Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
das Gefühl der Heimatlosigkeit treibt seit geraumer Zeit so manchen Konservativen in die Ferne. Weg von CDU, CSU, FDP, Freien Wählern und AfD – auf der Suche nach einer neuen Geborgenheit. Dorthin, wo es (vermeintlich) bessere Chancen gibt, mal wieder irgendwann in Berlin an die Regierung zu kommen.
Dabei sind schon etliche Absplitterungen im politischen Strudel des Vergessenes versunken. Ob es die Gründung von Bernd Lucke (LKR) oder von Frauke Petry (Blaue Partei) waren oder auch ein paar kuschelig wirkende "Bürgerallianzen" - irgendwie hat bisher noch nichts so recht funktioniert, um eine Alternative zur Alternative aufzubauen und Konservative bei Regen unter einem schützendem, neuen Dach dauerhaft trocken zu halten.
Nun verheißt seit ein paar Tagen eine neue Partei "Freiheit, Wohlstand, Sicherheit" für frustrierte, enttäuschte, wütende Ex-Mitglieder aus möglichst vielen Parteien. Dafür will das "Bündnis Deutschland" stehen. An seiner Spitze steht ein Sachse: der frühere, glücklose Landeschef der Freien Wähler, Steffen Große. Mit unter den ersten 50 Gründungsmitgliedern ist auch der ehemalige Dresdner RCDS-Vorsitzende Johann Sieber. Große und Sieber waren beide einst CDU-Mitglieder. Gemeinsam mit Ex-AfD-Mitgliedern wollen sie nun die neue Partei in Schwung bringen.
Offenbar hoffen einige der Gründungsmitglieder sogar auf enttäuschte Ex-Grüne. Jedenfalls soll für jedes Neu-Mitglied des "Bündnis Deutschland" ein Bäumchen gepflanzt werden. Eine hübsche Idee. Fragt sich nur, ob man schon bald den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht oder sich die Parteimitglieder irgendwann um eine ähnlich licht-mickrige Fichte versammeln, wie sie derzeit auf dem Weihnachtmarkt-Areal neben der Dresdner Frauenkirche für Aufsehen sorgt.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Sachsen erprobt Hybridunterricht
Sachsen hat ein Pilotprojekt für Hybridunterricht mit Präsenz- und Digitalanteilen gestartet. Seit Beginn dieses Schuljahres kooperieren Gymnasien in Niesky, Weißwasser und Görlitz, um den Präsenzunterricht mit einer paralleler Videoschalte zu ergänzen. Durch das neue Unterrichtsmodell gibt es an den Gymnasien in Niesky und Weißwasser nun einen Leistungskurs in Biologie. Der Präsenzunterricht findet an einer Schule statt und wird jeweils an den anderen Standorten per Videoschaltung übertragen. Die praktischen Teile werden von der Lehrkraft jeweils vor Ort an den einzelnen Schulen unterrichtet. Nach dem gleichen Muster gibt es einen gemeinsamen Physik-Leistungskurs in Görlitz und Niesky. Für Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ist das Modell ein wirksames Mittel, um auf sinkende Schülerzahlen im ländlichen Raum zu reagieren.
Landesregierung bereitet sich auf weitere Flüchtlinge vor
Sachsens Regierung bereitet sich angesichts der umfangreichen Zerstörung von Energieinfrastruktur im Ukraine-Krieg auf die Flucht weiterer Menschen vor. Das sei möglich, wenn sie nicht ohne Strom, Wasser und Wärme dort leben könnten, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag bei der Übergabe von Hilfsgütern für einen gemeinsamen Transport Sachsens und seiner polnischen Partnerregion Niederschlesien in die Ukraine. "Ich wünsche mir sehr, dass wir es schaffen, wieder eine große Zahl Schutzsuchender in Wohnungen unterzubringen", sagte er. Der Innenminister sei bereits dazu im Gespräch mit den Kommunen.
Sorben-Bund distanziert sich von Montagsdemo
Der Bund der Sorben, Domowina, distanziert sich vom Montagsprotest in Bautzen. Hintergrund ist eine Verlegung der Kundgebung vom Wenzelsmarkt, wo der traditionelle Weihnachtsmarkt stattfindet, auf den Postplatz, wo Domowina seinen Sitz hat. "Wir haben der Ordnungsbehörde unsere Bedenken übermittelt", erklärt der Domowina-Vorsitzende Dawid Statnik. Denn das, was ein Teil der Menschen widerspiegele, die am Montagsprotest teilnehmen, wecke schlechte Erinnerungen aus der Vergangenheit. Statnik meint damit das Verbot jeglicher Tätigkeit und die Unterdrückung durch die Nationalsozialisten. "Es ist für uns daher schwer erträglich, regelmäßig in ein Aufmarschgeschehen hineingezogen zu werden, dem es an Distanz zu Kräften in Tradition dieser dunklen Vergangenheit gebricht." Für diese Aussagen gibt es Kritik aus Reihen der AfD.
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