Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
darf ich Ihnen eine persönliche Frage stellen? Halten Sie die ab heute geltenden Corona-Einschränkungen für richtig oder für falsch? Ich wette, Sie haben diese Frage in den vergangenen Tagen auch in der Familie, mit Freunden und mit Arbeitskollegen eifrig diskutiert - und werden mir vielleicht zustimmen, wenn ich sage, dass die Frage eigentlich falsch gestellt ist. Warum? Weil sie auf einer strikten Unterteilung in Befürworter und Gegner der Corona-Einschränkungen basiert. Viel Schwarz-Weiß-Denken, wenige Grautöne.
Die Infektionszahlen steigen derzeit stark an. Wir haben es wieder öfter mit schweren Verläufen der Krankheit zu tun. Die freien Krankenhausbetten auf den Intensivstationen werden knapper. Das sind die besorgniserregenden Fakten, auf die die Politik reagiert hat. Sie unterbindet weitgehend die Anlässe, mit anderen Menschen zusammenzukommen - aus medizinischer Sicht ein Schlüssel, um die Pandemie einzudämmen. Der heute beginnende "Lockdown Light" ist ein Weg, dies zu erreichen.
... wo wir wieder bei den Grautönen sind. Denn tatsächlich muss man kein Corona-Leugner oder Gegner der Corona-Beschränkungen sein, um einzelne Punkte dieses Weges zu kritisieren. In den kommenden Wochen werden wir lernen müssen, sachliche Debatten über die Corona-Maßnahmen zu führen - ohne uns gegenseitig in extreme Schubladen zu stecken. Am Donnerstag werden die aktuellen Corona-Maßnahmen Thema im sächsischen Landtag sein. Vielleicht geben uns die Abgeordneten ein gutes Beispiel, wie das gehen kann.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
+++ Knappe Mehrheit für "Lockdown Light" +++
Nach der Bund-Länder-Schalte am vergangenen Mittwoch und der Sitzung des sächsischen Kabinetts am Freitag tritt heute die neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen, gültig bis 30. November, in Kraft. Das sind die wichtigsten Punkte:
- Geschlossen werden unter anderem: Aus-und Fortbildungseinrichtungen (außer allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen), Freibäder, Saunen, Fitnessstudios, Kultureinrichtungen, Orte für Tanzlustbarkeiten, Musikschulen, Zirkusse, u.ä.
- Weihnachtsmärkte dürfen nicht stattfinden (Hier gibt es die Reaktionen auf die Verschiebung des Striezelmarktes)
- Maskenpflicht jetzt auch im Taxi
- Ältere Schüler müssen im Unterricht Masken tragen
- Keine Ausnahmeregelung für den Amateursport
- Individualsport kann weiter betrieben werden
- Schulsport ist vom Verbot ausgenommen
- Medizinische Einrichtungen bleiben geöffnet
- Gottesdienste und Versammlungen dürfen stattfinden
- Bibliotheken bleiben geöffnet
- Demonstrationen dürfen nur an einem festen Ort stattfinden
- Touristen müssen Sachsen spätestens Montag verlassen
- Coronahilfen sollen noch im November genehmigt werden
Hier gibt es die neuen Corona-Regeln im Überblick.
Wie sich unter anderem am Wochenende in Dresden zeigte, sind die Maßnahmen umstritten. Tausende Menschen versammelten sich dort auf dem Theaterplatz, um bei einer Kundgebung der Initiative "Querdenken" gegen die Beschränkungen zu demonstrieren - viele von ihnen ohne Abstand und ohne Maske. Die Polizei leitete drei Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Zeigens des Hitlergrußes ein. Sächsische.de hat mit einigen Teilnehmern der Demo gesprochen.
Wie eine repräsentative Exklusiv-Umfrage zeigt, halten jedoch etwas mehr als die Hälfte der Sachsen die Corona-Beschränkungen für richtig. Demnach sagen rund 53 Prozent der Sachsen, dass sie die ab 2. November gültige Verschärfung der Corona-Maßnahmen für "eindeutig richtig" oder für "eher richtig" halten. Zugleich sagen aber auch rund 42 Prozent der Sachsen, dass die neuen Corona-Regeln für "eher falsch" oder "eindeutig falsch" halten. Rund sechs Prozent sind bei der Frage unentschieden. Das Sachsen-Ergebnis der Umfrage unterscheidet sich deutlich von dem bundesweiten Ergebnis.
+++ Schweinepest erstmals in Sachsen nachgewiesen +++
Nach Brandenburg ist deutschlandweit betrachtet nun auch in Sachsen ein Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nachgewiesen worden. Die für Menschen ungefährliche Tierseuche ist bei einem im Landkreis Görlitz geschossenen Wildschwein bestätigt worden, wie das sächsische Sozialministerium am Sonnabend mitteilte. Das weibliche Tier wurde am 27. Oktober auf dem Gebiet der Gemeinde Krauschwitz geschossen und zwei Tage später in der Landesuntersuchungsanstalt untersucht. "Der Fund eines infizierten Tiers auf sächsischem Gebiet war nur eine Frage der Zeit. Wir sind gut auf diesen Ernstfall vorbereitet", sagte Agrarminister Wolfram Günther (Grüne). Der Freistaat richtet nun einen Krisenstab ein.
Vor allem wegen der vielen Fälle im Nachbarland Polen ist bereits seit langem mit einem Schweinepest-Fall in Sachsen gerechnet worden. Vor etwa einem Jahr war bereits skizziert worden, was dann passieren soll.
+++ "Sonntagsfrage" Sachsen: Zugewinne für die AfD
CDU: 36,0 Prozent (+0,6 zur Vorwoche)
AfD: 25,2 Prozent (+1,1)
Grüne: 13,7 Prozent (-0,7)
Linke: 10,1 Prozent (+0,0)
SPD: 6,9 Prozent (-0,3)
FDP: 3,4 Prozent (-0,3)
Sonstige: 4,7 Prozent (-0,5)
Zur "Sonntagsfrage" im Zeitverlauf und zur Kretschmer-Kurve
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