Arnsdorfer bereiten Bürgerentscheid zu neuen Gewerbegebieten vor
Arnsdorf/Radeberg. Die Einwohner von Arnsdorf bereiten derzeit ein Bürgerbegehren vor. Das ist nötig, um einen Bürgerentscheid einleiten zu können. Ziel ist es, die beiden neu geplanten Gewerbegebiete zwischen Radeberg und Arnsdorf - mit einer Gesamtfläche von rund 135 Hektar - zu verhindern.
Wie der Weg zum Bürgerentscheid jetzt aussieht
Derzeit hat die Gemeinde Arnsdorf 4.118 wahlberechtigte Bürger. Fünf Prozent davon - also 206 Einwohner - müssten das Bürgerbegehren unterschreiben. Dann entscheiden die Gemeinderäte darüber, ob das Bürgerbegehren rechtens ist. Erst danach kann der eigentliche Bürgerentscheid beginnen. Dieser benötigt eine Wahlbeteiligung von 25 Prozent und 50 Prozent der Einwohner müssten gegen die Gewerbegebiete stimmen, um sie tatsächlich zu verhindern.
Das vorab nötige Bürgerbegehren muss vor Beginn der Unterschriftensammlung allerdings erst einmal schriftlich bei der Gemeinde angezeigt werden. Das soll noch in dieser Woche geschehen, sagt Gemeinderätin Antje Vorwerk vom Bürgerforum. Laut sächsischer Gemeindeordnung steht der spätere Bürgerentscheid einem Beschluss des Gemeinderats gleich. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Einwohner sollen im März informiert werden
Arnsdorf will den Aufstellungsbeschluss für die beiden neuen Gewerbegebiete wahrscheinlich im März auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung setzen. Sollten die Räte zustimmen, könnten die Planungen für die Bebauungspläne in Auftrag gegeben werden.
Das war in Radeberg bereits am 31. Januar von den Stadträten beschlossen worden. Dort haben die Einwohner nun bis zum 10. März Zeit, ihre Stellungnahmen dazu abzugeben. Jedermann könne Anregungen, Hinweise und Bedenken schriftlich und per E-Mail zu den beiden Gewerbegebieten bei der Stadtverwaltung einreichen, heißt es auf der Radeberger Homepage.
Unterdessen laden sowohl Arnsdorf als auch Radeberg ihre Anwohner offiziell zu Einwohnerversammlungen zu dem Thema ein. In Radeberg findet diese am Donnerstag, 7. März, ab 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses statt, in Arnsdorf lädt die Gemeindeverwaltung am 5. März um 18 Uhr zu einer Einwohnerversammlung ein. Dort findet sich unter Punkt sechs das Thema Gewerbegebiete auf der Homepage der Arnsdorfer Gemeinde wieder. Zuvor wolle Bürgermeister Frank Eisold (CDU) über den Stand zum Radweg zwischen Wallroda und Arnsdorf informieren, zum Brückenneubau in Wallroda, zu Aufklebern und Beschmierungen öffentlicher Gegenstände und zur Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet.
Größtes avisiertes Industriegebiet in Sachsen
Für den Arnsdorfer Einwohner Arvid Samtleben sei das Ziel des Bürgerentscheids, das "ohne die Bürger und Gemeinderatsmitglieder bereits avisierte größte Industriegebiet Sachsens, um welches es sich direkt zwischen den Orten Radeberg, Großerkmannsdorf, Kleinwolmsdorf und Wallroda nach Aussagen des Staatsministeriums hier handeln würde, zu verhindern." Denn: "Die Überforderung unserer Infrastruktur und unserer Finanzen wäre eine fast zwingende Folge einer solchen Ansiedlung im ländlichen Raum."
Es gebe aber "auch unspektakulär klingende Gründe für eine Ablehnung", sagt Samtleben. "Eine solche Industrielandschaft - mit einer Gesamtgröße von 1.370.000 Quadratmetern - hätte nach Aussagen im Radeberger Stadtrat die Ansiedlung von Zulieferfirmen für die Hightech-Groß-Industrie zum Ziel. Der Mitarbeiter aus der Sächsischen Staatskanzlei war dabei bei seinen Ausführungen sehr klar. TSMC und andere Chipindustriehersteller produzieren Chips unter anderem auch für Waffenlenksysteme. Damit wäre unser Landstich im Krisenfall vorrangiges Angriffsziel", befürchtet Samtleben. Im Vordergrund des Verfahrens würden aber die Zerstörung der Landschaft, der Natur und Infrastrukturprobleme stehen.
Freistaat unterstützt die Gewerbegebiete mit Fördergeldern
Der Freistaat Sachsen hatte angekündigt, mit insgesamt 4,8 Millionen Euro 29 Bebauungs- und Flächennutzungspläne für Gewerbegebiete in ganz Sachsen zu unterstützen. Gewerbegebiete im ländlichen Raum seien vielerorts Voraussetzung für Wachstum, neue Arbeitsplätze und gesunde Kommunalfinanzen. Auch Arnsdorf und Radeberg hatten sich um diese Fördermittel beworben, und den Zuschlag erhalten.
Nun stellt der Freistaat der Gemeinde Arnsdorf für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Arnsdorf West - Radeberg Süd rund 468.500 Euro zur Verfügung und der Stadt Radeberg für dasselbe Gewerbegebiet reichlich 200.700 Euro. Das Gelände hat eine Größe von rund 95 Hektar und befindet sich zwischen Kleinwolmsdorf und Großerkmannsdorf.
Zudem planen beide Kommunen eine weitere Gewerbefläche mit rund 40 Hektar zwischen Wallroda und Radeberg. Auf beiden Grundstücken wird vorrangig Ackerbau betrieben, weil diese Böden als besonders gut eingestuft werden. Deshalb ist auch ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren noch nötig, um die Flächen für die Industrie versiegeln zu können.