Radeberg. Erst sollten es 20.000 Euro werden, später war nur noch die Rede von 15.000 Euro Bürgerbudget. Und jetzt? Wird es erst einmal gar kein Bürgerbudget geben.

Das Bürgerbudget war ein Thema im Wahlkampf um das Amt des Radeberger Oberbürgermeisters. Beide Kandidaten, sowohl Frank Höhme als auch Katja Mulansky, hatten es sich fest vorgenommen, einen jährlichen Betrag zur Verfügung zu stellen, mit dem Bürger auf unbürokratischem Weg kleinere Projekte realisieren können.

Bürgerbudget für das "Mitnehmen der Bürger"

"Mir schweben in etwa 20.000 Euro im Jahr vor", hatte Frank Höhme (parteilos) im vergangenen Sommer unmittelbar nach dem Gewinn der Stichwahl im Gespräch mit Sächsische.de gesagt. "Mit dem Geld sollen Ideen aus der Bürgerschaft auf kürzestem Weg finanziert werden, zum Beispiel eine Sitzgelegenheit in der Stadt." Das Mitnehmen der Bürger sei gerade nach der Corona-Zeit immer wichtiger, "dass wir wieder miteinander auf Augenhöhe zusammen leben können".

Anfang dieses Jahres war die Summe dann auf 15.000 Euro zusammengeschrumpft - und OB Höhme hatte auch den Zusatz gesagt: "Vorausgesetzt natürlich, der Stadtrat stimmt zu." Das Einbringen von Vorschlägen für die Verwendung des Budgets sollte laut Höhme direkt über das OB-Büro erfolgen, ebenso die Entscheidung darüber. "Der Ältestenrat sollte dabei unterstützend beraten", hatte Höhme erklärt.

Voraussetzung für einen Antrag sollte nach Höhmes Vorstellungen sein, dass die Verwendung der Gelder einer großen Mehrheit nütze und es sollten keine Folgekosten anfallen. "Und der Antragsteller muss bereit sein, einen Eigenanteil von 20 Prozent zu finanzieren", hatte der OB seine Idee skizziert.

OB Frank Höhme: "Priorität lag auf den Pflichtaufgaben"

Nun jedoch sind im aktuellen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 keine finanziellen Mittel für ein solches Bürgerbudget vorgesehen. Dazu erklärt Oberbürgermeister Frank Höhme auf Anfrage von Sächsische.de: "Zum Thema Bürgerbudget muss man wissen, dass die Haushaltsplanungen, als ich mein Amt als Oberbürgermeister angetreten habe, schon im vollen Gange waren."

Damit ein Bürgerbudget in den Haushalt aufgenommen werden könne, müsse zuvor eine Richtlinie vorliegen, die den Rahmen vorgibt. "Diese zu erstellen, zählte bei allerbestem Willen nicht zu meinen ersten Aufgaben. Hier lag die Priorität ganz klar auf den Pflichtaufgaben."

Bis Mitte kommenden Jahres wolle er das Thema Bürgerbudget "mit Ruhe und Bedacht" jedoch so weit vorangetrieben haben, dass es im nächsten Haushalt Berücksichtigung finden könne.