Politik in Sachsen - Die Morgenlage
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Guten Morgen,
sie sind eben keine harmlos-naiven Spinner, die nur hinter verschlossenen Türen irgendwelchen wirren Reichs-Träumen hinterher hängen. In der sogenannten Reichsbürger-Szene sammeln sich seit Jahren zunehmend gewaltbereite und gewaltfähige Extremisten, die sich vernetzen und ganz konkret daran arbeiten, unseren Staat mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur verbal zu attackieren, sondern mit Waffengewalt abzuschaffen. Bei Extremisten ist die Zündschnur vom Wort zur Waffe gefährlich kurz. Darum war dieser erfolgreiche Gegenschlag mit Groß-Razzia gegen die rechtsextreme Terrorgruppe so wichtig.
Brisant ist aber auch die Mischung der Verdächtigen, die bei der gestrigen Groß-Razzia auch in Sachsen festgenommen worden sind. Mit dabei ist nicht nur eine Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete, sondern auch ein Noch- und mehrere Ex-Soldaten mit Spezialausbildung und ausgeprägten Waffen-Kenntnissen. Es geht um ganz konkrete Bedrohungen, deren Anwachsen in den vergangenen Jahren offenbar unterschätzt worden sind. Ja, auch immer wieder in Sachsen.
Dringend zu klären sind auch die Bezüge, die es offenkundig zwischen AfD-Anhängern und der Reichsbürger-Szene und zu sogenannten Querdenkern gibt. Und dass dann bei den weiteren Ermittlungen auch mögliche Verbindungen nach Russland genauer unter die Lupe genommen werden sollten, auch das legt der gestrige Ermittlungserfolg nahe.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Reichsbürger-Razzia in Sachsen
Am Mittwoch gab es einen bundesweiten Polizeieinsatz mit rund 3.000 Beamten gegen die Reichsbürgerszene. In elf Bundesländern gab es 25 Festnahmen - in Sachsen zwei. Der Einsatz richtete sich gegen eine terroristische Vereinigung, die die staatliche Ordnung in Deutschland und durch eine eigene ersetzen will. Zentrum in Sachsen ist das erzgebirgische Olbernhau, wo mehrere Objekte durchsucht wurden und ein ehemaliger AfD-Stadtrat und ein Werkstattinhaber im Verdacht stehen. Zu den Verdächtigen gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Ein geografischer Schwerpunkt der Durchsuchungen war nach Recherchen des MDR das ostthüringische Bad Lobenstein. Demnach ist Heinrich XIII. Prinz Reuß, der dort in einem Jagdschloss lebt, in den Fall verwickelt. Im Fall eines Umsturzes sollte er die Macht übernehmen.
Den ausführlichen Bericht zu den Razzien lesen Sie hier.
Hintergrund: Wie viele Reichsbürger gibt es in Sachsen?
Sachsens Kliniken haben RS-Lage im Griff
Allein in der letzten Novemberwoche wurden 473 Neuinfektionen durch Respiratorische Synzytial-Viren (RSV) in Sachsen gemeldet – die meisten in Leipzig und Mittelsachsen. Die Ärzte rechnen mit einem Anstieg der Zahlen in den kommenden Wochen, dramatische Situationen wie aus westlicheren Bundesländern gibt es in Sachsen jedoch noch nicht. Die Kinderstation am Uniklinikum Dresden ist zu mehr als zwei Drittel mit RSV-Infizierten belegt, in Leipzig zu zehn Prozent.
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Sachsen gibt so viel für Bildung aus wie nie
Sachsen will in den kommenden zwei Jahren rund zehn Milliarden Euro für Bildung ausgeben - was der bislang größte Bildungsetat wäre. Inbegriffen sind die weitere Verbeamtung bis 2030, 730 zusätzliche Lehrerstellen, die dauerhafte Anstellung von Schulassistenten und mehr Geld für Schulsozialarbeit. Damit hat das CDU-geführte Kultusministerium nicht alle Forderungen durchgesetzt, angesichts der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern waren rund 2.000 Stellen angemeldet worden. Für den Neubau und die Modernisierung von Schulen und Kitas stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung.
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