzgebiet zu verweigern. Dies erhöhe die Gefahr einer "erheblichen Eskalation".

Bei vorherigen Gesprächen in Israel hatte Sullivan klargemacht, dass die USA eine großangelegte Offensive in Rafah im Süden Gazas weiter ablehnen. Sullivan sprach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem. Wie das Weiße Haus mitteilte, zeigte Sullivan dennoch Verständnis für Israels Bemühungen, die Hamas-Anführer im Gazastreifen zu finden.

11.12 Uhr: Festnahmen bei Protesten in Israel gegen die Netanjahu-Regierung

Mit Beginn landesweiter Proteste gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es am Montag zu Festnahmen gekommen. Die Polizei teilte mit, zwölf Aktivisten seien festgenommen worden, weil sie versucht hätten, die zentrale Schnellstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren.

Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein großer Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen. Die Regierung müsse gehen, damit das Land weiterexistieren könne, sagte Schikma Bressler zu Beginn der Protestaktion am Montag. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung führend beteiligt. "64 Mandate (der Netanjahu-Regierung) werden ein Volk nicht stoppen."

Die Protestbewegung macht den auch intern massiv unter Druck stehenden Netanjahu für das Schicksal der mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas verantwortlich. Sie fordern einen raschen Deal zur Freilassung der am 7. Oktober entführten Menschen.

9.32 Uhr: Israel hat laut Medienberichten nichts mit Hubschrauberabsturz im Iran zu tun

Israel hat sich nach dem tödlichen Helikopter-Absturz im Iran bislang nicht offiziell geäußert - israelische Medien berichteten am Montag jedoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter, dass Israel nichts mit dem Vorfall im Land seines Erzfeindes zu tun habe.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen.

Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete am Montag, Israel erwarte keine echten Auswirkungen durch den Tod von Raisi und Amirabdollahian auf den jüdischen Staat. Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus.

Die einzige Frage sei nun, wer den iranischen Präsidenten ablösen werde. "Ranghohe Regierungsvertreter in Jerusalem gehen abgesehen von Veränderungen innerhalb des Iran nicht davon aus, dass es Auswirkungen für Israel geben wird, weil die Person, die Entscheidungen über das iranische Atomprogramm und die antiisraelische Terror-Kampagne trifft, der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei ist", schrieb das Blatt. "In dem Bereich wird Raisis Tod keinen Unterschied machen, weder zum Guten noch zum Schlechten."

• Lesen Sie dazu auch: Irans Präsident und Außenminister bei Helikopter-Absturz umgekommen

Montag, 20. Mai 2024, 7.55 Uhr: Bidens Sicherheitsberater fordert politische Strategie von Israel

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung erneut aufgefordert, ihre Militäreinsätze im Gazastreifen mit einer politischen Strategie zu verknüpfen. Das teilte das Weiße Haus am Sonntag nach Treffen Jake Sullivans mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog in Jerusalem mit. Durch diese Strategie müsse eine dauerhafte Niederlage der islamistischen Hamas, die Freilassung aller israelischen Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet werden können. Zuvor hatte Sullivan in Saudi-Arabien den Kronprinzen und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, getroffen.

Die USA fordern seit längerem von Israel, eine Strategie für die Verwaltung des umkämpften Küstengebiets vorzulegen. Sie haben auch wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Der israelische Regierungschef Netanjahu schrieb nach dem Treffen auf der Plattform X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden.

Sullivan schlug laut Weißem Haus darüber hinaus eine Reihe von Maßnahmen vor, um sicherzustellen, dass mehr Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen gelangen. Er habe auch Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb des Küstengebiets erörtert, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle Not leidenden Zivilisten in Gaza erreichen könnten.

21.30 Uhr: Hamas-Offizier bei israelischem Luftangriff im Südlibanon getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon ist ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet worden. Das gaben die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der islamistischen Hamas, am Freitagabend bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, bei dem Angriff seien zudem zwei Menschen verletzt worden. Dabei blieb unklar, ob es sich um Hamas-Kämpfer oder Zivilisten handelte.

Die israelische Armee bestätigte am Abend die gezielte Tötung des Mannes, der nach israelischen Angaben eine Reihe von Angriffen gegen Israel aus dem Libanon gesteuert haben soll.

19.15 Uhr: UN: Werden Hilfslieferungen per Schiff für Gaza koordinieren

Nach der Fertigstellung des neuen schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens haben sich die Vereinten Nationen bereiterklärt, die Koordination von Hilfslieferungen zu übernehmen. "Nach monatelangen Gesprächen mit allen relevanten Behörden haben die Vereinten Nationen zugestimmt, beim Empfang und bei der Organisation der Auslieferung von Hilfsgütern vom Schwimmdock nach Gaza zu helfen", sagte Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York.

Verantwortlich ist dabei das Welternährungsprogramm WFP, das "die Registrierung, die Überwachung der Verladung und des Transfers der Waren" übernehme. Haq betonte dabei die Voraussetzung, dass die Neutralität und Unabhängigkeit humanitärer Einsätze dabei respektiert werden müsse. Hintergrund ist, dass die UN ihre Neutralität in dem Konflikt verletzt sehen, wenn sie bei der Koordination zu eng mit der israelischen Armee zusammenarbeiten, die Sicherheit für den Pier zur Verfügung stellen soll. Auch ersetze die Hilfe via Schiff nicht die humanitären Lieferungen auf dem Landweg, sagte der Sprecher.

Haq beantwortete die Frage, wie Transporte innerhalb des Gazastreifens vom Pier aus geschützt werden sollen, nicht direkt. Es seien aber Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.

Am Donnerstag hatte das US-Militär den schwimmenden Pier an der Küste verankert, über den nun Lastwagen von Schiffen über den Strand in den Gazastreifen fahren können. Hintergrund ist, dass es im Gazastreifen bislang keinen Hafen gibt, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach Pentagon-Angaben sollen über die provisorische Anlegestelle zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Geplant ist, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste bringen. Etwas kleinere Schiffe legen dann mit den beladenen Lkw an dem Pier an. Dort werden die Hilfslieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt. Hunderte Tonnen Hilfsgüter stünden auf Schiffen im östlichen Mittelmeer zur Auslieferung bereit, sagte Admiral Brad Cooper vom US-Zentralkommando.

18.20 Uhr: Armee: Leiche von Deutsch-Israelin Shani Louk im Gazastreifen gefunden

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden. Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen.

• Lesen sie hier den ganzen Artikel: Leiche von Deutsch-Israelin Shani Louk im Gazastreifen gefunden

14.34 Uhr: Armee: Israel verstärkt Angriffe im Norden des Gazastreifens

Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Freitagmorgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia, wie die Armee mitteilte. In der Folge seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Milizionären geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden. Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen.

Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen ließen, würden die Toten auf die Straße geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben.

Indes setzte das israelische Militär seinen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Im Osten der Stadt zerstörten die Truppen eine Raketenabschussstellung der Islamisten, wie die Armee mitteilte. Verbündete wie die USA haben Israel wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Israel hält aber an seinen Angriffsplänen für Rafah fest. Es will dort nach eigener Darstellung eine der letzten Hochburgen der Hamas zerschlagen.

13.23 Uhr: Israel weist Völkermord-Vorwurf vor UN-Gericht zurück

Israel hat Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof als haltlos zurückgewiesen und seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah als Selbstverteidigung gerechtfertigt. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine "Verdrehung der Wirklichkeit", sagte der Rechtsvertreter Israels, Gilad Noam, am Freitag in Den Haag. Südafrika missbrauche das internationale Recht auf "abscheuliche und zynische Weise".

Am Ende der Anhörung wurde eine Rechtsvertreterin Israels durch einen Zwischenruf unterbrochen. "Lügner", rief eine Frau im Gerichtssaal im Friedenspalast. Sie wurde anschließend von Sicherheitsmitarbeitern aus dem Saal geführt.

Südafrika fordert im Rahmen seiner Völkermord-Klage in einem Eilantrag, dass die höchsten UN-Richter den Abzug Israels aus dem Gazastreifen anordnen. Das Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen. Auch soll Israel Ermittlern, humanitärer Hilfe und Journalisten ungehindert Zugang gewähren. Südafrika sprach von unermesslichem Leid und fast völliger Zerstörung von Städten und Krankenhäusern. Wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden wird, steht nicht fest.

Anlass des Eilantrags ist der israelische Militäreinsatz in Rafah. Die Stadt im Süden des Küstenstreifens sei der "letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen", erklärten die Rechtsvertreter Südafrikas. Ihr Leben sei in Gefahr.

Vor den UN-Richtern sagten die israelischen Vertreter, Rafah sei ein "militärisches Bollwerk der Hamas", die Israel mit Raketen beschieße. Auch halte die Hamas noch immer zahlreiche Geiseln fest. Israel sorge zudem für humanitäre Hilfe und tue alles zum Schutz der Zivilbevölkerung. Auslöser des Kriegs im Gazastreifen war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung.

Das Hauptverfahren zum Völkermordvorwurf wird sich über Jahre hinziehen. Aber in zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Auch wenn das Gericht keine Mittel hat, die Durchsetzung einer Entscheidung zu erzwingen, kann eine Anordnung den politischen Druck auf Israel erhöhen.

11.07 Uhr: Baerbock: Vor UN-Schutz im Gazastreifen humanitäre Feuerpause nötig

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur Forderung der Arabischen Liga nach einer UN-Schutztruppe im Gazastreifen geäußert. Seit Monaten arbeiteten die engsten Partner Israels und zentrale arabische Staaten an einem politischen Prozess hin zu einem Ende des Krieges, der auch Schutzgarantien beinhalte, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats im französischen Straßburg. "Dafür braucht es aber zunächst eine humanitäre Feuerpause."

Eine solche Feuerpause müsse endlich dafür sorgen, dass alle von der islamistischen Hamas nach wie vor festgehaltenen Geiseln freikommen, das Leid der Menschen in Gaza gelindert werde "und dass wir auf einen politischen Pfad kommen können, wo die internationale Gemeinschaft, wo Schlüsselakteure sicherlich auch eine wichtige Rolle für die Sicherheit übernehmen müssen", ergänzte Baerbock. "Ansonsten wird das Drehbuch der Terroristen immer, immer weiter aufgehen. Und das wäre fatal für die Menschen in Gaza. Es wäre ebenso fatal für die Menschen in Israel."

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga hatten zuvor den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland verlangt. Es müsse "internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen" der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen.

Baerbock sagte, schon beim Treffen der Außenminister der sieben großen westlichen Industrienationen (G7) auf der italienischen Insel Capri im April sei deutlich gemacht worden, dass Israel für die Zivilisten im Gazastreifen den besten Schutz garantieren müsse.

Mit dem aktuellen Brief, in dem die Außenminister Deutschland und 12 weiteren Staaten Israel vor einer umfassenden Offensive in Rafah warnen, habe man noch einmal deutlich gemacht, "dass der Schutz von Zivilisten essenziell ist". Baerbock sprach von einer hochdramatischen Lage. "Uns eint die große Sorge, dass Israel sich in diesem furchtbaren Krieg selbst verlieren könnte. Und uns eint die unglaublich große Sorge über das Schicksal von rund zwei Millionen Menschen in Gaza." Das G7-Mitglied USA, das den Brief nicht unterzeichnet hatte, habe dies "in der gleichen Tonlage und vor allen Dingen mit dem gleichen Inhalt bilateral" deutlich gemacht.

9.54 Uhr: Israel aus dem Libanon mit Drohnen angegriffen

Der Norden Israels ist nach israelischen Militärangaben mit Drohnen angegriffen worden. Mehrere Fluggeräte seien am frühen Freitagmorgen in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die Armee. Die anderen Drohnen richteten keinen Schaden an und verletzten keine Menschen. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga'aton gegolten.

Am Vortag war bei einem ähnlichen Drohnenangriff in der nördlichen Grenzstadt Metulla ein israelischer Soldat schwer verletzt worden. Laut Kan-Radio befand er sich am Freitag immer noch in kritischem Zustand.

Freitag, 17. Mai, 5.00 Uhr: Israel vor dem Internationalen Gerichtshof

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel an diesem Freitag für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas. Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.

In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung des israelischen Außenministeriums hieß es, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.

Das Schreiben der Außenminister an den israelischen Chefdiplomaten Israel Katz mit der Bitte um Zurückhaltung haben laut "Süddeutscher Zeitung" die Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der die USA unterzeichnet, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Hinzu kommen Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden.

21.30 Uhr: Militär: 365 Lastwagen mit Hilfsgütern fuhren am Donnerstag nach Gaza

Am Donnerstag haben nach Angaben des israelischen Militärs insgesamt 365 Lastwagen mit Hilfsgütern die Grenzübergänge Kerem Schalom und Eretz West passiert, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Darunter waren unter anderem 38 Lastwagen mit Mehl für die Bäckereien des Welternährungsprogramms (WFP) im Gazastreifen, berichtete ein Militärsprecher. Bereits am Mittwoch seien 76.000 Liter Treibstoff für die Generatoren dieser Bäckereien geliefert worden.

Lieferungen von Hilfsgütern können allerdings nicht unmittelbar die Not der Bevölkerung von Gaza lindern: Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben, es sei wegen Treibstoffmangels, gestörter Telekommunikation und fortwährender Kämpfe "fast unmöglich", Hilfsgüter innerhalb des Gazastreifens zu verteilen.

16.25 Uhr: Südafrika: UN-Gericht muss Völkermord in Gaza stoppen

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert. Das höchste UN-Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen, sagte Südafrikas Rechtsvertreter, Professor Vaughan Lowe, am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. Das Vorgehen Israels in Rafah sei "Teil des Endspiels", sagte er. "Dies ist der letzte Schritt zur Zerstörung von Gaza und des palästinensischen Volkes."

Die Lage für die Menschen habe sich extrem verschlechtert. Rafah sei der "letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen". Ihr Leben sei in Gefahr.

Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus dem Süden des Gazastreifens und den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe. Auch müssten unabhängige Ermittler und Journalisten zugelassen werden.

Es ist bereits das vierte Mal, dass Südafrika im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel fordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Israel wird am Freitag reagieren. Es wies zuvor bereits alle Vorwürfe entschieden zurück und hält trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, das es als Hochburg der terroristischen Hamas ansieht. Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten.

Wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden wird, steht nicht fest. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. Das Hauptverfahren zur Völkermord-Klage kann sich über Jahre hinziehen.

15.20 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Schicken weitere Truppen nach Rafah

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, er habe am Vortag bei einem Besuch an der südlichen Gaza-Grenze gesagt: "Weitere Truppen werden sich der Bodenoperation in Rafah anschließen." Nach UN-Angaben sind bereits rund 600.000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen.

Bei dem Einsatz in Rafah seien bereits hunderte von Zielen getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden, sagte Galant. "Diese Aktivität wird intensiviert werden."

Israel war vor zehn Tagen trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten. Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Der israelische Außenminister Israel Katz hatte davon gesprochen, man müsse Ägypten "davon überzeugen, den Rafah-Grenzübergang wieder zu öffnen, um den Transport internationaler Hilfsgüter nach Gaza zu ermöglichen". Katz schrieb bei X: "Die Welt macht Israel für die humanitäre Lage verantwortlich, aber der Schlüssel zur Verhinderung einer humanitären Krise in Gaza liegt nun in den Händen unserer ägyptischen Freunde." Man werde es nicht wieder zulassen, dass die Hamas den Übergang kontrolliere.

Ägyptens Außenminister Samih Schukri warf Israel dagegen vor, mit Blick auf die Lage am Grenzübergang "Fakten zu verdrehen" und sich der Verantwortung zu entziehen. "Israel ist allein verantwortlich für die humanitäre Katastrophe, die die Palästinenser derzeit im Gazastreifen erleiden" teilte Schukri mit. Er sprach von "verzweifelten Versuchen" Israels, Ägypten verantwortlich zu machen.

14.54 Uhr: Libanon: Zwei Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Drohnenangriff am Donnerstag auf ein Auto nahe der israelischen Grenze gezielt habe. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah-Miliz handelte, war nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht. Die proiranische Schiitenmiliz bestätigte den Angriff. Demnach habe es Opfer gegeben.

Seit einigen Tagen hat sich die Situation zwischen der proiranischen Hisbollah und dem israelischen Militär weiter zugespitzt. Am Mittwoch und Dienstag hat es schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Dabei wurde nach israelischen Angaben unter anderem ein "sensibler Militärstandort" der Hisbollah angegriffen. In der Nacht zu Donnerstag wurden nach libanesischen Angaben bei einem israelischen Angriff Ziele im Nordosten des Landes - ca. 100 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt - getroffen.

Als Reaktion auf den Angriff hatte die Hisbollah nach eigenen Angaben "mehr als 60 Katjuscha-Raketen" auf israelische Ziele abgefeuert. Außerdem seien weitere Ziele im israelischen Grenzgebiet mit "angemessenen Waffen" angegriffen worden.

10.02 Uhr: US-Pier an der Küste des Gazastreifens verankert

Das US-Militär hat einen provisorischen Hafen zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen fertiggestellt. Der Pier sei am Donnerstagmorgen an der Küste verankert worden, teilte das US-Zentralkommando auf X mit und betonte, US-Soldaten hätten den Küstenstreifen dabei nicht betreten. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen sollen in den nächsten Tagen die ersten Hilfslieferungen über die Anlegestelle an Land kommen und im Gazastreifen verteilt werden.

Der Behelfshafen soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. Dort gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach früheren Pentagon-Angaben sollen über den schwimmenden Pier zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Donnerstag, 16. Mai, 5.40 Uhr: Experten: Hamas im Gaza-Krieg noch lange nicht besiegt

Israel ist nach Einschätzung von Experten auch nach mehr als sieben Monaten Krieg im Gazastreifen noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. "Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent", sagte Joost Hiltermann, Leiter des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Denkfabrik International Crisis Group, dem "Wall Street Journal". "Die Hamas ist noch lange nicht besiegt." Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen "ewigen Krieg" zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag.

Unabhängig davon, ob Israel die Stadt Rafah im Süden Gazas in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver sowie ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das "Wall Street Journal".

21.35 Uhr: USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche und helfen gleichzeitig

Die US-Regierung hat angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land bekräftigt. Zwei Dinge könnten gleichzeitig wahr sein, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Man könne schwierige Gespräche mit Verbündeten führen und Bedenken teilen, betonte sie mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen." Diese beiden Dinge schlössen sich nicht aus.

Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, dass die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro) plane. Sie enthalte Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Jean-Pierre reagierte ausweichend auf Fragen zu dem Paket. "Ich kann mich nicht zu den Einzelheiten dieses Waffentransfers äußern", sagte sie. Die Zuständigkeit liege beim US-Außenministerium.

US-Präsident Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Rafah Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Aktuell hält die US-Regierung deshalb eine Munitionslieferung zurück. Jean-Pierre machte am Mittwoch erneut deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele - nicht um eine große Bodenoffensive. "Aber wir haben natürlich Bedenken, dass das passieren könnte", sagte Bidens Sprecherin. Aus diesem Grund würden die Gespräche mit Israel fortgesetzt.

19.29 Uhr: Britische Hilfe auf dem Weg zu neuem Pier in Gaza

Mit fast 100 Tonnen Ausrüstung für Notunterkünfte aus Großbritannien an Bord ist ein Schiff auf dem Weg zum Gazastreifen. Die Lieferung soll zu den ersten gehören, die über einen provisorischen Pier an Land gebracht werden sollen. Es handele sich um 8.400 Notunterkünfte aus Plastikplanen und sei der erste Teil eines britischen Hilfspakets im Wert von 2 Millionen Pfund (2,33 Mio Euro), teilte das britische Außenministerium am Mittwoch mit.

Premierminister Rishi Sunak sprach von einem wichtigen Moment. "Das Vereinigte Königreich hat rund um die Uhr mit unseren Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass mehr Hilfe über alle möglichen Wege – Land, Luft und See – nach Gaza gelangt", sagte Sunak. Es sei aber noch mehr Einsatz nötig. "Deshalb werden wir uns neben der intensiven Arbeit zur Befreiung der Geiseln aus Gaza auch weiterhin darum bemühen, mehr Wege zu erschließen, um lebenswichtige Hilfe zu erhalten – um Menschen in dringender Not zu helfen."

Der provisorische Pier, der von der US-Marine und der US-Armee gebaut wurde, soll nach britischen Angaben zunächst die Lieferung von rund 90 Lastwagen-Ladungen internationaler Hilfsgüter pro Tag ermöglichen. Bei vollem Betrieb sollen bis zu 150 Ladungen möglich sein. Einen Bodeneinsatz britischer Soldaten, um die Güter an Land zu bringen, hatte die Regierung in London ausgeschlossen. Ein britisches Landungsschiff soll vor der Küste als Logistikzentrale dienen.

19.06 Uhr: Israels Verteidigungsminister warnt vor Militärherrschaft in Gaza

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, forderte Galant am Mittwoch vor Journalisten in Tel Aviv.

Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant.

"Der "Tag nach Hamas" kann nur erzielt werden, wenn palästinensische Vertreter in Gaza die Kontrolle übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen", sagte Galant.

Israels Offensive im Gazastreifen schaffe bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert. "Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, sodass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war", erklärte Galant.

Er habe bereits seit Kriegsbeginn vergeblich eine Debatte über dieses Problem gefordert, sagte Galant in offensichtlicher Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Unentschlossenheit ist im Grunde auch eine Entscheidung - dies führt zu einem gefährlichen Kurs, der die Idee militärischer und ziviler Herrschaft Israels in Gaza fördert", sagte er. Dies sei für den Staat Israel eine "negative und gefährliche Option".

Galant bekräftigte, er werde einer dauerhaften israelischen Militärherrschaft im Gazastreifen nicht zustimmen. Er rief Netanjahu dazu auf, "eine Entscheidung zu treffen und zu erklären, dass Israel keine zivile und keine militärische Herrschaft im Gazastreifen einrichten wird". Netanjahu hatte zuvor gesagt, vor einem Sieg über die Hamas sei es sinnlos, über den "Tag danach" im Gazastreifen zu sprechen.

17.34 Uhr: Offensive in Rafah: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

Im Zusammenhang mit der israelischen Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Donnerstag erneut mit einem Eilantrag gegen Israel. Südafrika fordert den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Menschen sei bedroht.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte zwei Tage für die Anhörung an. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, Israel wird am Freitag reagieren. Bisher hatte Israel alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Südafrika hatte Ende 2023 bereits Klage gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention eingereicht. In einer ersten Eilentscheidung hatten die UN-Richter Israel verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Das Gericht kann weitere Maßnahmen anordnen, wenn sich die Lage im Kriegsgebiet verschlechtert habe. Wann das Gericht entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

16.53 Uhr: Blinken will von Israel konkreten Plan zur Zukunft des Gazastreifens

Die US-Regierung erwartet von Israel, sich aktiv an der Entwicklung eines "klaren und konkreten Plans" für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Kiew, die USA arbeiteten mit arabischen Partnern und anderen seit Monaten intensiv daran, aber es sei "zwingend erforderlich", dass auch Israel diese Arbeit leiste und sich darauf konzentriere, wie diese Zukunft nach dem Ende des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas aussehen könne.

Die US-Regierung unterstütze eine israelische Besetzung des Gazastreifen nicht und werde diese auch in Zukunft nicht tun, sagte Blinken. Gewiss befürworte man aber auch keine Kontrolle durch die islamistische Hamas, so wie in den Jahren zuvor. Es dürfe keine Anarchie und kein Vakuum geben, das "wahrscheinlich durch Chaos" gefüllt werde, mahnte er. "Es muss also einen klaren, konkreten Plan geben. Und wir erwarten von Israel, dass es seine Ideen einbringt."

Der US-Außenminister ging auch auf die israelische Militäroperation gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ein. Die Auswirkungen auf die Lieferung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung bereite der US-Regierung große Sorgen, weil die beiden wichtigen Grenzübergänge im Süden durch den resultierenden Konflikt beeinträchtigt worden seien. Er sprach von "negative Auswirkungen"

16.24 Uhr: Netanjahu: Ohne Sieg über Hamas ist Reden über den Tag danach sinnlos

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält es für sinnlos, vor einem Sieg über die Terrororganisation Hamas über die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Gaza-Krieg zu beraten. "Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es "am Tag danach" niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer Videobotschaft.

Netanjahu erklärte, habe es bereits vor etwa 100 Tagen israelischen Sicherheitsrepräsentanten genehmigt, es örtlichen Gaza-Vertretern, die nicht mit der Hamas identifiziert seien, zu ermöglichen, sich an der Organisation der Verteilung von Lebensmitteln zu beteiligen. "Dieser Versuch war nicht erfolgreich, weil die Hamas sie bedroht und sogar einigen von ihnen Schaden zugefügt hat, um andere abzuschrecken", sagte Netanjahu.

"Bis klar ist, dass die Hamas nicht mehr militärisch im Gazastreifen herrscht, wird kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen - aus Angst um seine Sicherheit", erklärte der Regierungschef weiter. "Daher ist das Gerede über "den Tag danach" - während die Hamas noch die Kontrolle hat - nur leeres Gerede." Gleichzeitig sagte Netanjahu, es gebe seit mehreren Monaten Bemühungen hinter den Kulissen, "eine Lösung für dieses komplexe Problem zu finden".

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt - und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab

16.13 Uhr: Israelisches Militär ruft zu Evakuierungen im Norden des Gazastreifens auf

Das israelische Militär hat am Mittwoch weitere Palästinenser im Norden des Gazastreifens aufgerufen, sich vor einem größeren Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Sicherheit zu bringen. Ein Armeesprecher veröffentlichte auf der Plattform X eine Karte mit den Gebieten der Stadt Dschalabia, die sofort verlassen werden müssten. In diesen Bereichen feuerten die Hamas und andere Terrorgruppen Raketen auf israelische Städte ab, hieß es. Die Einwohner sollten in Schutzeinrichtungen im Westen der Stadt Gaza Zuflucht vor den bevorstehenden Militäroperationen suchen.

Ein Armeesprecher hatte am Vormittag von einer Intensivierung der Militäreinsätze im Gebiet von Dschabalia seit Dienstagnacht gesprochen. Es habe unter anderem Luftangriffe gegen Ziele gegeben, von denen am Dienstag die südisraelische Stadt Sderot beschossen worden sei. Auch am Mittwochmorgen wurden den Angaben zufolge Raketen aus dem Gebiet von Dschalabia abgefangen, ehe sie israelische Ziele erreichen konnten.

15.17 Uhr: Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Israel ab

Die Hisbollah im Libanon hat nach Angaben des israelischen Militärs am Mittwoch rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das "Attentat des israelischen Feindes" vom Dienstagabend gewesen. Die proiranische Schiitenmiliz teilte darüber hinaus mit, weitere Standorte der israelischen Armee angegriffen zu haben.

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die vom Iran unterstützte Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, bei einem israelischen Drohnenangriff sei am Dienstagabend ein Auto getroffen worden. Dabei seien zwei Personen getötet worden.

14.03 Uhr: Netanjahu lehnt Resolution der UN-Vollversammlung zu Palästina ab

Die israelische Regierung lehnt die in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung angenommene Empfehlung einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium einhellig ab. "Wir werden das schreckliche Massaker vom 7. Oktober nicht belohnen", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach dem Beschluss seines Kabinetts, die Resolution zurückzuweisen. "Wir werden ihnen nicht erlauben, einen Terroristenstaat zu gründen, von dem aus sie uns angreifen können." Weder die UN-Vollversammlung noch eine andere Organisation werde Israel davon abhalten, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, fügte er hinzu.

Am vergangenen Freitag hatte die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt.

Die israelische Regierung vertrete die Ansicht, dass die Resolution nichts am Status der palästinensischen Gebiete ändere, sagte Netanjahu. Sie habe außerdem festgestellt, dass die UN-Entscheidung "keine Grundlage für künftige Verhandlungen darstellt und keine friedliche Lösung vorantreibt".

10.42 Uhr: Humanitäre Krise in Rafah: EU dringt auf Ende der Militäroperation

Die Europäische Union hat Israel mit Nachdruck aufgefordert, seine Militäroperation in Rafah zu beenden. Die Offensive behinderte die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter und führe zu weiteren Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel.

Die EU rufe Israel auf, "die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen". Mehr als eine Million Zivilisten hätten in und um Rafah Zuflucht gesucht, betonte Borrell. Sie seien zur Evakuierung in Zonen aufgefordert worden, die laut den Vereinten Nationen nicht als sicher angesehen werden könnten.

Die EU erkenne das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch müsse Israel dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen, erklärte Borrell. Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten. "Wir rufen alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen", forderte Borrell.

7.30 Uhr: Israels Armee: Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die proiranische Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne aber den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, bei einem israelischen Drohnenangriff sei am Dienstagabend ein Auto getroffen worden. Dabei seien zwei Personen getötet worden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Landesgrenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

5.43 Uhr: USA planen wohl neue Waffenlieferung an Israel

Die USA planen Medienberichten zufolge eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro). Darüber habe die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Kongress informiert, berichtete unter anderem die Zeitung "Wall Street Journal" am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Paket enthält demnach Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten. Auch anderen US-Medienberichten zufolge hat die Regierung den Genehmigungsprozess im Kongress angestoßen, er befindet sich laut dem US-Fernsehsender CNN noch in einer frühen Phase.

Aktuell liegt ein großer Fokus auf der militärischen Unterstützung seitens der USA für Israel. Denn die US-Regierung hält wegen Israels militärischem Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens derzeit eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben zurück. Biden hatte Israel vergangene Woche damit gedroht, dass eine israelische Offensive in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Das Weiße Haus bemühte sich im Anschluss darum, klarzustellen, dass die US-Regierung Israel nicht im Stich lassen werde und aktuell nur diese eine Lieferung pausiert worden sei.

Mittwoch, 15. Mai, 4.13 Uhr: Israelischer Minister fordert mehr Druck auf Hamas

Der im israelischen Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz hat zu mehr internationalem Druck auf die islamistische Hamas im umkämpften Gazastreifen aufgerufen. Es brauche "unbedingt" mehr solchen Druck, schrieb Gantz am Dienstagabend auf der Plattform X - das habe er auch in einem Telefonat mit Jake Sullivan betont, dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Außerdem bleibe militärischer Druck auf die Terrororganisation nötig, "um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen", so Gantz.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen wegen des Vorrückens der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens will Sullivan dem Nachrichtenportal "Axios" zufolge an diesem Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Die USA als wichtigster Verbündeter hatten Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die palästinensische Zivilbevölkerung immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt gewarnt.

Er habe mit Sullivan ferner über Bemühungen um eine Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gesprochen, schrieb Gantz weiter. Die USA hatten zuvor mit Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen des arabischen Landes mit Israel geführt, die nach dem Beginn des Krieges im Gazastreifen ausgesetzt worden waren. Auch die ungeklärte Frage, wie der Gazastreifen nach Ende des Krieges verwaltet werden soll, sei erörtert worden.

21.34 Uhr: Tödliche Schüsse auf UN-Auto wohl von israelischem Panzer

Nach dem Tod eines internationalen Mitarbeiters der Vereinten Nationen im Gazastreifen geht die Weltorganisation von einem Angriff eines israelischen Panzers auf dessen Fahrzeug aus. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag in New York mit und identifizierte den getöteten Mitarbeiter als Inder. "Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam", sagte Haq weiter. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt.

Bei dem Opfer handelt es sich um den ersten internationalen UN-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UN-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet - vor dem jüngsten Vorfall waren alle von ihnen Palästinenser.

21.12 Uhr: Israelischer Luftschlag gegen Hamas-Kommandozentrum

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas mehr als zehn Hamas-Mitglieder getötet. Die Räumlichkeiten sollen sich in einer Schule befunden haben und seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im zentralen Bereich des Gazastreifens zu planen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Hamas habe den "Kriegsraum" mitten in einer Schule des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA) eingerichtet.

Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hieß es, bei dem Angriff auf die Schule seien 15 Binnenflüchtlinge getötet worden.

Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser für ihre Ziele zu nutzen und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Israel hat auch wiederholt UNRWA kritisiert und behauptet, dass ein großer Teil aller UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder einer terroristischen Organisation wie der Hamas oder des Islamischen Dschihads seien.

16.22 Uhr: Weiteres Krankenhaus in Rafah muss schließen

Angesichts der fortschreitenden israelischen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Versorgung im Indonesischen Krankenhaus in Rafah eingestellt. Die 22 dort noch verbliebenen Patientinnen und Patienten seien an andere Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit.

Seit Kriegsbeginn habe man zwölf Gesundheitseinrichtungen verlassen und 26 Angriffe erleben müssen, "darunter Luftangriffe, die Krankenhäuser beschädigten, Panzer, die auf gekennzeichnete Unterkünfte feuerten, Bodenangriffe auf medizinische Einrichtungen und Konvois, die beschossen wurden", sagte Michel-Olivier Lacharité, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen, laut der Mitteilung.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA sind 24 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen nicht mehr in Betrieb. Laut Ärzte ohne Grenzen versucht die Organisation, im Gebiet des Gazastreifens Feldkrankenhäuser aufzubauen. Diese könnten ein funktionierendes Gesundheitssystem aber nicht ersetzen und den Andrang verwundeter Zivilisten nicht bewältigen.

Am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden bei einem beispiellosen Massaker der Hamas und anderer islamistischer Gruppen in Israel rund 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen. Der Terrorangriff war Auslöser des Gaza-Krieges, bei dem Israel gegen die Hamas vorgeht, die sich inmitten von Wohngebieten und in zahlreichen Tunneln verschanzt.

15.02 Uhr: Völkermord-Verfahren: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel

Im Zusammenhang mit der Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah hat der Internationale Gerichtshof im Völkermord-Verfahren gegen Israel erneut eine Anhörung angesetzt. Am Donnerstag und Freitag will sich das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit einem Eilantrag Südafrikas befassen, teilte das Gericht in Den Haag am Dienstag mit. Südafrika fordert unter anderem den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Palästinenser sei bedroht.

Südafrika hatte bereits Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Das UN-Gericht hatte in einer Eil-Entscheidung Israel zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Wann das Gericht über den erneuten Eilantrag entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen dieses Weltgerichts sind bindend.

Angesichts der Eskalation um Rafah reichen die angeordneten Maßnahmen nach Ansicht Südafrikas nicht aus. Durch die Angriffe drohten für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen "irreparabler Schaden" und eine "extreme Gefahr" für die humanitären Hilfslieferungen, die Grundversorgung sowie das Gesundheitssystem.

12.56 Uhr: Ägypten will Beziehungen zu Israel offenbar einschränken

Angesichts des harten Vorgehens des israelischen Militärs im Gazastreifen erwägt Ägypten einem Medienbericht zufolge die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Israel einzuschränken. Das "Wall Street Journal" berichtete am Dienstag unter Berufung auf ägyptische Regierungsbeamte, dass eine der Folgen der Abzug des ägyptischen Botschafters aus Tel Aviv sein könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keine Pläne, die Beziehungen komplett abzubrechen, hieß es weiter. Offizielle Angaben aus Kairo gab es zunächst nicht.

Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder auf eine Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnte. Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit.

11.36 Uhr: Katar: Nahezu "Stillstand" bei Gesprächen zur Waffenruhe im Gaza-Krieg

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum "Stillstand" gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha.

Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. "Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen", so Al Thani. Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen.

Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab.

11.22 Uhr: Augenzeugen: Israelische Truppen dringen tiefer nach Rafah vor

Israelische Truppen sind laut Augenzeugenberichten am Dienstag tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Israelische Panzer bewegten sich demnach von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel wie Al-Dschanina. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Auch Verbündete wie die USA warnen Israel insbesondere wegen der befürchteten Konsequenzen für die Zivilbevölkerung vor einer großen Bodenoffensive in der Stadt, in der bis vergangene Woche mehr als eine Million Menschen Schutz vor Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht hatten.

Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas teilte am Dienstag mit, seine Kämpfer hätten einen israelischen Truppentransporter in Rafah angegriffen. Rettungshubschrauber seien im Bereich des Al-Salam-Viertels gelandet, um Verletzte zu evakuieren. Dieses Viertel liegt ebenfalls tiefer innerhalb der Stadt.

10.30 Uhr: UN: Fast 450.000 Menschen binnen einer Woche aus Rafah geflohen

Fast 450.000 Menschen haben laut UN-Schätzungen binnen einer Woche die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verlassen. "Leere Straßen in Rafah, während Familien weiter fliehen auf der Suche nach Sicherheit", schrieb das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Dienstag auf der Plattform X. Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten. Israel übt militärischen Druck auf die Hamas in Rafah aus, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Israel will auch die verbliebenen Bataillone der Islamistenorganisation zerschlagen.

"Die Menschen sind ständig mit Erschöpfung, Hunger und Angst konfrontiert", hieß es in dem X-Post von UNRWA. "Es ist nirgendwo sicher. Eine sofortige Waffenruhe ist die einzige Hoffnung."

Israelische Angriffe und Kämpfe im Gazastreifen dauerten auch am Dienstag an. Palästinensische Augenzeugen berichteten von fortwährendem israelischem Beschuss im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Küstenstreifens. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas teilte mit, seine Kämpfer hätten in Rafah mehrfach israelische Truppen am Grenzübergang nach Ägypten angegriffen. Im Bereich von Rafah hätten sie einen israelischen Truppentransporter getroffen.

9.42 Uhr: Rakete aus Gaza auf israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert

Aus dem Gazastreifen ist am Dienstag erneut eine Rakete auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert worden. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden. Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten sind nach israelischen Angaben mehr als 16.600 Geschosse aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuert worden.

Dienstag, 14. Mai, 4.55 Uhr: Familien der Geiseln geben Hoffnung nicht auf

Rund 100.000 Menschen haben am Vorabend des israelischen Unabhängigkeitstages nach Angaben der Veranstalter bei einer Kundgebung in Tel Aviv an das Schicksal der 132 Geiseln in der Gewalt der Hamas erinnert. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren". Zu der Kundgebung waren neben Angehörigen der Geiseln und ehemaligen Geiseln auch Menschen der von dem Terrorangriff am 7. Oktober betroffenen Orte und Gemeinschaften gekommen.

Für viele war es ein emotionaler Tag. "Wir sind von einer geeinten Gemeinschaft zu einer zerbrochenen und trauernden geworden", sagte die ehemalige Geisel Ella Ben Ami bei der Kundgebung laut einer Aussendung der Organisatoren. Ben Amis Vater ist noch immer in der Gewalt der islamistischen Hamas. Der Gedenktag sei voller Erinnerung an 101 getötete Mitglieder ihres Kibbutz gewesen, an Nachbarn und Freunde. "Sieben von ihnen sind in Gaza und haben keinen Ort der Beisetzung, ihre Familien können nicht an ihrem Grab weinen."

19.40 Uhr: Erster Tod eines internationalen Mitarbeitenden im Gazastreifen

Ein Mitarbeitender der Vereinten Nationen ist bei einem Angriff auf sein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Ein weiterer UN-Mitarbeitender wurde der Weltorganisation zufolge bei dem Vorfall verletzt. Nach Angaben eines Sprechers vom Montag handelt es sich um den ersten internationalen UN-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Genaue Hintergründe, die Nationalität der Opfer sowie deren Geschlecht blieben zunächst unklar. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei aber klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UN-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet - bislang waren alle von ihnen Palästinenser.

18.39 Uhr: Israelische Rechtsextremisten versuchen Hilfstransport aufzuhalten

Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat am Montag laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten. Die Lastwagen seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel aufgehalten worden, meldeten israelische und palästinensische Medien. Die Aktivisten hätten zudem Hilfsgüter von den Lastwagen gezogen. Die israelische Zeitung "The Times of Israel" berichtete, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden. Bei dem Protest wurden den Berichten zufolge neun der Lastwagen beschädigt.

Sieben Monate nach Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas sind nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA im Gazastreifen mehr als eine Million Menschen von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen und von Hunger bedroht. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor einer Hungersnot im Norden des in vielen Teilen zerstörten Küstenstreifens gewarnt. Dort schreite die Unterernährung bei Kindern mit großer Geschwindigkeit voran, hieß es in einem Bericht.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35 000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

14.59 Uhr: Fast 360.000 Menschen laut UN bereits aus Rafah geflohen

Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah sind nach UN-Angaben bereits fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens geflohen. Die Menschen hätten die Stadt seit der Veröffentlichung der ersten Räumungsaufforderungen der israelischen Armee vor einer Woche verlassen, teilte das Palästinenserhilfswerk UNRWA am Montag auf X mit. "Im Norden des Gazastreifens haben Bombardierungen und weitere Evakuierungsbefehle mehr Vertreibung und Angst für tausende von Familien verursacht", hieß es weiter in der Mitteilung. "Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keine Sicherheit ohne eine Waffenruhe."

Heftige Gefechte zwischen Israels Armee und bewaffneten Palästinensern dauerten auch am Montag an verschiedenen Orten im Norden, Süden und mittleren Abschnitt des Gazastreifens an. Der militärische Hamas-Arm berichtete auf Telegram über Angriffe auf israelische Truppen in verschiedenen Ortschaften, unter anderem in Rafah im Süden sowie in dem Flüchtlingsviertel Dschabalia und in Al-Saitun im Norden des Küstenstreifens. Auch in israelischen Grenzorten am Rande des Gazastreifens gab es am Montag wieder Raketenalarm.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sprach nach Angaben vom Montag mit dem US-Außenminister Antony Blinken telefonisch über die Lage im Gazastreifen. Galant berichtete nach Angaben seines Büros über "Einsätze der israelischen Armee gegen Terror-Hochburgen und die präzise Operation in der Region Rafah gegen die verbliebenen Bataillone der Hamas". Der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten werde dabei gesichert. Blinken bekräftigte nach Angaben des Sprechers des US-Außenministeriums, Matthew Miller, die USA seien nach wie vor gegen eine große Bodenoffensive Israels in Rafah, "wo mehr als eine Million Menschen Schutz gesucht haben".

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1.200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Die hohe Zahl ziviler Opfer und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

14.12 Uhr: Laut Auswärtigem Amt immer noch dreistellige Zahl an Deutschen in Gaza

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befindet sich derzeit noch eine niedrige dreistellige Zahl an deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen. Dies gehe aus tagesaktuellen Daten der Krisenvorsorgeliste Elefand hervor, wie ein Sprecher des Außenamtes am Montag in Berlin auf Nachfrage eines Journalisten mitteilte. "Wir konnten ja seit November 2023 mehreren hundert deutschen Staatsangehörigen dabei behilflich sein, Gaza zu verlassen", erklärte der Sprecher weiter. "Es gibt jetzt nach wie vor immer noch einige, die tatsächlich in Gaza sind und gerne auch ausreisen wollen." Das Auswärtige Amt unterstütze deutsche Staatsangehörige, die versuchen würden, Gaza zu verlassen, mit allen verfügbaren Mitteln, bekräftigte der Sprecher.

Wie er auf dpa-Nachfrage weiter erläuterte, sind die Daten aus dem Elefand-Register keine exakte Wiedergabe der realen Zahlen. Da Ausreisende beispielsweise nicht verpflichtet seien, sich bei Rückkehr wieder von der Register-Liste austragen zu lassen, könne es zu Verzerrungen kommen. Eine regelmäßige Auskunft über die Zahl der deutschen Staatsbürger, die sich im Kriegsgebiet Gaza befinden, gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht. Im Januar dieses Jahres hatte die Zahl nach dpa-Informationen ebenfalls im niedrigen dreistelligen Bereich gelegen.

Wegen des Krieges, den Israel im Gazastreifen gegen die Terrororganisation Hamas führt, ist die humanitäre Lage vor Ort katastrophal. Die israelische Armee setzt aktuell trotz internationaler Warnungen nach eigenen Angaben ihre militärischen Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sowie im Viertel Al-Saitun im Norden fort.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübten. Sie töteten 1200 Menschen, nahmen 250 weitere als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen. Im folgenden Krieg wurden nach palästinensischen Angaben rund 35 000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu verifizierende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums sind seit dem 7. Oktober mehr als 700 israelische Sicherheitskräfte getötet worden, darunter nach Militärangaben 620 Soldaten.

11.29 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Krieg wird kommende Jahrzehnte prägen

Der Ausgang des Gaza-Kriegs wird nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. "Dies ist ein Krieg ohne Alternative", sagte Galant am Montag bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag in Israel. "Dies ist ein Krieg, der weitergehen wird, bis wir unsere Geiseln zurückbringen, die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen und dem Staat Israel sein Gedeihen und Schaffen und seinen Bürgern das Lächeln auf ihren Gesichtern zurückgeben."

Ziel sei es auch, dass rund eine Viertelmillion Israelis, die wegen des Kriegs die Grenzorte zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten, in ihre Wohnorte zurückkehren könnten.

Israel gedachte am Montag seiner Kriegstoten. Mehr als 25.000 Soldaten und jüdische Untergrundkämpfer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 1860 getötet. Die Zählung beginnt mit der Einwanderung der Juden ins Gebiet des heutigen Israel, also lange vor der Staatsgründung 1948. Im Gedenken an die Toten heulten am Montagvormittag landesweit zwei Minuten lang die Sirenen.

Montag, 13. Mai, 7.06 Uhr: Israel gedenkt seiner getöteten Soldaten

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat am Sonntagabend am alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. "Ich erinnere uns und die gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen und nicht seine Vorgänger", sagte er auf der zentralen Feier an der Klagemauer in Jerusalem. "Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen." Mit einer Schweigeminute nach Sirenengeheul war zu Beginn der Toten der Kriege gedacht worden. Herzog trug einen eingerissenen Hemdkragen - zerrissene Kleidung ist ein jüdisches Symbol von Trauer.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte in seiner Rede, als Kommandeur der Armee in Kriegszeiten trage er die Verantwortung "für das Versagen, unsere Zivilisten am 7. Oktober zu verteidigen. Ich trage das Gewicht jeden Tag auf meinen Schultern und in meinem Herzen." An die Adresse der Familienangehörigen gerichtet, sagte er: "Ich bin der Kommandeur, der Ihre Söhne und Töchter in den Kampf geschickt hat, aus dem sie nicht zurückgekehrt sind, und auf die Posten, auf denen sie als Geiseln genommen wurden."

Angehörige der Geiseln versammelten sich am Sonntagabend vor dem Hauptquartier der Armee in Tel Aviv. Viele von ihnen trugen brennende Kerzen, andere hielten Schilder mit der Aufschrift "Wir wollen keine weiteren Gräber".

23.31 Uhr: Blinken warnt Israel vor Chaos und Anarchie im Gazastreifen

Die US-Regierung hat Israels Kriegsführung vor allem mit Blick auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens kritisiert. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Es drohe ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt werde. "Wir haben mit ihnen über einen viel besseren Weg gesprochen, um zu einem dauerhaften Ergebnis, zu dauerhafter Sicherheit zu gelangen, sowohl im Gazastreifen selbst als auch in der gesamten Region", betonte Blinken. Partner würden sich gegenseitig die Wahrheit sagen.

Blinken sagte auf Nachfrage, dass die USA die Einschätzung Israels teilten, dass bisher mehr Zivilisten als Terroristen im Gaza-Krieg getötet worden seien. Die Interviewerin bezog sich dabei auf eine Aussage des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, wonach das israelische Militär bisher 14.000 Terroristen der Hamas getötet habe. Weil die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze, seien gleichzeitig 16.000 Zivilisten getötet worden, sagte Netanjahu. Der Premier sagte in dem Interview, dass für Israel der Tod jedes Zivilisten eine Tragödie sei - für die Hamas sei es hingegen Strategie. Blinken monierte, dass Israel zwar Verfahren habe, um das Leid der Zivilisten zu mindern. Diese würden aber nicht "konsequent und effektiv" angewandt.

Die US-Regierung hatte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht erklärt, dass sie es für möglich halte, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es aber schwierig, abschließende Feststellungen zu treffen. Auf die Frage, ob die USA es vermeiden würden, Israel für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Blinken, Washington messe nicht mit zweierlei Maß. "Wir behandeln Israel, einen unserer engsten Verbündeten und Partner, genauso wie jedes andere Land, auch wenn es darum geht, so etwas wie das humanitäre Völkerrecht und seine Einhaltung zu beurteilen."

10.20 Uhr: Heftige Gefechte auch im Norden des Gazastreifens

Auch im Norden des Gazastreifens liefern israelische Streitkräfte sich weiter heftige Gefechte mit bewaffneten Palästinensern. Der militärische Arm der Terrororganisation Hamas berichtete am Sonntag von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Soldaten im Bereich von Dschabalia.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte am Samstagabend gesagt, Kampfflugzeuge hätten Ziele in Dschabalia im Norden des Gazastreifens angegriffen, nachdem die Zivilbevölkerung dort evakuiert worden sei. Die "Times of Israel" berichtete am Sonntag, die Armee sei von der Präsenz von 100.000 bis 150.000 Palästinensern in dem Gebiet von Dschabalia ausgegangen, zu deren Räumung sie aufgerufen hatte. Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hatte sich "äußerst besorgt" über die Evakuierungsaufrufe für Rafah im Süden und Dschabalia im Norden des Küstenstreifens geäußert.

Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen wie jetzt in Dschabalia kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich bereits wieder zurückgezogen hatte, beklagte Generalstabschef Herzi Halevi Medienberichten zufolge bei Sicherheitsberatungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Orten im Norden des Gazastreifens sind israelische Soldaten nach Medienberichten weiter im Einsatz.

8.56 Uhr: Rakete aus Gaza trifft Wohnhaus in israelischer Küstenstadt

Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Medienberichten in der Nacht zum Sonntag in einem Wohnhaus in der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden, hieß es in Medienberichten. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen.

Am Samstag war auch der israelische Grenzübergang Kerem Schalom erneut angegriffen worden. Nach Angaben der israelischen Armee feuerten extremistische Palästinenser vier Geschosse auf den Übergang, über den humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Eines wurde demnach von der Raketenabwehr abgefangen, die restlichen seien auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

Das israelische Fernsehen berichtete am Samstagabend, es werde damit gerechnet, dass nach mehreren Monaten Pause auch wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv fliegen könnten, wenn die israelische Armee tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eindringe. Die Hamas verfüge nach israelischen Einschätzungen auch nach sieben Monaten Gaza-Krieg weiter über Raketen mit der notwendigen Reichweite.

Samstag, 11. Mai, 8.30 Uhr: Forderungen nach Rückzug Israels aus Rafah

Während die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln erneut in eine Sackgasse geraten sind, stößt das israelische Militär tiefer in die Außenbezirke von Rafah im Süden des Küstengebiets vor. "Die Situation in Rafah steht auf Messers Schneide", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag. "Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen." In einem erneuten Eilantrag an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag forderte Südafrika, das Gericht müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an den Palästinensern zu verhindern. Israels Armee müsse sich sofort aus Rafah zurückziehen.

Israel will in Rafah die letzten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch eindringlich vor einer Großoffensive in der Stadt und drohten gar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. Frankreich forderte Israel auf, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es drohe eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt, warnte das Außenministerium in Paris am Freitagabend.

19.25 Uhr: Militäreinsatz in Rafah: Hamas will Geiselgespräche "überdenken"

Angesichts des seit Wochenbeginn laufenden israelischen Militäreinsatzes in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen hat die islamistische Hamas mögliche Auswirkungen auf die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe ins Spiel gebracht. Die israelische Regierung nutze die Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, als "Feigenblatt, um Rafah und die Grenzübergänge anzugreifen und um ihren Auslöschungskrieg gegen unser Volk fortzusetzen", hieß es in einer Erklärung, die die palästinensische Organisation am Freitag veröffentlichte.

Israel hatte in der Nacht zum Dienstag einen umstrittenen Militäreinsatz gegen die Stadt an der Grenze zu Ägypten gestartet, in der sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten sollen. Bislang ging die israelische Armee vor allem in den östlichen Außenbezirken vor und besetzte das Gebiet um den Grenzübergang, der nach Ägypten führt. Die großen Flüchtlingsansammlungen und Lager waren von den Militäroperationen bisher nicht betroffen. Es herrscht allerdings die Befürchtung, dass sich dies bald ändern könnte.

18.38 Uhr: Israel verurteilt Aufwertung der Palästinenser in Weltorganisation

Der israelische Außenminister Israel Katz hat den Beschluss der UN-Vollversammlung, die Rechte der Palästinenser im größten Gremium der Weltorganisation zu stärken, scharf verurteilt. "Das politische Theater der Vereinten Nationen traf eine willkürliche, absurde und inkohärente Entscheidung, die die Mörder der Hamas belohnt", schrieb der Politiker am Freitag auf der Plattform X.

Kurz zuvor hatte die UN-Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Palästina, das Deutschland nicht als Staat anerkennt, besteht aus den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen. In letzterem regiert seit 2007 in Alleinherrschaft die radikal-islamische Hamas.

18.27 Uhr: Deutschland betont nach UN-Enthaltung Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung

Nach seiner Enthaltung bei einer UN-Abstimmung zur Empfehlung einer palästinensischen Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat Deutschland das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost betont. "Wenn die sofortige Vollmitgliedschaft all das Leid, das wir erleben, beenden würde, hätten wir heute aus vollem Herzen mit Ja gestimmt", sagte der stellvertretende deutsche Botschafter Thomas Zahneisen vor der UN-Vollversammlung am Freitag in New York. Jedoch könnten lediglich direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu einem nachhaltigen Frieden führen.

18.02 Uhr: UN stärken Rechte der Palästinenser und fordern Mitgliedschaft

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die "wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Großbritannien und Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab.

Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der "Staat Palästina (...) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte" - der Sicherheitsrat solle diese "noch einmal wohlwollend prüfen". Die USA bekräftigten, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.

17.33 Uhr: Treibstoffnotstand im Gazastreifen: Krankenhäuser vor dem Aus

Humanitäre Helfer in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen haben am Freitag von verheerenden Zuständen berichtet. "Ich arbeite seit fast 30 Jahren bei humanitären Großeinsätzen und war noch nie in eine so verheerende, komplexe und unberechenbare Situation involviert wie diese", sagte Hamish Young, Nothilfekoordinator des UN-Kinderhilfswerks Unicef. "Die Notlage im Gazastreifen hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", sagte der Vertreter des UN-Nothilfebüros OCHA, Georgios Petropoulos. Beide waren in Rafah und sprachen über Videolink mit Reportern in Genf.

Fünf Krankenhäuser, 17 kleinere Kliniken, fünf Feldlazarette, zehn mobile Ärzteteams und 28 Krankenwagen müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigtet neuer Treibstoff geliefert werde, sagte Petropoulos.

Nach Angaben von Young haben nach den Evakuierungsaufrufen Israels, das größere Militäreinsätze in Rafah ankündigte, innerhalb von fünf Tagen mehr als 100 000 Menschen die Region verlassen. Die Straßen Richtung Norden seien verstopft. Das von Israel als Sicherheitszone ausgewiesene Gebiet Al-Mawasi nahe der Küste sei völlig überfüllt. Familien buddelten Löcher neben ihren Zelten in den Boden, um ihre Notdurft zu verrichten.

Über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom kämen seit Tagen praktisch keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen, vor allem kein Benzin, sagte Petropoulos. Ohne das seien aber die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen nicht mehr zu befriedigen. Krankenhäuser, Banken, Kommunikationsfirmen und die Trinkwasseraufbereitung brauchten Benzin für Generatoren, um rudimentäre Dienste aufrechterhalten zu können. Die Müllabfuhr sei teilweise eingestellt worden, ebenso die Abwasserentsorgung in bestimmten Gebieten.

"Wir brauchen sofort Treibstoff", sagte Young. "Hilfe muss reinkommen. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Rafah darf nicht eingenommen werden. Und Kinder müssen geschützt werden, nicht getötet."

16.16 Uhr: Israels Einsatz in Rafah im Gazastreifen dauert an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren umstrittenen Einsatz im Osten der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die Einsatzkräfte seien dabei, von Terroristen genutzte Infrastruktur zu zerstören und das Gebiet zu sichern, teilte die Armee am Freitag mit. Zudem seien Dutzende Terroristen getötet sowie Tunnelschächte und Waffen entdeckt worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Die israelischen Streitkräfte waren in der Nacht zum Dienstag mit Bodentruppen in die östlichen Außenbezirke von Rafah vorgerückt. Nach UN-Angaben vom Freitag flohen seitdem 110.000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten. Das militärische Vorgehen nährt Befürchtungen, dass dies der Beginn einer Großoffensive auf die Stadt sein könnte, in der sich mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten sollen.

Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, warnen das Land eindringlich vor einem derartigen Schritt. US-Präsident Joe Biden drohte sogar mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. Auch Deutschland sieht eine mögliche Großoffensive Israels in Rafah kritisch. Die israelische Führung will nach eigenen Angaben wiederum in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen.

13.08 Uhr: Helfer kritisieren Rafah als "schrecklichen Ort für Kinder"

Die Lage für die Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen spitzt sich mit dem Vorrücken der israelischen Armee nach Aussagen von Helfern vor Ort weiter zu. Die Hilfsorganisation Save the Children berichtete am Freitag von "chaotischen Szenen". Die Straßen seien voller Autos, Menschen klammerten sich an Lastwagen, Kinder drängten sich auf Eselskarren zwischen den letzten Habseligkeiten ihrer Familien. "Wer kein Fahrzeug hat, läuft – mit allem, was er tragen kann", sagte Rachael Cummings, Leiterin des Einsatzes von Save the Children im Gazastreifen. Kinder versuchten verzweifelt, mit den Erwachsenen Schritt zu halten.

"Wir sehen barfüßige Kinder, nicht älter als sechs, die sich abmühen, Wasserflaschen und andere Vorräte zu schleppen", sagte Cummings. Es sei ein schrecklicher Ort für Kinder. Es gebe weder Wasser noch sanitäre Einrichtungen. An den Straßenrändern säßen weinende und schreiende Kinder, die von der Panik und dem Chaos, das sie erlebten, völlig überwältigt seien.

Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästinenser UNRWA sind seit Anfang der Woche rund 110 000 Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Küstenstadt geflohen. Das israelische Militär hatte am Montag Einwohner des östlichen Teils von Rafah dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen. In Rafah sollen sich insgesamt mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten.

Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische Regierung wegen der erwarteten dramatischen humanitären Folgen eindringlich vor einem großangelegten Militäreinsatz in Rafah gewarnt. Israel will die islamistische Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören, deren führende Köpfe es in Tunneln unter Rafah vermutet, wo zu deren Schutz vermutlich auch israelische Geiseln festgehalten werden.

11.12 Uhr: Hamas greift erneut den Grenzübergang Kerem Schalom an

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat am Freitag erneut den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom angegriffen. Der militärische Arm der Terrororganisation, die Kassam-Brigaden, reklamierten den Angriff mit Mörsergranaten bei Telegram für sich. Es ist der vierte Angriff der Hamas auf Kerem Schalom seit Sonntag.

Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat schrieb am Freitag: "Die Hamas hat gerade auf Kerem Schalom geschossen, den wichtigsten Übergang für humanitäre Hilfe nach Gaza." Cogat warf der Hamas vor, sie tue "alles, um zu verhindern, dass Hilfslieferungen zu den Menschen in Gaza gelangen".

Israelische Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder versucht, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren. Sie argumentieren, die Lieferungen ermöglichten es der Hamas, im Krieg gegen Israel weiterzukämpfen. Es sei widersinnig, für die Versorgung des Feindes zu sorgen.

Kerem Schalom war erst am Mittwoch nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Nach dem Raketenangriff der Hamas am Sonntag, bei dem vier israelische Soldaten getötet wurden, war er geschlossen worden.

10.56 Uhr: Ägypten will Gaza-Konfliktparteien mit USA zu Flexibilität drängen

Ägypten will die Konfliktparteien im Gaza-Krieg mit den USA zu mehr Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen zu einer Waffenruhe bewegen. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums teilte am Freitag nach der jüngsten ergebnislosen Verhandlungsrunde in Kairo mit, US-Außenminister Antony Blinken und sein ägyptischer Amtskollege Samih Schukri hätten in einem gemeinsamen Telefonat betont, wie wichtig es sei, "die Parteien dazu zu drängen, Flexibilität zu zeigen". Alle notwendigen Bemühungen müssten unternommen werden, um eine Vereinbarung über eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln zu erzielen.

Das Außenministerium in Washington teilte mit, Blinken habe in dem Gespräch mit Schukri die Position von US-Präsident Joe Biden unterstrichen. Demnach würden die USA keinen größeren Militäreinsatz Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unterstützen und jegliche Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen ablehnen. Blinken habe zudem Unterstützung für die Wiedereröffnung des Grenzübergangs von Rafah nach Ägypten geäußert, damit dringend benötigte Hilfe den Gazastreifen erreichen kann.

Vor einigen Tagen hatte es Anzeichen für eine mögliche baldige Einigung gegeben. Bei den Gesprächen geht es um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus der Hand der islamistischen Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Am Donnerstag wurden sie unterbrochen - die Zeitung "New York Times" sprach von einem Rückschlag. Nach Aussagen eines Regierungsbeamten sollen Teilnehmern der Gespräche wütend über den Vorstoß der israelischen Armee in Rafah gewesen sein. Gleichwohl gingen die Unterhändler davon aus, dass weder die Hamas noch Israel die Verhandlungen abbrechen würden. Vermittler sind dabei Ägypten, Katar und die USA. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander.

Auch nach Angaben der US-Regierung gehen die Gespräche weiter. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, sei zwar abgereist. Das sei jedoch so geplant gewesen. Auch das Team der Hamas verließ Kairo nach eigenen Angaben Richtung Katar.

9.11 Uhr: UN: Bereits rund 110.000 Menschen aus Rafah geflohen

Rund 110.000 Menschen sind nach UN-Angaben seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah im südlichen Gazastreifen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Küstenstadt geflohen. Sie seien auf der Suche nach Sicherheit, schrieb das UN-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA am Freitagmorgen auf X, ehemals Twitter. Die Lebensbedingungen seien grausam. Die einzige Hoffnung sei eine sofortige Waffenruhe, hieß es. Der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten blieb weiter für humanitäre Hilfslieferungen gesperrt, wie die palästinensische Grenzbehörde mitteilte.

9.06 Uhr: Israel setzt Kämpfe in Rafah fort

Israels Einsatz in Rafah dauert an. Seit Beginn des Vormarsches im östlichen Teil der Stadt in der Nacht zum Dienstag seien etwa 50 bewaffnete Männer von Israels Truppen getötet worden, berichtete die "Times of Israel". Das Militär bestätigte den Bericht. Nach Armee-Schätzungen wurden etwa 150.000 Menschen aus dem Ostteil Rafahs evakuiert. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die letzten Bataillone der Hamas in der Stadt zu zerschlagen. Der Einsatz befeuerte jedoch Sorgen, dass dies der Beginn einer Großoffensive sein könnte. In Rafah sollen sich noch mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten. Die "Times of Israel" berichtete indes, dass die Armee angesichts der laufenden Geisel-Verhandlungen derzeit nicht vorhabe, den Aufruf zur Evakuierung auf andere Gebiete von Rafah auszuweiten.

Freitag, 10. Mai, 6.24 Uhr: Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe im Libanon

Nach wiederholten Drohnenangriffen auf den Norden Israels hat das israelische Militär erneut Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons attackiert. Wie die israelische Armee in der Nacht zum Freitag mitteilte, griffen Kampfflugzeuge dort militärische Gebäude und "terroristische Infrastruktur" an. Die Angaben der Armee konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen zwischen der islamistischen Hamas und dem israelischen Militär kommt es an Israels Grenze zum Libanon täglich zu militärischen Konfrontationen mit der Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

17.32 Uhr: Biden erhöht Druck auf Israel: Keine Waffen für Großangriff in Rafah

Die USA haben für den Fall eines weiteren Vormarschs der israelischen Armee in Rafah mit der Einschränkung von Waffenlieferungen gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde dies Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Für eine großangelegte Invasion in Rafah, wo Hunderttausende Zivilisten Schutz suchen, werde seine Regierung nicht die Waffen bereitstellen. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten. Biden versicherte zugleich, die USA stünden Israel bei der eigenen Verteidigung vor Angriffen uneingeschränkt zur Seite.

In Israel stieß Bidens Drohung auf scharfe Kritik vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums. Der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Donnerstag auf der Plattform X spöttisch, die islamistische Hamas liebe Biden. Um seine Botschaft deutlich zu machen, setzte er zwischen die Wörter Hamas und Biden ein Herz-Emoji. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einer Mitteilung, Israel habe eine Erinnerung daran erhalten, "dass unser Unabhängigkeitskrieg noch andauert".

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Mittwoch bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten haben. US-Medien berichteten, diese Lieferung umfasse 3.500 Bomben, darunter 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg). Analysten zufolge setzt Israel diese im Kampf gegen die Hamas ein, um etwa die Tunnel der Islamisten im Untergrund zu zerstören. Austin hatte deutlich gemacht, dass Washington von Israel erwarte, in Gaza präzise vorzugehen, um Zivilisten zu schützen. 2000-Pfund-Bomben jedoch könnten "Kollateralschäden" anrichten.

14.40 Uhr: Israel geht auch gegen Al-Dschasira-Büro in Nazareth vor

Israel hat nach dem Verbot von Al-Dschasira vor wenigen Tagen Ausrüstung des arabischen TV-Senders auch in der Stadt Nazareth im Norden des Landes beschlagnahmt. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi schrieb am Donnerstag auf der Online-Plattform X, Inspekteure seines Ministeriums sowie Polizeikräfte seien an einer Razzia gegen die Büroräume von Al-Dschasira in Nazareth beteiligt gewesen. "Wir werden es dem Sprachrohr der Hamas nicht erlauben, von Israel aus zu senden", schrieb Karhi.

Der Kommunikationsminister hatte bereits am Sonntag eine Schließungsanordnung des Senders unterzeichnet. Sie sieht vor, dass Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden können. Diese Schritte sind bereits vollzogen worden. Das Al-Dschasira-Büro im Hotel Ambassador in Ost-Jerusalem war bereits am Sonntag durchsucht worden.

Israel wirft dem Sender vor, im Gaza-Krieg voreingenommen zu berichten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine Schließung der in Israel tätigen Einrichtungen des TV-Netzwerks angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.

Der Sender hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem "kriminellen Akt" gesprochen, der die Menschenrechten und das grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen verletze. Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie der Mitarbeiter verteidigen.