Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
was meinen Sie? Wie lange wird es wohl dauern, bis das im Januar startende "Bürgergeld" den Begriff "Hartz IV" in unserem Sprachgebrauch abgelöst hat? Und wie lange wird es wohl dauern, bis die von der CDU aus der Versenkung geholte Neiddebatte in Vergessenheit geraten ist? In der Diskussion um Sanktionsmöglichkeiten und Schonvermögen haben die Christdemokraten zuletzt ein fatales Menschenbild gezeichnet. Da gibt es also Menschen, die es sich auf Kosten des Staates gutgehen lassen, so der Subtext, während andere Menschen für ein wenig mehr Geld auf dem Konto hart arbeiten müssen.
Dass dies nur einen Teil der Realität trifft, zeigt die Recherche meines Kollegen Henry Berndt, die ich Ihnen heute Morgen empfehlen möchte. Er hat Martin Oeler begleitet, gelernter Koch, der sich nach einer starken Alkoholabhängigkeit über kleine Jobs wieder ins Leben kämpft. "Ich will mein Geld auf ehrliche Weise verdienen und keinen Tag länger als nötig dem Staat auf der Tasche liegen", sagt er. Eine Ausbildung zum Garten- und Landschaftsbauer will der 36-Jährige machen - selbst wenn er dann vielleicht nur unwesentlich mehr Geld in der Tasche hätte. "Diese Frage stellt sich für mich überhaupt nicht", sagt er.
Die Geschichte zeigt auch, dass die politischen Diskussionen in den vergangenen Wochen den wichtigsten Punkt der Bürgergeld-Einführung ausgespart hat. Dass es ab Januar 50 Euro im Monat mehr gibt, findet Martin Oeler wichtig, klar. Schonvermögen und Sanktionen sind für ihn aber völlig irrelevant. Das Geld reicht gerade so zum Leben, der Wille zum Arbeiten ist da. Am meisten zugutekommen könnte ihm letztlich das neu formulierte Ziel der Jobcenter, ihre Kunden nicht in irgendeinen Aushilfsjob, sondern in eine für sie geeignete und dauerhafte Anstellung zu bringen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Sonntagsfrage Sachsen: CDU behauptet Spitze
CDU: 32 Prozent (+1 gegenüber 31. Oktober)
AfD: 26 Prozent (-1)
Grüne: 12 Prozent (-1)
SPD: 10 Prozent (+0)
Linke: 7 Prozent (+1)
FDP: 4 Prozent (+0)
Sonstige: 9 Prozent (+0)
Außerdem: Ministerpräsident Michael Kretschmer stoppt seinen Negativkurs in der "Kretschmer-Kurve". Die Zahlen im Überblick.
Linke kommen zum Krisentreffen nach Leipzig
Am kommenden Wochenende treffen sich Vertreter der Linkspartei zu einem internen "Gipfeltreffen" in Leipzig. Nach Informationen von saechsische.de kommen dabei Bundes- und Landesvorstände zusammen, Fraktionsvorsitzende und Regierungsmitglieder. Etwa 70 Genossinnen und Genossen werden erwartet. Ziel ist die Erarbeitung einer Erklärung, die die innerparteilichen Differenzen verringert und für Beruhigung in der streitlustigen Partei sorgt. Vieles dürfte sich dabei um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht drehen, die seit Wochen mit der Gründung einer neuen Partei liebäugelt, aber selbst wohl nicht anwesend sein wird. Sachsens Landeschef Stefan Hartmann wirbt dafür, dass sich die Partei dem Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit widmet. Er rechnet damit, dass sich die Parteispitzen hinter diesem Ansinnen versammeln und Streitereien überwinden – im Sinne einer geeinten Linken.
Freistaat investiert mehr Geld in die Kitas
Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hat sich darauf geeinigt, den Etat für frühkindliche Bildung um mehr als 200 Millionen Euro zu erhöhen – auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Im Haushaltsentwurf waren für die Jahre 2023/24 noch Kürzungen im Kita-Bereich vorgesehen, weil wegen der zurückgehenden Geburten mit weniger Kindern gerechnet wird. Der Ausschuss für Schule und Bildung hat den Änderungen der Koalition schon zugestimmt, Mitte Dezember will dann der Landtag den Haushalt endgültig beschließen. Unter anderem sollen mit dem Geld ab 1. August 2023 1.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas finanziert werden, womit eine Personalreserve geschaffen wird. Auch steigt die Kita-Pauschale, die der Freistaat an die Kommunen überweist, zum 1. Januar 2023 um 200 Euro pro Kind. Was außerdem im Kita-Paket steckt, fasst saechsische.de zusammen.
Forschungszentren bereiten sich auf Blackouts vor
Sachsens Wissenschaft bereitet sich auf einen Stromausfall vor. Das ergibt eine Abfrage von saechsische.de bei Universitäten und Forschungseinrichtungen. Wird Strom knapp oder kommt es zum Blackout, dann werden zum Beispiel im Helmholtz-Zentrum in Rossendorf mit einer Notstromversorgung die großen Strahlungsquellen, das Ionenstrahlzentrum und das Hochfeld-Magnetlabor in einer aufwendigen, aber sicheren Prozedur heruntergefahren. Auch die Bergakademie in Freiberg hat die Notfallsysteme scharf gestellt, um binnen 48 Stunden kritische Technik zerstörungsfrei herunterfahren zu können. Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) kündigt zugleich gegenüber saechsische.de an, Sachsen werde seine Institute und Hochschulen gemeinsam mit dem Bund bei den Energiekosten unterstützen. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
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