Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
als ich gestern Nachmittag damit begann, diesen Newsletter vorzubereiten, und mein Gehirn angesichts der drückenden Hitze allmählich den Siedepunkt erreichte, hatte ich einen vielleicht dystopischen Gedanken: Kann es sein, dass uns die Leichtigkeit des Sommers verloren gegangen ist?
Was ich damit meine? Die Freude über Sonne und hohe Temperaturen ist stets begleitet von dem unguten Gefühl, dass wir Menschen unsere Erde aus dem Gleichgewicht gebracht haben. So kämpfen, während ich das hier schreibe, rund 400 Feuerwehrmänner an der sächsische-brandenburgischen Landesgrenze noch immer gegen einen Waldbrand, der zwar aktuell unter Kontrolle zu sein scheint, aber bereits auf einer gigantischen Fläche von rund 500 Hektar Bäume zerstört hat. An Bilder, die wir bisher nur aus Australien, Kalifornien oder Südeuropa kannten, werden wir uns wohl gewöhnen müssen.
Der Klimawandel und die Folgen (Wie viel Klimawandel eigentlich in der aktuellen Dürre steckt, können Sächsische.de-Abonnenten hier nachlesen) verändert auch die Prioritäten der sächsischen Politik. Wenn Umweltminister Wolfram Günther heute Mittag seine Grundsatzkonzeption Wasserversorgung vorstellt, dann ist ihm so hohe Aufmerksamkeit gewiss wie das für Umweltthemen bislang selten der Fall war. Denn die Klimaveränderungen zwingen uns auch hier in Sachsen zu einem Paradigmenwechsel: Es geht künftig darum, den Mangel zu managen.
Ich wünsche Ihnen trotzdem einen optimistischen Start in die neue Woche,
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Linke: Pellmann will Konsequenzen ziehen +++
Nach seiner Niederlage in der Kampfabstimmung zum Vorsitz der Linken, bei der sich am Wochenende der Europapolitiker Martin Schirdewan durchsetzte, erwägt der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann persönliche Konsequenzen. Auf die Nachfrage, ob er einen Rückzug aus der Bundestagsfraktion erwäge, bekräftigte er: "Ich denke in den nächsten Tagen über alle Möglichkeiten nach." Gegenüber der Leipziger Volkszeitung schloss er einen Rückzug jedoch aus. Sachsens Parteichef Stefan Hartmann wurde derweil in den Partei-Vorstand gewählt.
Insgesamt nutzte die Linke den Parteitag in Erfurt, um sich von Russland abzugrenzen. Ex-Fraktionschef Gregor Gysi schwor die Partei auf einen real- und sozialpolitischen Kurs ein, erntete für seine Meinung zum Gendern aber Kritik. Die Partei müsse sich stärker um die "Brot- und Butter-Themen" kümmern, so Schirdewan. Ko-Parteichefin Janine Wissler sieht die Linke als Friedenspartei.
+++ Krah ohne Rückhalt im EU-Parlament +++
Maximilian Krah, der Dresdner Oberbürgermeister-Kandidat der AfD, hat den Rückhalt im EU-Parlament verloren. Er wurde dort von seiner Fraktion suspendiert. Krah soll sich für den französischen Rechtspopulisten Eric Zemmour eingesetzt haben und damit gegen Marine Le Pen agiert haben, deren Partei gemeinsam mit der AfD eine Fraktion bildet. Krah sieht im Bekanntwerden der Suspendierung eine Intrige gegen ihn.
+++ Energiesparen: "Nicht alles auf Mieter abwälzen" +++
Für viele Mieter in Sachsen ist weiteres Energiesparen nicht mehr möglich. "Der Appell ans Sparen ist bei den meisten unserer Mitglieder schon ausgeschöpft. Sie sind ohnehin schon sparsam und haben nur einen schmalen Geldbeutel", sagt Mirjam Philipp, Vorstand beim Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG). Sie kritisiert eine Aussage von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
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