Cunewalde. Für den A4-Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Görlitz wollen der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) und sein Görlitzer Amtskollege Dr. Stephan Meyer (CDU) 300 Millionen Euro aus Mitteln für den Strukturwandel nutzen. Doch dafür brauchen sie die Unterstützung der Bürgermeister beider Landkreise. Bei einer gemeinsamen Konferenz am 20. März 2024 in Cunewalde haben sie ihnen ihre Pläne vorgestellt.

Landräte: Ohne Mobilität kein Strukturwandel

„Landrat Stephan Meyer und ich sind der Überzeugung, dass es ohne diese Verkehrsadern keine Mobilität und ohne Mobilität keinen Strukturwandel gibt“, sagte Udo Witschas.

Beim A4-Ausbau gehe es ihnen darum, die Standstreifen zwischen Hermsdorf und Bautzen so herzurichten, dass sie als dritte Fahrspur genutzt werden können. Denn für einen Ausbau zu einer dreispurigen Autobahn reiche dem Bund die Verkehrsprognose für diesen Abschnitt nicht aus.

Der Bund würde aber Mittel für die Erhaltung einsetzen, wenn der Freistaat Sachsen Geld für den Ausbau der Standstreifen dazugibt. In ihrem jetzigen Zustand könnten sie nicht als Fahrspur genutzt werden. Laut Bund koste der Standstreifen-Ausbau 600 Millionen Euro. Er sei bereit, 300 Millionen dafür zur Verfügung zu stellen. Die Oberlausitzer Landräte wollen gern 250 Millionen Euro aus den Geldern für den Strukturwandel beisteuern und über den Rest mit dem Bund nachverhandeln.

Weitere 50 Millionen Euro wollen die Landräte für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Görlitz bis Bischofswerda ausgeben. Die Kosten für die restliche Strecke bis nach Dresden übernehme der Freistaat.

Kein Strukturwandel-Geld mehr für andere Projekte

Fließen die 300 Millionen Euro in diese beiden Vorhaben, wäre allerdings kein Geld für weitere neue Projekte des Strukturwandels in den Landkreisen Bautzen und Görlitz mehr übrig. Alle bislang bestätigten und beantragten Projekte seien aber nicht gefährdet. „Wir wollen es probieren und müssten natürlich weitere Verhandlungen führen. Wenn es nicht klappt, können wir die 300 Millionen Euro natürlich anders verwenden“, so Udo Witschas.

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Zwar sei für den Ausbau der A4 und die Bahn-Elektrifizierung der Bund zuständig, aber ohne einen Beitrag der Kommunen würden diese Projekte nicht umgesetzt. Diese Herangehensweise mit Beteiligung der Kommunen habe bereits bei der Entscheidung für das Bauforschungszentrum „Living Art of Building“, das seinen Hauptsitz in Bautzen bekommen soll, funktioniert.

Die Diskussion mit den Bürgermeistern in Cunewalde sei von Offenheit geprägt gewesen. „Es gab unterschiedliche Sichtweisen, aber auch Lob für die transparente und klare Darstellung der Situation sowie das gemeinsame Agieren beider Landkreise“, resümierte Udo Witschas. Die Städte und Gemeinden müssten sich die Frage stellen, ob mit den 300 Millionen Euro lieber einige kleine Projekte oder lebenswichtige Investitionen in die Mobilität und Verkehrsinfrastruktur gefördert werden sollten.

Bürgermeister sollen bis Ende 2024 entscheiden

Stellvertretend für die rund 80 anwesenden Bürgermeister äußerten sich die beiden Kreisvorsitzenden des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG). Laut dem Rosenbacher Bürgermeister Roland Höhne (CDU) aus dem Kreis Görlitz gibt es unterschiedliche Auffassungen zu den Vorschlägen der Landräte. „Es gab Bedenken, da die Gelder dann komplett weg wären, aber es gab auch Befürworter.“

Laut Königsbrücks Bürgermeister Heiko Driesnack (CDU) steht die Wichtigkeit des Verkehrsprojekts für die meisten Bürgermeister außer Frage. „Aber wegen der angespannten Finanzlage auf kommunaler Ebene ist es ein schwieriges Thema.“

Aus diesem Grund habe es auch noch keine Entscheidung gegeben. Innerhalb der SSG-Kreisverbände und wohl auch in den Stadt- und Gemeinderäten werde es dazu noch Diskussionen und Abstimmungen geben. Bis Jahresende soll feststehen, ob die Kommunen die Idee der beiden Landräte unterstützen. „Wenn, dann sollte es mit überwiegender Mehrheit passieren, also bis auf wenige Ausnahmen“, sagt Roland Höhne.