Meinung zum CDU-AfD-Votum in Bautzen: Doppelt leichtes Spiel
Die CDU hat im Bautzener Kreistag einem Antrag der AfD zugestimmt. Ausgerechnet beim Thema Asyl. Da ist das Wort Skandal leicht zur Hand. Und das zu Recht. Die AfD ist demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei. Nahezu täglich liefert sie Beispiele dafür, wie tief ihre Verachtung für die Grundwerte unserer Gesellschaft ist. Mit solchen Parteien stimmt man nicht. Das war einmal eine eiserne Regel in den Parlamenten dieses Landes: vom Bundestag bis in den Gemeinderat.
Die CDU im Bautzener Kreistag dreht diesen Grundsatz um: Sie argumentiert: Man dürfe nicht aus Prinzip ablehnen, was von der AfD kommt, nur, weil diese Vorschläge von der AfD kommen. Doch das darf man sehr wohl, zum Beispiel, um ein Zeichen zu setzen, wofür man selbst als Partei steht und wofür nicht.
Nicht nur Debatte von AfD-Wählern
Genau das wollte die CDU im Kreis Bautzen nicht. Stattdessen schenkte sie der AfD leichtfertig einen politischen Triumph. Vielleicht ging es ja auch darum, zu signalisieren, mit wem man sich eine gemeinsame politische Zukunft vorstellen kann. Schnell machte das Schlagwort vom politischen Dammbruch die Runde.
Doch so berechtigt die scharfe Kritik am Tabubruch der CDU ist. Skandalisierung allein genügt nicht. Hier verhält es sich mit den politischen Dämmen nicht anders als beim Hochwasserschutz. Es braucht mehr als nur sie, um die nächste Flut zu verhindern. Klug angelegte Überflutungsgebiete zum Beispiel und kurvenreiche Abschnitte, die dem Wasser Kraft und Geschwindigkeit nehmen. Das heißt im konkreten Fall, in aller Ernsthaftigkeit eine Debatte über das deutsche Asyl- und Zuwanderungsrecht zu führen. Wer soll nach Deutschland kommen, wer bleiben dürfen und wer gefördert werden?
Diese Fragen treiben nicht nur AfD-Wähler um. Viele Menschen in Deutschland befürworten das Asylrecht. Sie wünschen sich aber transparente und nachvollziehbare Regeln. Diese Debatte zu führen, ist Aufgabe der CDU wie aller demokratischen Parteien. Und das, ohne sich von der AfD treiben zu lassen, aber auch ohne Scheu vor einem vermeintlich „rechten Thema“. Denn beide Haltungen machen es der AfD viel zu leicht.