Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt, wie 1993 mit Regierung und Opposition einen neuen Asylkompromiss zu verhandeln. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" sagte de Maizière am Mittwochabend: "Wir schaffen eine nationale Einwanderungs- und Ausländerbehörde. Der Bund gibt im Gegenzug alle Integrationsaufgaben an Länder und Kommunen."

"Man hat den Michael Kretschmer niedergemacht, weil er mit einem Halbsatz etwas gefordert hat, was manchen nicht gefällt", sagte de Maizière zum sächsischen Regierungschef. Er unterstütze jedoch dessen Forderung nach einem neuen Asylkompromiss. Es gebe kein anderes Land der Welt, in dem Abschiebungen nicht nationalstaatlich einheitlich entschieden würden, sagte de Maizière.

Kretschmer hatte zuletzt eine grundlegende Änderung des Asylrechts in Deutschland gefordert. Man brauche beim Thema Asyl endlich eine Lösung, die das Land befriede, so Kretschmer. Er forderte, eine Kommission mit Vertretern aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen. "Diese Kommission erarbeitet einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln können und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte."

De Maizière: "Intellektueller Geist der AfD ist rechtsextrem und westdeutsch"

De Maizière äußerte sich im ZDF-Talk auch zu den aktuell hohen Umfragewerten für die AfD. Zwar gebe es Rechtspopulismus in ganz Europa, doch die AfD-Umfragewerte im Osten Deutschlands lägen "10, 15 Prozent" höher, so de Maizière. Ein Widerspruch mache de Maizière "traurig und wütend". Der intellektuelle Geist der AfD sei "rechtsextrem und westdeutsch".

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Mit Blick auf AfD-Parteichefin Alice Weidel sagte der CDU-Politiker: "Dass eine ostdeutsche Landbevölkerung, die eher illiberal ist, was Homosexualität und so weiter angeht, eine Frau toll findet, die lesbisch ist, in der Schweiz wohnt und sich ganz anders verhält als sie auftritt, dass sie das irgendwie gut finden, ist mir wirklich ein Rätsel und das macht mich richtig wütend."

Debatte zu Asylpolitik

Kretschmer macht nicht als einziger Unions-Politiker mit Vorschlägen zur Asyl-Politik auf sich aufmerksam. Torsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte am Dienstag in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen Systemwechsel in der europäischen Asylpolitik angemahnt. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzt werden.

Kretschmer bezeichnete diese Vorschläge als "wichtigen Debattenbeitrag". Anders sieht das der sächsische Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne). Die Äußerungen des CDU-Politikers Thorsten Frei seien kein "wichtiger Debattenbeitrag", sondern ein Angriff gegen einen Grundsatz der Verfassung und juristisch unsinnig, schrieb Günther auf Twitter. (mit dpa)